Scha­dens­er­satz nach Auf­fahr­un­fall – aber kei­ne Anwalts­kos­ten?

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten setzt vor­aus, dass die Inan­spruch­nah­me eines Anwalts jeden­falls aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­lich sein muss. Aller­dings sind unter dem Blick­punkt, dass der Schä­di­ger grund­sätz­lich für alle durch das Scha­dens­er­eig­nis ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­zu­ste­hen hat, an die Vor­aus­set­zun­gen des mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spru­ches kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Es kommt aller­dings dar­auf an, wie sich die vor­aus­sicht­li­che Abwick­lung des Scha­dens­falls aus Sicht des Geschä­dig­ten dar­stellt.

st die Ver­ant­wort­lich­keit für den Scha­den und damit die Haf­tung von vorn­her­ein nach Grund und Höhe der­art klar, dass aus der Sicht des Geschä­dig­ten kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen kann, dass der Schä­di­ger ohne wei­te­res sei­ner Ersatz­pflicht nach­kom­men wer­de, so wird es grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich sein, schon für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über dem Schä­di­ger bzw. sei­ner Ver­si­che­rung einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen.

In der­art ein­fach gela­ger­ten Fäl­len kann der Geschä­dig­te, ob es sich nun um einen Pri­vat­mann oder eine Behör­de han­delt, grund­sätz­lich den Scha­den selbst gel­tend machen, so dass sich die sofor­ti­ge Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen als erfor­der­lich erwei­sen kann, wenn etwa der Geschä­dig­te aus Man­gel an geschäft­li­cher Gewandt­heit oder sons­ti­gen Grün­den, wie etwa Krank­heit oder Abwe­sen­heit nicht in der Lage ist, den Scha­den selbst anzu­mel­den ^[1].

Die letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen sah das Amts­ge­richt Stutt­gart hier als erfüllt an:

Es han­delt sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­kehrs­un­fall um einen Auf­fahr­un­fall. Hier ist die Ver­ant­wort­lich­keit für den Scha­den und damit die Haf­tung dem Grun­de nach von vor­ne­her­ein klar. Glei­ches gilt für die regu­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten. Dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf fik­ti­ven Miet­aus­fall hat, ist eben­falls klar.

Die Klä­ge­rin ist als gewerb­li­che Groß­ver­mie­te­rin von Kraft­fahr­zeu­gen aus­rei­chend geschäfts­ge­wandt.

Auch kann die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ^[1] nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass eine Regu­lie­rung erst nach Mah­nung einen ein­fach gela­ger­ten Fall aus­schließt. Dies wäre ein unzu­läs­si­ger Umkehr­schluss. Viel­mehr ist aus Sicht des Geschä­dig­ten zum Zeit­punkt der Anspruch­stel­lung zu fra­gen, ob es sich bei dem zu beur­tei­len­den Fall um einen sol­chen han­delt, bei dem eine Erle­di­gung bereits mit dem ers­ten Anspruchs­schrei­ben erfol­gen kann. Dies ist – wie oben aus­ge­führt – der Fall.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 – 41 C 2879/​14

1. BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94[↩][↩]