Rechtliches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äußerung in einer mündlichen Verhandlung

Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht. Dies gilt auch für Bagatellverfahren mit einem 600 € nicht überschreitenden Streitwert nach § 495a ZPO.

Rechtliches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äußerung in einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 495a Satz 1 ZPO kann das Gericht sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Nach Satz 2 der Vorschrift muss auf Antrag mündlich verhandelt werden.

Aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung1. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll2. Hat eine mündliche Verhandlung jedoch von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht. Da die nach § 495a Satz 2 ZPO beantragte Verhandlung zwingend durchzuführen ist, muss mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dann nicht gerechnet werden3.

Gemessen daran hat das Amtsgericht den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO musste es dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend vor seinem Urteil zunächst mündlich verhandeln. Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung war zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin verfassungsrechtlich geboten.

Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche Verhandlung, kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, dass bei Durchführung der mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre. Eines substantiierten Vortrags des Betroffenen, welcher entscheidungserhebliche Vortrag ihm durch das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung abgeschnitten worden sei, bedarf es in diesen Fällen nicht. Denn die mündliche Verhandlung hat grundsätzlich den gesamten Streitstoff in prozess- und materiellrechtlicher Hinsicht zum Gegenstand. Sie kann so je nach Prozesslage, Verhalten der Gegenseite und Hinweisen des Gerichts zu weiterem Sachvortrag, Beweisanträgen und Prozesserklärungen führen, ohne dass dies im Einzelnen sicher vorhersehbar wäre. Der schlichte Hinweis des Amtsgerichts in seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge, dass die mündliche Verhandlung an seiner Sachentscheidung letzten Endes nichts hätte ändern können, kann die in diesen Fällen bestehende Beruhensvermutung nicht entkräften.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 BvR 467/13

  1. vgl. BVerfGE 5, 9, 11; 21, 73, 77; 36, 85, 87; 60, 175, 210; 89, 381, 391; 112, 185, 206 []
  2. vgl. BVerfGE 9, 89, 95 f.; 60, 175, 210 f.; 67, 208, 211; 74, 1, 5; 89, 381, 391 []
  3. vgl. BVerfGK 19, 377, 381 ff. m.w.N. []