Recht­li­ches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äuße­rung in einer münd­li­chen Ver­hand­lung

Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht. Dies gilt auch für Baga­tell­ver­fah­ren mit einem 600 € nicht über­schrei­ten­den Streit­wert nach § 495a ZPO.

Recht­li­ches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äuße­rung in einer münd­li­chen Ver­hand­lung

Gemäß § 495a Satz 1 ZPO kann das Gericht sein Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men, wenn der Streit­wert 600 Euro nicht über­steigt. Nach Satz 2 der Vor­schrift muss auf Antrag münd­lich ver­han­delt wer­den.

Aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung 1. Es ist viel­mehr Sache des Gesetz­ge­bers, zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se das recht­li­che Gehör gewährt wer­den soll 2. Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung jedoch von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, wie dies in den Fäl­len des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Par­tei vor­ge­schrie­ben ist, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht. Da die nach § 495a Satz 2 ZPO bean­trag­te Ver­hand­lung zwin­gend durch­zu­füh­ren ist, muss mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung dann nicht gerech­net wer­den 3.

Gemes­sen dar­an hat das Amts­ge­richt den Gehörs­an­spruch der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO muss­te es dem Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin ent­spre­chend vor sei­nem Urteil zunächst münd­lich ver­han­deln. Die Durch­füh­rung der bean­trag­ten münd­li­chen Ver­hand­lung war zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs der Beschwer­de­füh­re­rin ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beruht auch auf dem Gehörs­ver­stoß. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung eine ande­re Ent­schei­dung ergan­gen wäre. Eines sub­stan­ti­ier­ten Vor­trags des Betrof­fe­nen, wel­cher ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­trag ihm durch das Unter­blei­ben der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­schnit­ten wor­den sei, bedarf es in die­sen Fäl­len nicht. Denn die münd­li­che Ver­hand­lung hat grund­sätz­lich den gesam­ten Streit­stoff in pro­zess- und mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht zum Gegen­stand. Sie kann so je nach Pro­zess­la­ge, Ver­hal­ten der Gegen­sei­te und Hin­wei­sen des Gerichts zu wei­te­rem Sach­vor­trag, Beweis­an­trä­gen und Pro­zess­erklä­run­gen füh­ren, ohne dass dies im Ein­zel­nen sicher vor­her­seh­bar wäre. Der schlich­te Hin­weis des Amts­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge, dass die münd­li­che Ver­hand­lung an sei­ner Sach­ent­schei­dung letz­ten Endes nichts hät­te ändern kön­nen, kann die in die­sen Fäl­len bestehen­de Beru­hens­ver­mu­tung nicht ent­kräf­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 BvR 467/​13

  1. vgl. BVerfGE 5, 9, 11; 21, 73, 77; 36, 85, 87; 60, 175, 210; 89, 381, 391; 112, 185, 206[]
  2. vgl. BVerfGE 9, 89, 95 f.; 60, 175, 210 f.; 67, 208, 211; 74, 1, 5; 89, 381, 391[]
  3. vgl. BVerfGK 19, 377, 381 ff. m.w.N.[]