Primärverletzung – und die Kausalität

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element.

Primärverletzung – und die Kausalität

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Anspruchstellerin den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 23.11.2015 fuhr der Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers von hinten auf das wegen eines Rückstaus an einer Kreuzung stehende Fahrzeug der Anspruchstellerin, in dem diese als Fahrerin saß, auf. Durch den Anstoß wurden unter anderem der Stoßfänger am PKW der Anspruchstellerin hinten durchstoßen und die Schalldämpferanlage aus der Halterung gerissen. Die Airbags im Fahrzeug der Anspruchstellerin öffneten sich nicht. Bis zu diesem Tag war die Anspruchstellerin noch nicht bei einem Unfall verletzt worden. Eine Freundin von ihr war indes bei einem Verkehrsunfall verstorben. Darüber hinaus war die Anspruchstellerin Ersthelferin bei einem Verkehrsunfall gewesen, bei dem zwei Menschen verstorben sind. Die Anspruchstellerin behauptet, sie sei bei dem Unfall körperlich verletzt worden. Unmittelbar nach dem Unfall habe sie unter Kopfschmerzen gelitten. Später am Abend sei ihr übel geworden und sie habe sich übergeben. Sie habe sich daraufhin in das Evangelische Krankenhaus B. begeben, wo sie geröntgt worden sei. Im Anschluss sei eine HWS-Distorsion 2. Grades diagnostiziert worden. Ihre Nackenmuskulatur habe sich verhärtet gezeigt. Sie sei sodann zunächst bis zum 26.11.2015 krankgeschrieben worden. In dieser Zeit habe sie unter einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule sowie starken Kopf- und Nackenschmerzen, die in den Rücken ausgestrahlt hätten, gelitten. Wegen anhaltender starker Kopf- und Nackenschmerzen sei sie am 30.11.2015 erneut krankgeschrieben worden und ihr seien Ibuprofen 600 mg zur Schmerzlinderung und Tizanidin zur Auflösung von Muskelverspannungen verordnet worden. Weiterhin seien ihr physiotherapeutische Behandlungen verordnet worden. Bis heute leide sie immer wieder an Nacken- und Kopfschmerzen. Bis zu dem Unfall sei sie beschwerdefrei gewesen. Die Anspruchstellerin ist der Auffassung, ihr stehe deshalb ein Schmerzensgeld von 750 € gegen den Haftpflichtversicherer zu.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Bielefeld hat die Klage abgewiesen1; das Landgericht Bielefeld hat die Berufung der Anspruchstellerin zurückgewiesen2.

Nach Auffassung des Landgerichts Bielefeld steht der Anspruchstellerin ein Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nicht zu. Zwar stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass bei der Anspruchstellerin nach dem Unfallgeschehen Beschwerden und sichtbare Befunde vorgelegen hätten, die die Diagnose einer HWS-Distorsion 2. Grades rechtfertigten, und die Anspruchstellerin unter Kopf- und Nackenschmerzen gelitten habe. Eine HWS-Distorsion 2. Grades sei durch Beschwerden inklusive sichtbarer Befunde gekennzeichnet. Vorliegend seien bei der Anspruchstellerin ein Muskelhartspann und eine Steilstellung der Halswirbelsäule als sichtbare Befunde einer HWS-Distorsion feststellbar gewesen. Damit vereinbar seien auch die durch die Anspruchstellerin beschriebenen Kopf- und Nackenschmerzen, da insbesondere Verspannungen häufig mit einer Schmerzentwicklung einhergingen. Die Kammer habe aber Zweifel daran, dass die die Diagnose einer HWS-Distorsion rechtfertigenden sichtbaren Befunde bei der Anspruchstellerin eine Primärverletzung, verursacht durch einen Verkehrsunfall mit einer allein bewiesenen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsveränderung von 4 km/h und einer kollisionsbedingten mittleren Beschleunigung von etwa 11 m/s² darstellten. Die Sachverständige habe angegeben, es sei sehr unwahrscheinlich, dass eine Verletzungsmöglichkeit für die Halswirbelsäule der Anspruchstellerin bestanden habe. Es lägen keine Anhaltspunkte für vorbestehende Beschwerden der Halswirbelsäule der Anspruchstellerin vor. Auch der Untersuchungsbefund der Anspruchstellerin sei im Wesentlichen unauffällig, so dass von einer normalen Belastbarkeit ihrer Halswirbelsäule auszugehen sei. Hinsichtlich der individuellen Unfallsituation ergäben sich ebenfalls keine Besonderheiten. Die Anspruchstellerin habe als angeschnallte Fahrerin im stehenden Fahrzeug nach vorne schauend einen Auffahrunfall erlitten. Ihr Körper sei nirgendwo im Fahrzeug angestoßen. Weder die Feststellung eines Muskelhartspanns noch einer Steilstellung der Halswirbelsäule seien verletzungsspezifisch. Sie träten auch bei unfallunabhängigen Beschwerdebildern auf.

