Rechts­an­walts­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Wenn der Schä­di­ger unzu­läs­si­ge Abzü­ge beim Scha­den­er­satz vor­nimmt, kann der Geschä­dig­te, etwa bei einem Ver­kehrs­un­fall, einem Rechts­an­walt ein­schal­ten und bekommt die außer­ge­richt­li­chen bzw. vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren erstat­tet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erst­brief noch kein Rechts­an­walt nötig gewe­sen wäre, weil es sich um einen ein­fach gela­ger­ten Fall han­delt und die Geschä­dig­te ein pro­fes­sio­nel­ler Fuhr­park­be­trei­ber oder Auto­ver­mie­ter ist. Aller­dings bekommt der Geschä­dig­te dann nur bezüg­lich des zu Unrecht vom Schädiger/​Versicherung gekürz­ten Teils die Anwalts­ge­büh­ren erstat­tet.

Rechts­an­walts­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Ver­brin­gungs­kos­ten sind in aller Regel, erstat­tungs­fä­hig. Sie kön­nen jeden­falls nicht iso­liert und ohne Betrach­tung der Gesamt­kal­ku­la­ti­on gestri­chen wer­den.

Die Rechts­an­walts­ge­büh­ren gehö­ren grund­sätz­lich zum ersatz­fä­hi­gen Scha­den [1]. Dem Geschä­dig­ten sind jedoch nur die­je­ni­gen Kos­ten zu erset­zen, die aus des­sen Sicht zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig gewe­sen sind [2]. Dies folgt aus dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot [3]. Wenn die Ver­ant­wort­lich­keit für den Scha­den und damit die Haf­tung nach Grund und Höhe von vorn­her­ein klar ist, so dass aus Sicht des Geschä­dig­ten kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen kann, dass der Schä­di­ger sei­ner Ersatz­pflicht nach­kom­men wird, ist die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts schon für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens nicht erfor­der­lich [4]. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Geschä­dig­ten um ein Unter­neh­men han­delt, dass auf­grund der Abwick­lung eine Viel­zahl von Scha­dens­fäl­len aus eige­ner Sach­kun­de ein­schät­zen kann, ob eine ein­deu­ti­ge Haf­tungs­la­ge vor­liegt. Etwas ande­res gilt für Schä­den oder Tei­le von Schä­den, wenn zu Unrecht die Schä­di­ger­sei­te auf den Erst­brief nicht zahlt.

Dem Vor­trag des Geschä­dig­ten, dass es sich vor­lie­gend von vorn­her­ein um eine Ange­le­gen­heit von sol­chem Umfang und Schwie­rig­keit han­del­te, dass hier eine anwalt­li­che Beauf­tra­gung nötig war, konn­te das Amts­ge­richt Stutt­gart nicht fol­gen. Auch wenn die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung regel­mä­ßig Abzü­ge macht, so bedeu­tet das nicht, dass von vorn­her­ein in Erwar­tung des­sen ein exter­ner Anwalt ein­ge­schal­tet wer­den muss. Eben­so­we­nig ist dies aus Grün­den der Waf­fen­gleich­heit von vorn­her­ein not­wen­dig, da ja noch gar nicht bekannt ist, wel­che Waf­fen die Gegen­sei­te wäh­len wird.

Da es sich bei der Geschä­dig­ten um eine grö­ße­re Fahr­zeug­ver­mie­te­rin han­delt, die sich zwangs­läu­fig häu­fi­ger mit der Abwick­lung von Unfall­schä­den befasst, ist es nicht erkenn­bar, dass sie geschäft­lich nicht so bewan­dert ist, dass ihr die Grund­kennt­nis­se zur Gel­tend­ma­chung eines ein­fach gela­ger­ten Fal­les feh­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie eine Rechts­ab­tei­lung, geschul­te Mit­ar­bei­ter oder sons­ti­ge aus­ge­wie­se­ne Exper­ti­se hat. Um einen ein­fach gela­ger­ten Fall han­del­te es sich bei dem Auf­fahr­un­fall, des­sen Her­gang die Auto­ver­mie­tung selbst nur in einem Halb­satz in der Kla­ge­schrift und einem kur­zen Satz im anwalt­li­chen Erst­brief schil­dert. Die fünf Scha­den­pos­ten sind ledig­lich in the­ma­ti­schem Schlag­wort und jewei­li­gen Betrag dar­ge­legt.

An die­sem Grund­satz ändert sich auch nichts, weil die Schä­di­ger­sei­te nicht unver­züg­lich ins­ge­samt, son­dern nur den größ­ten Teil begli­chen hat. Zwar wird ver­tre­ten, dass auch bei einem ein­fach gela­ger­ten Fall, bei dem zunächst kei­ne anwalt­li­che Beauf­tra­gung nötig war, die Kos­ten für den Anwalt doch zu erset­zen sein sol­len, wenn die Gegen­sei­te nicht unver­züg­lich regu­liert [5].

