PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne wirt­schaft­li­che Betei­li­gung an der Mas­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter zählt nicht zu den am Gegen­stand eines für die Mas­se geführ­ten Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten, wenn durch den Rechts­streit ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand zur Mas­se zurück­ge­führt wer­den soll, für des­sen Ver­lust der Ver­wal­ter scha­dens­er­satz­pflich­tig ist.

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne wirt­schaft­li­che Betei­li­gung an der Mas­se

Das Bestehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Mas­se gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO (hier: wegen einer ver­se­hent­li­chen Dop­pel­zah­lung des Insol­venz­ver­wal­ters) macht die­sen nicht zu einem am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten, dem die Auf­brin­gung der Kos­ten nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­mu­ten wäre.

Die Rege­lung in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicher­stel­len, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kos­ten nicht von den Ver­mö­gens­trä­gern auf­ge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sich­tig­ten Rechts­streits zugu­te­kommt. Bei einem vom Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­mas­se geführ­ten Rechts­streit sind dies neben der Mas­se in ers­ter Linie die Insol­venz­gläu­bi­ger, die bei einem erfolg­rei­chen Aus­gang des Rechts­streits mit einer ver­bes­ser­ten Befrie­di­gung ihrer Ansprü­che aus der zur Ver­tei­lung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mas­se rech­nen und des­halb als wirt­schaft­lich Betei­lig­te gel­ten kön­nen.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist regel­mä­ßig kein wirt­schaft­lich Betei­lig­ter in die­sem Sin­ne, dem es zuzu­mu­ten wäre, die Kos­ten eines im Inter­es­se der Mas­se geführ­ten Rechts­streits selbst auf­zu­brin­gen. Dies gilt selbst dann, wenn der aus dem Rechts­streit erwar­te­te Erlös vor­aus­sicht­lich erst die Mög­lich­keit schafft, den Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­wal­ters zu befrie­di­gen. Ansprü­che der Mas­se gel­tend zu machen, gehört zu den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Es wür­de sei­nen Gebüh­ren­an­spruch im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG unzu­läs­sig ein­schrän­ken, wenn er sol­che Pro­zes­se auf eige­ne Kos­ten füh­ren müss­te1.

Im Ergeb­nis nichts ande­res gilt, wenn eine Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters für die Fol­gen einer Ver­mö­gens­ver­schie­bung in Betracht kommt, die durch den beab­sich­tig­ten Rechts­streit rück­gän­gig gemacht wer­den soll. Auch in die­sem Fall gehört die Ver­fol­gung des Anspruchs zu den dem Ver­wal­ter über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Die Rege­lung in § 255 BGB gibt dem Ver­wal­ter nur das Recht, eine Scha­dens­er­satz­leis­tung bis zur Abtre­tung eines Erstat­tungs­an­spruchs der Mas­se zurück­zu­be­hal­ten; zu einem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang kommt es nicht. Solan­ge eine Abtre­tung nicht erfolgt ist, führt der Ver­wal­ter den Rechts­streit des­halb in Erfül­lung der ihm kraft sei­nes Amtes oblie­gen­den Pflich­ten im Inter­es­se der Insol­venz­mas­se. Die­ser fließt ein erstrit­te­ner Betrag zu. Nur mit­tel­bar wird dadurch auch der Scha­den besei­tigt, für den der Ver­wal­ter haf­ten soll. Dies genügt jedoch nicht, um ihn als wirt­schaft­lich Betei­lig­ten im Sin­ne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO anzu­se­hen, dem die Auf­brin­gung der Pro­zess­kos­ten zumut­bar wäre.

Für die­ses Ergeb­nis spricht auch, dass die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung im Ver­fah­ren über den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur sum­ma­risch zu prü­fen sind; dann kann es nicht die Auf­ga­be des Gerichts sein, im Rah­men der Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen mög­li­chen mate­ri­ell­recht­li­chen Ersatz­an­spruch der ver­wal­te­ten Mas­se gegen den Insol­venz­ver­wal­ter abschlie­ßend zu prü­fen, zumal ein sol­cher Anspruch auf Ersatz eines den Insol­venz­gläu­bi­gern ent­stan­de­nen Gesamt­scha­dens gegen den Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 92 Satz 2 InsO nur von einem neu bestell­ten Insol­venz­ver­wal­ter oder einem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter geprüft und gel­tend gemacht wer­den kann2. Die Prü­fung eines Regress­an­spruchs gegen den Insol­venz­ver­wal­ter könn­te im Übri­gen zu einer erheb­li­chen Ver­zö­ge­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens füh­ren. Dies wider­sprä­che dem Ziel, das Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Prü­fungs­ver­fah­ren schnell abzu­wi­ckeln und nicht über Gebühr aus­zu­deh­nen3. Schließ­lich könn­te das Ziel, die Staats­kas­se zu ent­las­ten, ver­fehlt wer­den, wenn der beab­sich­tig­te Rechts­streit wegen der getrof­fe­nen Zah­lungs­an­ord­nung unter­blie­be und nach­fol­gend für eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wer­den müss­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – IX ZB 24/​15

  1. BGH, Beschluss vom 15.01.1998 – IX ZB 122/​97, WM 1998, 360 zur KO; vom 18.09.2003 – IX ZB 460/​02, ZIP 2003, 2036 zur InsO; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 89 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 179/​04, BGHZ 165, 96, 99; vom 17.07.2014 – IX ZR 301/​12, WM 2014, 2009 Rn. 11 []
  3. vgl. Musielak/​Voit/​Fischer, ZPO, 12. Aufl., § 127 Rn. 1 []