Eröff­nung eines eng­li­schen Bankrupt­cy-Ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung des Anfech­tungs­pro­zes­ses

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits 1994 ent­schie­den hat 1, wird mit Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unter­bro­chen, wenn die Finanz­be­hör­de ihre Rech­te nach dem AnfG durch Dul­dungs­be­scheid nach § 191 Abs. 1 AO gel­tend gemacht hat. Dies gilt auch für die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bzw. eines ent­spre­chen­den Ver­fah­rens in einem ande­ren Staat der Euro­päi­schen Uni­on, wie hier des "Bankrupt­cy-Ver­fah­rens" in Eng­land und Wales, auf das die EuIns­VO 2 anwend­bar ist.

Eröff­nung eines eng­li­schen Bankrupt­cy-Ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung des Anfech­tungs­pro­zes­ses

Gemäß Art. 15 EuIns­VO gilt für die Wir­kun­gen des Insol­venz­ver­fah­rens auf einen anhän­gi­gen Rechts­streit über einen Gegen­stand oder ein Recht der Mas­se aus­schließ­lich das Recht des Mit­glieds­staats, in dem der Rechts­streit anhän­gig ist, hier also § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG. Ent­spre­chend regelt auch § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, dass ein Rechts­streit, der zur Zeit der Eröff­nung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens anhän­gig ist und die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen wird.

Das Gericht darf in einem unter­bro­che­nen Ver­fah­ren kei­ne Pro­zess­hand­lun­gen vor­neh­men. Ein den­noch erlas­se­nes Urteil ist ohne recht­li­che Wir­kung. Der Anfech­tungs­geg­ner kann in die­sem Fall die Unwirk­sam­keit des Urteils ‑ggf. auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens und vor Abschluss des Kon­kurs­ver­fah­rens- im Wege der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder Revi­si­on gel­tend machen 3; es ist klar­stel­lend auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Dies gilt auch im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne­nen Ver­fah­ren: Es ist unstrei­tig und ergibt sich auch aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, dass vom Finanz­ge­richt über den Dul­dungs­be­scheid ver­han­delt und ent­schie­den wur­de, wäh­rend über das Ver­mö­gen des Lebens­ge­fähr­ten der Klä­ge­rin ein Insol­venz­ver­fah­ren nach eng­li­schem Recht durch­ge­führt wur­de. Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen war das Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG i.V.m. Art. 15 EuIns­VO und § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Lebens­ge­fähr­ten der Klä­ge­rin unter­bro­chen. Das den­noch ergan­ge­ne Urteil ist klar­stel­lend auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2015 – VII B 104/​13

  1. BFH, Beschluss vom 29.03.1994 – VII R 120/​92 ((BFHE 174, 295, BSt­Bl II 1995, 225[]
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren, ABl.EG Nr. L 160/​1[]
  3. vgl. bereits BFH-Ent­schei­dung in BFHE 174, 295, BSt­Bl II 1995, 225[]