Dies ist ein nach­voll­zieh­ba­rer und rich­ti­ger Grund­satz, von dem es jedoch für die hie­si­ge Kon­stel­la­ti­on Aus­nah­men geben muss. Ein ande­res Ver­ständ­nis wäre ver­kürzt und dif­fe­ren­zier­te nicht aus­rei­chend dahin­ge­hend, ob ins­ge­samt oder nur teil­wei­se die Regu­lie­rung nicht unver­züg­lich erfolg­te und in letz­te­rem Fall, ob zu Recht oder zu Unrecht nicht der gefor­der­te Betrag begli­chen wur­de. Denn ers­tens ist fest­zu­hal­ten, für wel­chen Scha­dens­teil eine anwalt­li­che Beauf­tra­gung nötig war und für wel­chen nicht. Unter­schie­den wer­den muss jeden­falls dann, wenn sich die ein­zel­nen Scha­den­po­si­tio­nen tren­nen las­sen. Dann ist nur für die zu Unrecht ver­wei­ger­ten Scha­den­po­si­tio­nen eine anwalt­li­che Beauf­tra­gung nötig gewor­den. Dass ex tunc für unver­züg­lich begli­che­ne Posi­tio­nen eine Anwalts­be­auf­tra­gung nötig wur­de, weil ande­re, davon pro­blem­los abgrenz­ba­re zur Dis­kus­si­on gestellt wur­den, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Zwei­tens kann es weder auf den gel­tend gemach­ten, noch auf den am Ende regu­lier­ten Scha­den bezo­gen Anwalts­ge­büh­ren aus­lö­sen, wenn berech­tig­te Abzü­ge vor­ge­nom­men wur­den. Denn bzgl. unbe­rech­tig­ter For­de­run­gen ist die Ein­schal­tung eines Anwal­tes nie not­wen­dig. Die Bedeu­tung der Dif­fe­ren­zie­rung zeigt sich gera­de in den häu­fi­gen Fäl­len, in denen der Groß­teil begli­chen wird und nur gerin­ge Abzü­ge vor­ge­nom­men wer­den.

Da die Schä­di­ger­sei­te aber jeden­falls teil­wei­se rechts­ir­rig Abzü­ge vor­ge­nom­men hat, konn­te die Geschä­dig­ten­sei­te zumin­dest dies­be­züg­lich einen Rechts­an­walt ein­schal­ten [6].

Da die Ver­si­che­rung nicht auf die ers­te Anfor­de­rung zur Zah­lung leis­te­te und Abzü­ge vor­nahm, die juris­tisch dis­kus­si­ons­wür­dig sind und bei denen die Recht­spre­chung unein­heit­lich dahin­ge­hend ist, ob sol­che Abzü­ge vor­zu­neh­men sind oder nicht [7] konn­te sich die Geschä­dig­ten­sei­te ver­an­lasst sehen, einen exter­nen Anwalt ein­zu­schal­ten. Denn nun wur­de die Sache in die­sem Punkt dif­fi­zil.

Sie sah sich auch zu Recht ver­an­lasst, da jeden­falls der Abzug bezüg­lich der Ver­brin­gungs­kos­ten zu Unrecht erfolg­te, wie inzi­den­ter fest zu hal­ten ist. Denn die Ver­brin­gungs­kos­ten sind grund­sätz­lich zu erset­zen, da sie regel­mä­ßig anfal­len [8].

Denn dem Amts­ge­richt Stutt­gar ist nach eige­nem Bekun­den bekannt und dies wur­de auch gegen­über der beklag­ten Ver­si­che­rung schon mehr­fach so hie­sig beschie­den, dass heut­zu­ta­ge die aller­we­nigs­ten Werk­stät­ten noch selbst Lackier­ar­bei­ten durch­füh­ren. Auf die­se Ansicht hat das Gericht hin­ge­wie­sen und dar­auf, dass es der Schä­di­ger­sei­te oblie­ge, Anhalts­punk­te für das Gegen­teil sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, die die­sen Anschein erschüt­tern wür­den.

