Werbung mit Olympia

Rechtswidrig ist eine Werbung mit olympischer Bezeichnung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung besteht oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt wird.

Werbung mit Olympia

So das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall eines Schweinfurter Autohauses, das auf seiner Website ein Angebot für einen PKW mit dem Slogan „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ versehen hatte. Darin sah der Deutsche Olympische Sportbund e.V. einen Verstoß gegen das OlympSchG, welches unter anderem die Bezeichnung „Olympia“ schützt. Er ließ deshalb das Autohaus anwaltlich abmahnen. Das Autohaus hatte sich daraufhin verpflichtet, diese Werbung künftig zu unterlassen, war aber nicht bereit die vom Olympischen Sportbund für die Abmahnung geltend gemachten Anwaltskosten zu tragen. Daraufhin ist Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sei zwar der durch das Gesetz geschützte Begriff „Olympia“ zwar im geschäftlichen Bereich ohne Zustimmung des Olympischen Sportbundes als Inhaber des Schutzrechts verwendet worden. Rechtswidrig sei dies nach der gesetzlichen Regelung aber nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung bestehe oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt werde. Weder das eine noch das andere sei hier aber der Fall. Insbesondere werde durch die angegriffene Werbung nicht der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Autohaus um einen Sponsor der Olympischen Spiele handele. Die Werbung rufe auch bei Kunden nicht die Vorstellung hervor, dass dem angebotenen Fahrzeug eine besondere, gleichsam „olympiareife“ Qualität zukomme und schließlich werde auch der Ruf der Olympischen Spiele durch die Verwendung des Slogans nicht beeinträchtigt. Nachdem eine Rechtsverletzung deshalb nicht vorliege, müsse das verklagte Autohaus auch die Abmahnkosten nicht bezahlen.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 3 O 10482/11

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