Eröffnung eines eng­li­schen Bankruptcy-Verfahrens – und die Unterbrechung des Anfechtungsprozesses

Wie der Bundesfinanzhof bereits 1994 ent­schie­den hat 1, wird mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unter­bro­chen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO gel­tend gemacht hat. Dies gilt auch für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. eines ent­spre­chen­den Verfahrens in einem ande­ren Staat der Europäischen Union, wie hier des „Bankruptcy-Verfahrens” in England und Wales, auf das die EuInsVO 2 anwend­bar ist.

Eröffnung eines eng­li­schen Bankruptcy-Verfahrens – und die Unterbrechung des Anfechtungsprozesses

Gemäß Art. 15 EuInsVO gilt für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhän­gi­gen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse aus­schließ­lich das Recht des Mitgliedsstaats, in dem der Rechtsstreit anhän­gig ist, hier also § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG. Entsprechend regelt auch § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, dass ein Rechtsstreit, der zur Zeit der Eröffnung eines aus­län­di­schen Insolvenzverfahrens anhän­gig ist und die Insolvenzmasse betrifft, unter­bro­chen wird.

Das Gericht darf in einem unter­bro­che­nen Verfahren kei­ne Prozesshandlungen vor­neh­men. Ein den­noch erlas­se­nes Urteil ist ohne recht­li­che Wirkung. Der Anfechtungsgegner kann in die­sem Fall die Unwirksamkeit des Urteils ‑ggf. auch wäh­rend der Unterbrechung des Verfahrens und vor Abschluss des Konkursverfahrens- im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision gel­tend machen 3; es ist klar­stel­lend auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­wei­sen.

Dies gilt auch im vor­lie­gend vom Bundesfinanzhof ent­schie­de­ne­nen Verfahren: Es ist unstrei­tig und ergibt sich auch aus den vor­ge­leg­ten Unterlagen, dass vom Finanzgericht über den Duldungsbescheid ver­han­delt und ent­schie­den wur­de, wäh­rend über das Vermögen des Lebensgefährten der Klägerin ein Insolvenzverfahren nach eng­li­schem Recht durch­ge­führt wur­de. Nach den dar­ge­stell­ten Grundsätzen war das Verfahren über den Anfechtungsanspruch gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG i.V.m. Art. 15 EuInsVO und § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lebensgefährten der Klägerin unter­bro­chen. Das den­noch ergan­ge­ne Urteil ist klar­stel­lend auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­wei­sen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Februar 2015 – VII B 104/​13

  1. BFH, Beschluss vom 29.03.1994 – VII R 120/​92 ((BFHE 174, 295, BStBl II 1995, 225
  2. Verordnung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren, ABl.EG Nr. L 160/​1
  3. vgl. bereits BFH-Entscheidung in BFHE 174, 295, BStBl II 1995, 225