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Auch eine andere unfallbedingte Primärverletzung der Anspruchstellerin könne die Kammer nicht feststellen. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 23.06.20203, wonach auch starke Kopf- und Nackenschmerzen als unfallbedingte Körperverletzungen zu bewerten seien, halte die Kammer nicht für überzeugend. Das Verständnis, dass starke Kopf- und Nackenschmerzen bereits eine Primärfolge eines schädigenden Ereignisses darstellen könnten, entspreche nicht der Lebenswirklichkeit. Schmerzen stellten stets lediglich eine Reaktion auf eine vorangegangene Körperverletzung dar. Eine Entstehung von Schmerzen ohne organische oder auch psychische Ursache erscheine nicht vorstellbar. Wolle man von diesem Verständnis abweichen, wäre letztlich nur die Aufgabe der Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärschäden als Ausdruck einer Körperverletzung konsequent. Vor diesem Hintergrund werte die Kammer die vorliegenden starken Kopf- und Nackenschmerzen der Anspruchstellerin während der Dauer ihrer Krankschreibung nach dem Unfall bereits nicht als Primärfolge des Unfalls.

Abgesehen davon seien die Kopf- und Nackenschmerzen der Anspruchstellerin jedenfalls nicht durch den streitgegenständlichen Unfall verursacht worden. Denn die Schmerzen und auch die geschilderte Übelkeit der Anspruchstellerin seien Ausdruck eines psychoreaktiven Zustands nach dem Unfallgeschehen. So habe die Anspruchstellerin in ihrer persönlichen Anhörung anschaulich davon berichtet, dass sie sich durch ihren eigenen Unfall plötzlich wieder an den tödlichen Unfall einer Freundin sowie den Tod zweier Menschen bei einem Verkehrsunfall, bei dem sie Ersthelferin gewesen sei, erinnert gefühlt habe. Diese Erklärungen sprächen nach Einschätzung der Sachverständigen dafür, dass die Aufregung der Anspruchstellerin durch die Erinnerung an den Tod der Freundin, akut ausgelöst durch das streitgegenständliche Unfallgeschehen, zu einer derartigen An- und Verspannung der Anspruchstellerin geführt haben könnte, dass es zu den starken Kopf- und Nackenschmerzen gekommen sei. Vor diesem Hintergrund könne der Unfall zwar im Sinne einer conditiosinequanon nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Kopf- und Nackenschmerzen entfielen. Im Hinblick auf das Korrektiv der Schutzzwecklehre müsse eine Haftung der Haftpflichtversicherer jedoch gleichwohl ausscheiden, da ein Schutz vor der Erinnerung an vergangene belastende Ereignisse, die möglicherweise zu Schmerzen führten, jedenfalls nicht mehr in den sachlichen Schutzzweck der einschlägigen deliktischen Sorgfaltspflichten falle. Auch hier zeige sich, dass die durch den BGH geäußerte Ansicht, Kopf- und Nackenschmerzen nach einem Verkehrsunfall könnten bereits eine Primärverletzung darstellen, zu einer kaum im weiteren Prüfungsverlauf durch das Korrektiv der Kausalität wieder begrenzbaren Haftung des Schädigers führen könne. Die Revision sei zuzulassen, da die Frage, ob Kopf- und Nackenschmerzen tatsächlich bereits eine Primärverletzung oder lediglich Sekundärverletzungen darstellten, in Literatur und Rechtsprechung teils abweichend beurteilt werde.

