Wider­ruf eines Ver­tra­ges – und die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten

Ein Wider­ru­fen­der, der sich für den Wider­ruf anwalt­li­cher Hil­fe bedient, kann selbst dann Zah­lung der von ihm ver­aus­lag­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten nicht aus Ver­zug ver­lan­gen, wenn sich die Dar­le­hens­ver­trä­ge auf­grund des Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt haben soll­ten. Da der vor­ge­richt­lich man­da­tier­te Rechts­an­walt als Ver­tre­ter des Wider­ru­fen­den den Wider­ruf erklärt hat,

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Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det kei­ne

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Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat

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Scha­dens­er­satz nach Auf­fahr­un­fall – aber kei­ne Anwalts­kos­ten?

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten setzt vor­aus, dass die Inan­spruch­nah­me eines Anwalts jeden­falls aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­lich sein muss. Aller­dings sind unter dem Blick­punkt, dass der Schä­di­ger grund­sätz­lich für alle durch das Scha­dens­er­eig­nis ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­zu­ste­hen hat, an die Vor­aus­set­zun­gen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spru­ches kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

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Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in der Streit­wert­be­rech­nung

Nach § 4 ZPO blei­ben für die Wert­be­rech­nung Kos­ten unbe­rück­sich­tigt, wenn sie als Neben­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den. Nach die­ser Vor­schrift sind vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten als streit­wert­er­hö­hen­der Haupt­an­spruch nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie sich auf einen Anspruch bezie­hen, der nicht Gegen­stand des Rechts­streits gewor­den ist . Wird ein Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher

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Erstat­tung der Anwalts­kos­ten bei erfolg­rei­chem Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren

Laut dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz trägt die Gemein­de die ihr ent­ste­hen­den Kos­ten für die Gemein­de­wahl; zu die­sen Wahl­kos­ten gehö­ren auch die Kos­ten des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens. Durch die­se Rege­lun­gen wird den­je­ni­gen, die mit ihrem Antrag auf Wahl­prü­fung erfolg­reich waren, ein Anspruch auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten ein­ge­räumt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Wer­bung mit Olym­pia

Rechts­wid­rig ist eine Wer­bung mit olym­pi­scher Bezeich­nung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Ver­wechs­lung besteht oder die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le in unlau­te­rer Wei­se beein­träch­tigt oder aus­ge­nutzt wird. So das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schwein­fur­ter Auto­hau­ses, das auf sei­ner Web­site ein Ange­bot für einen PKW mit

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Die Kos­ten einer Gegen­dar­stel­lung

Eine her­ab­set­zen­de Bericht­erstat­tung kann zwar für ein Rats­mit­glied Anlass für ein pres­se­recht­li­ches Ver­fah­ren sein, aber ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die Kom­mu­ne ist erst dann gege­ben, wenn die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit maß­geb­lich durch die erwar­te­te Bericht­erstat­tung beein­flusst wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Rechts­an­walts­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Wenn der Schä­di­ger unzu­läs­si­ge Abzü­ge beim Scha­den­er­satz vor­nimmt, kann der Geschä­dig­te, etwa bei einem Ver­kehrs­un­fall, einem Rechts­an­walt ein­schal­ten und bekommt die außer­ge­richt­li­chen bzw. vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren erstat­tet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erst­brief noch kein Rechts­an­walt nötig gewe­sen wäre, weil es sich um einen ein­fach gela­ger­ten Fall han­delt und

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Die Kos­ten des spe­zia­li­sier­ten aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts

Klagt eine Par­tei im eige­nen Gerichts­stand, so sind die Rei­se­kos­ten ihres Rechts­an­walts, der weder am Gerichts­ort noch am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­sig ist ("Rechts­an­walt am drit­ten Ort"), zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. Es sind des­halb nur die­je­ni­gen Rei­se­kos­ten zu erstat­ten, die aus dem Aus­ein­an­der­fal­len von Gerichts­ort einer­seits

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Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für Deckungs­an­fra­ge

Vom Schutz­zweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht umfasst, so dass ein Ver­kehrs­un­fall­ge­schä­dig­ter die­se nicht vom Schä­di­ger for­dern kann . Selbst wenn man, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, annimmt, dass dem Rechts­an­walt für die Deckungs­an­fra­ge über­haupt eine geson­der­te Gebühr zusteht

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