Selbst wenn es Werk­stät­ten gibt, bei denen kei­ne Ver­brin­gungs­kos­ten anfal­len, dann kann nicht bei einer Kal­ku­la­ti­on mit Ver­brin­gungs­kos­ten jener Punkt ohne wei­te­re Erwä­gun­gen gestri­chen wer­den. Denn hin­ter dem Anfall von Ver­brin­gungs­kos­ten steht eine gene­rell-wirt­schaft­li­che Erwä­gung, die ansons­ten ver­kannt wür­de: Hin­ter dem Anfall von Ver­brin­gungs­kos­ten steht die Ver­brin­gung. Ver­bracht wird dann, wenn die Werk­statt kei­ne eige­ne Lackie­rung hat. Kei­ne eige­ne Lackie­rung hat sie, wenn es wirt­schaft­lich sinn­vol­ler ist, kei­ne Lackie­rung zu unter­hal­ten, son­dern aus­häu­sig lackie­ren zu las­sen – unter Ein­be­zug des not­wen­di­gen Auf­wan­des zur Ver­brin­gung der Fahr­zeu­ge zur aus­häu­si­gen Lackie­rung (also der Ver­brin­gungs­kos­ten). Der Ent­schei­dung für die eine oder ande­re Vari­an­te liegt kei­ne Belie­big­keit, son­dern regel­mä­ßig eine kos­ten­ori­en­tier­te sog. Out­sour­cing bzw. Make-or-Buy-Ent­schei­dung zu Grun­de. Bei einer sol­chen wird gene­rell kal­ku­liert, ob die Sum­me von Aus­la­ge­rungs­kos­ten (sog. Trans­fer­kos­ten, hier: Ver­brin­gungs­kos­ten) nebst Kos­ten für die ein­ge­kauf­te exter­ne Leis­tung (hier: Lackier­kos­ten bei exter­ner Durch­füh­rung) güns­ti­ger als die inter­nen Kos­ten (hier: Lackier­kos­ten bei inter­ner Durch­füh­rung) sind. Dann ist aber der Schä­di­ger von solch einer kos­ten­ori­en­tier­ten Ent­schei­dung für die eine oder ande­re Vari­an­te nicht benach­tei­ligt; ein dahin­ge­hen­der Vor­trag fin­det sich auch nicht. Rech­net man aber ledig­lich die Ver­brin­gungs­kos­ten her­aus, so blie­be der Geschä­dig­te auf den Trans­fer­kos­ten sit­zen, wäh­rend der Schä­di­ger in den auch dadurch erst ermög­lich­ten Vor­teil der gerin­ge­ren, aus­häu­si­gen Lackier­kos­ten käme.

Daher wären die Ver­brin­gungs­kos­ten zuzu­spre­chen gewe­sen, dies gilt auch unter Wür­di­gung o.g. Rspr. Denn es ist nicht ersicht­lich, wes­halb die­se fik­ti­ven (Arbeits-)Kosten der Ver­brin­gung anders als ande­re Kos­ten­po­si­tio­nen behan­delt wer­den sol­len. Es macht dog­ma­tisch kei­nen Unter­schied, ob die Lackier­ar­bei­ten sel­ber und die ent­spre­chen­den Stun­den­löh­ne zuzu­spre­chen sind oder auch die Kos­ten für die Ver­brin­gung zur Lackie­rung. Es han­delt sich dabei ledig­lich um wei­te­re Arbeits­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Repa­ra­tur.

Dass der klä­ge­ri­sche exter­ne Rechts­an­walt erfolg­los jene gekürz­ten Scha­dens­pos­ten außer­ge­richt­lich gel­tend mach­te, tut dem kei­nen Abbruch. Auch ändert es nichts, dass der klä­ge­ri­sche Anwalt kei­ne gericht­li­chen Schrit­te ein­lei­te­te. Es ist irrele­vant, ob er dies nicht wei­ter ver­folgt hat, weil die Recht­spre­chung wie dar­ge­stellt unein­heit­lich ist und er Risi­ken ver­mei­den woll­te, denn jeden­falls war die For­de­rung und damit sei­ne Man­da­tie­rung nach Nicht­re­gu­lie­rung in die­sem Punkt berech­tigt. Dass der Anwalt bereits für den Erst­brief, und sei­ner­zeit ohne hin­rei­chen­den Anlass man­da­tiert wur­de, ändert eben­falls nichts. Inso­weit geht die Klä­ger­sei­te ledig­lich das Risi­ko ein, dass die Ver­si­che­rung auf den Erst­brief sogleich zahlt, und sie daher ihre Anwalts­kos­ten nicht erstat­tet bekommt. Die­ses Risi­ko hat sich hier teil­wei­se ver­wirk­licht.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Dezem­ber 2011 – 41 C 5302/​11

  1. Bach­mei­er, Ver­kehrs­zi­vil­sa­chen, 2. Aufl., Rn. 458 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH 08.11.1994 – VI ZR 3/​94[]
  3. vgl. Schie­mann in Stau­din­ger, 2004, § 249 Rz. 222; Oetker in MüKo, BGB, 5. Aufl., § 249 Rz. 403[]
  4. BGH a.a.O.[]
  5. vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94; Böhme/​Biela, Kraft­ver­kehrshaft­pflicht­schä­den, 24. Aufl., Kap. 10 Rz 16, S. 330; Bach­mei­er, a.a.O., Rn 459[]
  6. vgl. AG Stutt­gart, Urteil vom 12.11.2010 – 41 C 2946/​10; sowie grds. Bach­mei­er, a.a.O, Rz 459[]
  7. vgl. stell­ver­tre­tend nur jüngst für den Zuspruch der Ver­brin­gungs­kos­ten: AG Mann­heim vom 28.01.2011 – 10 C 269/​10; AG Bie­le­feld vom 12.01.2011 – 4 C 316/​10; dage­gen AG Iser­lohn vom 17.03.2011 – 41 C 362/​10; AG Düs­sel­dorf vom 14.03.2011 – 39 C 14501/​10; AG Bochum vom 07.06.2011 – 44 C 59/​11; AG Stutt­gart vom 20.04.2007 – 42 C 7512/​06[]
  8. ent­ge­gen etwa AG Stutt­gart vom 20.04.2007 – 42 C 7512/​06[]