Diese Erwägungen des Landgerichts Bielefeld hielten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Landgerichts Bielefeld kann ein Anspruch der Anspruchstellerin auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG iVm § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht verneint werden, entschied der Bundesgerichtshof:

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Nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld wurden bei der Anspruchstellerin nach dem streitgegenständlichen Unfall Beschwerden und sichtbare Befunde festgestellt, die die Diagnose einer HWS-Distorsion 2. Grades rechtfertigten; insbesondere war eine Muskelverspannung sowie eine Steilstellung der Halswirbelsäule gegeben. Darüber hinaus litt die Anspruchstellerin unter Übelkeit und starken Kopf- und Nackenschmerzen.

Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Landgerichts Bielefeld, ein Anspruch der Anspruchstellerin könne nicht auf die bei ihr diagnostizierte HWS-Distorsion 2. Grades und die festgestellte Muskelverspannung gestützt werden. Die Revision greift die Feststellung des Landgerichts Bielefeld nicht an, diese Verletzungen seien nicht auf den streitgegenständlichen Unfall zurückzuführen.

Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung des Landgerichts Bielefeld, eine andere „unfallbedingte Primärverletzung“ der Anspruchstellerin sei nicht festzustellen, die bei der Anspruchstellerin aufgetretene Übelkeit und die starken Kopf- und Nackenschmerzen könnten nicht als „Primärfolge des Unfalls“ gewertet werden.

Die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils lassen bereits nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welches Tatbestandsmerkmal der oben genannten Anspruchsgrundlagen mit diesen Ausführungen in Abrede gestellt werden soll. Die Formulierungen sprechen teilweise für die Verneinung der für eine Haftung erforderlichen Rechtsgutsverletzung, teilweise für eine Verneinung der haftungsbegründenden Kausalität.

Soweit das Berufungsurteil dahin zu verstehen sein sollte, dass die bei der Anspruchstellerin aufgetretene Übelkeit und die starken Kopf- und Nackenschmerzen schon nicht als Primärverletzung angesehen werden könnten – wofür insbesondere die Hilfsbegründung zur fehlenden Ursächlichkeit sprechen – hätte das Landgericht Bielefeld den Bedeutungsgehalt des Begriffs der Primärverletzung verkannt.

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung4. Die genannten Bestimmungen bezwecken den Schutz konkret benannter Rechtsgüter und sehen die Sanktion des Schadensersatzes nur für den Fall vor, dass eine Rechtsgutsverletzung feststeht, d.h. unstreitig oder nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO bewiesen ist5. Das Handeln des Schädigers als solches ohne festgestellte Rechtsgutsverletzung scheidet als Haftungsgrundlage ebenso aus wie der bloße Verdacht einer Verletzung6.

Demgegenüber enthält der Begriff der Primärverletzung – der Rechtsgutsverletzung – kein kausalitätsbezogenes Element; er nimmt insbesondere nicht die weitere Anspruchsvoraussetzung der haftungsbegründenden Kausalität in sich auf. Ob das Handeln des Schädigers die festgestellte Rechtsgutsverletzung verursacht hat, ist in einem weiteren Schritt – ebenfalls nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO – zu prüfen7.

