Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Ein Widerrufender, der sich für den Widerruf anwaltlicher Hilfe bedient, kann selbst dann Zahlung der von ihm verauslagten vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht aus Verzug verlangen, wenn sich die Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt haben sollten.

Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Da der vorgerichtlich mandatierte Rechtsanwalt als Vertreter des Widerrufenden den Widerruf erklärt hat, ist er, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre, nicht nach Eintritt des Schuldnerverzugs mandatiert worden1.

Der Widerrufende kann die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, der Vertragspartner schulde ihm Schadensersatz, weil er seine Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/15

  1. BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, Rn. 31[]
  2. BGH, Urteil vom 21.02.2017 aaO Rn. 34 f.[]

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