Ist Gegenstand des Klagebegehrens – wie im Streitfall – ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, muss eine Rechtsgutsverletzung in Form einer Körper- oder Gesundheitsverletzung gegeben sein (§ 253 Abs. 2 BGB, § 11 Satz 2 StVG). Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der Körperverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 StVG weit auszulegen ist. Er umfasst jeden Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit8. So können auch Nacken- und Kopfschmerzen eine Körperverletzung im Sinne dieser Bestimmungen und damit eine Primärverletzung begründen9. Dies hatte das Landgericht Bielefeld in dem dem BGH-Urteil vom 23.06.202010 zugrundeliegenden Fall übersehen und deshalb Feststellungen zu der weiteren Frage unterlassen, ob diese Schmerzen durch den Unfall verursacht worden waren (haftungsbegründende Kausalität).

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Von den Primärverletzungen sind Sekundärverletzungen abzugrenzen. Bei ihnen handelt es sich um die auf eine haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung zurückzuführenden haftungsausfüllenden Folgeschäden. Sie setzen schon begrifflich voraus, dass der Haftungsgrund feststeht11. Dementsprechend können vom Geschädigten geltend gemachte Beeinträchtigungen seiner körperlichen Befindlichkeit von vornherein nur dann als Sekundärverletzungen qualifiziert werden, wenn eine haftungsbegründende, d.h. durch das Handeln des Schädigers verursachte Primärverletzung unstreitig oder festgestellt und nach medizinischen Erkenntnissen grundsätzlich geeignet ist, die weitere behauptete Beeinträchtigung der körperlichen Befindlichkeit herbeizuführen. Fehlt es dagegen an einer haftungsbegründenden Primärverletzung oder steht diese in keinem erkennbaren medizinischen Zusammenhang zu der weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigung, ist letztere als – ggf. zweite bzw. weitere – Primärverletzung anzusehen12.

Auch die Hilfsbegründung des Landgerichts Bielefeld, wonach die Kopf- und Nackenschmerzen und die Übelkeit der Anspruchstellerin jedenfalls nicht durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall in zurechenbarer Weise verursacht worden seien, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht Bielefeld auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen allerdings angenommen, dass der Unfall äquivalent kausal für die bei der Anspruchstellerin aufgetretenen starken Kopf- und Nackenschmerzen und die Übelkeit war. Nach den von der Revision als ihr günstig hingenommenen und von der Revisionserwiderung nicht angegriffenen Feststellungen kann der Unfall nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Schmerzen der Anspruchstellerin entfielen. Die Schmerzen und auch die geschilderte Übelkeit der Anspruchstellerin sind danach Ausdruck eines psychoreaktiven Zustands nach dem Unfallgeschehen. Die Aufregung der Anspruchstellerin infolge der Erinnerung an den Tod der Freundin, akut ausgelöst durch das streitgegenständliche Unfallgeschehen, hat – im Sinne einer conditio sine qua non – zu einer derartigen An- und Verspannung der Anspruchstellerin geführt, dass es zu den genannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen gekommen ist.

Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen bestehen auch keine Zweifel an der adäquaten Kausalität. Bei der gebotenen objektiven nachträglichen Prognose war es weder völlig unwahrscheinlich noch völlig ungewöhnlich, dass das Unfallgeschehen bei der Anspruchstellerin – die bereits eine Freundin durch einen Verkehrsunfall verloren hatte und Ersthelferin bei einem Verkehrsunfall gewesen war, bei dem zwei Menschen starben – zu einem psychoreaktiven Zustand führen würde, der sich in starken Kopf- und Nackenschmerzen sowie Übelkeit manifestiert13.

Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht Bielefeld eine Haftung der Haftpflichtversicherer aber mit der Begründung verneint, ein Schutz vor der Erinnerung an vergangene belastende Ereignisse, die möglicherweise zu Schmerzen führten, fiele nicht unter den Schutzzweck der einschlägigen deliktischen Sorgfaltspflichten.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht Bielefeld allerdings angenommen, dass eine Schadensersatzpflicht nur besteht, wenn die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt. Die Rechtsgutsverletzung muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein rein äußerlicher, gewissermaßen zufälliger Zusammenhang genügt nicht. An dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang fehlt es in der Regel, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risikobereich des Geschädigten zuzurechnen ist. Der Schädiger kann nicht für solche Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten14.

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Das Landgericht Bielefeld hat aber übersehen, dass der Schädiger grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung haftungsrechtlich einzustehen hat. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für Beeinträchtigungen der körperlichen Befindlichkeit nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben. Auch eine nur psychisch vermittelte Körperverletzung ist dem verantwortlichen Schädiger grundsätzlich zuzurechnen15. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder in sonstiger Weise auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruht16. Insbesondere entlastet es den Schädiger grundsätzlich nicht, wenn der Geschädigte durch frühere Unfälle in seiner seelischen Widerstandskraft soweit vorgeschädigt war, dass nur noch ein geringfügiger Anlass genügte, um psychische Fehlreaktionen auszulösen17.

Eine Ausnahme gilt nach allgemeinen Grundsätzen der Zurechnung aber in Fällen der sogenannten Begehrensneurose, in denen der Geschädigte den Vorfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherung lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen18. Es entspricht nicht dem Zweck der § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Schädiger für Beschwerden einstehen muss, die zwar äquivalent und adäquat kausal auf dem schädigenden Ereignis beruhen, aber entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt werden. In solchen Fällen realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko und nicht mehr das vom Schädiger zu tragende Risiko, dass es infolge seines Verhaltens zu Beeinträchtigungen der körperlichen oder gesundheitlichen Befindlichkeit bei dem Betroffenen kommt19.

Grenzen der Zurechenbarkeit können sich darüber hinaus auch bei psychisch vermittelten Beeinträchtigungen der körperlichen Befindlichkeit in Extremfällen ergeben. So kann eine Haftung des Schädigers in Fällen extremer Schadensdisposition des Geschädigten ausscheiden; dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten trifft und deshalb die psychische Reaktion im konkreten Fall wegen ihres groben Missverhältnisses zum Anlass schlechterdings nicht mehr verständlich ist20.

Nach diesen Grundsätzen kann der haftungsbegründende Zurechnungszusammenhang zwischen dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall und den starken Kopf- und Nackenschmerzen und der Übelkeit der Anspruchstellerin auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht verneint werden. Das Landgericht Bielefeld hat keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigen, in den durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall bedingten Beschwerden der Anspruchstellerin habe sich eine Gefahr realisiert, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen wäre. Es hat insbesondere keine Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung der Anspruchstellerin geprägt werden. Eine Verneinung der Zurechnung unter dem Gesichtspunkt der Bagatelle scheidet ebenfalls aus. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Verletzungshandlung des Schädigers, auf die im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität für die Prüfung der Bagatelle abzustellen ist, im Streitfall als solche zu qualifizieren wäre. Denn auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen spricht viel dafür, dass das schädigende Ereignis eine – durch zwei tödliche Verkehrsunfälle begründete – spezielle Schadensanlage der Anspruchstellerin getroffen hat und nicht etwa eine allgemeine Anfälligkeit für neurotische Fehlentwicklungen21. Nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld hat das streitgegenständliche Unfallgeschehen bei der Anspruchstellerin die Erinnerung an den Unfalltod ihrer Freundin und ihren Einsatz als Ersthelferin bei einem Unfall, bei dem zwei weitere Menschen gestorben sind, reaktualisiert.

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Allerdings kann der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen auch nicht mit der Begründung verneint werden, die Anspruchstellerin habe infolge des Unfalls nur Bagatellverletzungen erlitten. Zwar kann bei geringfügigen Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen eine Entschädigung versagt werden, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens handelt. Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Verletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein22.

Als derartige Bagatellverletzungen können die Kopf- und Nackenschmerzen der Anspruchstellerin aber nicht qualifiziert werden. Nach ihrem mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrag waren die Schmerzen der Anspruchstellerin so stark, dass sie zunächst für drei Tage bis zum 26.11.2015 und – nach einem gescheiterten Arbeitsversuch am 27.11.2015 (Freitag) – wegen persistierender Beschwerden erneut am 30.11.2015 krankgeschrieben worden sei; ihr seien Ibuprofen 600 mg zur Schmerzlinderung und Tizanidin zur Auflösung von Muskelverspannungen verordnet worden.

Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der gemäß § 559 ZPO der revisionsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legende Sachverhalt erlaubt keine Entscheidung über die Frage, ob die von dem Haftpflichtversicherer in den Tatsacheninstanzen erhobene Verjährungseinrede durchgreift. Das Landgericht Bielefeld hat keine Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen der Verjährung getroffen. Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bielefeld zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 – VI ZR 58/21

  1. AG Bielefeld, Urteil vom 29.06.2020 – 411 C 65/20[]
  2. LG Bielefeld, Urteil vom 03.02.2021 – 22 S 151/20[]
  3. BGH, Urteil vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 8; vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 9, 20 a.E.; vom 24.05.2022 – VI ZR 206/21 33[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 8, 12, 14; vom 04.11.2003 – VI ZR 28/03, VersR 2004, 118 15; vom 24.06.1986 – VI ZR 21/85, VersR 1986, 1121 22[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 04.11.2003 – VI ZR 28/03, VersR 2004, 118 15; vom 24.06.1986 – VI ZR 21/85, VersR 1986, 1121 22[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 12 ff.; vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 9, 20 a.E.[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn.20; vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 9[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn.20; vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 12[]
  10. BGH, Urteil vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 9, 20[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 14 ff.; vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 12, 22; vom 04.11.2003 – VI ZR 28/03, VersR 2004, 118 15[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 12, 22; von Pentz, ZfSch 2021, 64, 66 f.; Ullenboom, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17, NJW 2019, 2092, 2095; Burmann/Jahnke, NZV 2012, 505, 508; Francke, jurisPR-MedizinR 12/2019 Anm. 2[]
  13. vgl. zur adäquaten Kausalität: BGH, Urteile vom 03.03.2016 – I ZR 110/15, NJW 2016, 3306 Rn. 34; vom 04.07.1994 – II ZR 126/93, NJW 1995, 126 15; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 26 ff[]
  14. BGH, Urteile vom 08.12.2020 – VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 11; vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 29 f.; vom 17.04.2018 – VI ZR 237/17, NJW 2018, 3215 Rn. 13; vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55; vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18, AfP 2019, 328 Rn. 16 ff.; vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14[]
  15. vgl. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 17 ff., 25, 28; vom 11.11.1997 – VI ZR 146/96, VersR 1998, 200 11; vom 16.03.1993 – VI ZR 101/92, VersR 1993, 589 7 ff.; vom 09.04.1991 – VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, Ls. und 9 ff.; vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84, VersR 1986, 448 9[]
  16. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 14 ff.; vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17, VersR 2019, 1022 Rn. 9[]
  17. vgl. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 28; vom 11.03.1986 – VI ZR 64/85, VersR 1986, 812 8[]
  18. vgl. BGH, Urteile vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17, VersR 2019, 1022 Rn. 9; vom 10.07.2012 – VI ZR 127/11, VersR 2012, 1133 Rn. 10; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 34120; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96, VersR 1997, 752 7[]
  19. BGH, Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 127/11, VersR 2012, 1133 Rn. 13[]
  20. vgl. BGH, Urteile vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17, VersR 2019, 1022 Rn. 9; vom 10.07.2012 – VI ZR 127/11, VersR 2012, 1133 Rn. 9; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 21; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96, VersR 1997, 752 7[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142 15[]
  22. vgl. BGH, Urteile vom 14.01.1992 – VI ZR 120/91, VersR 1992, 504 8; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142 13[]
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