Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Nichts anderes gilt in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren1.

Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Lüftungsrohr) verurteilt, bemisst sich seine Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen2.

Die mit der Errichtung einer anderen Entlüftung verbundenen Kosten sind unmaßgeblich. Als lediglich mittelbare wirtschaftliche Folge der Verurteilung bleiben sie bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht3.

Ob für die Bemessung der Beschwer das Interesse am Erhalt des Bauwerks bzw. Bauteils zu berücksichtigen ist4, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Beklagte geht selbst davon aus, dass die Entlüftung des Restaurants auf andere Weise hergestellt werden kann; das Interesse, die hierfür erforderlichen Kosten nicht aufbringen zu müssen, ist bei der Bemessung der Beschwer, wie dargelegt, nicht zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – V ZR 63/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2016 – V ZR 86/16, NJW-RR 2017, 584 Rn. 2 []
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.01.2015 – V ZB 135/14, NJW-RR 2015, 337 Rn. 3; und vom 17.11.2016 – V ZR 86/16, NJW-RR 2017, 584 Rn. 3 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.06.2008 – V ZR 155/07; vom 06.11.2014 – V ZR 11/14, Grundeigentum 2015, 252 Rn. 4; und vom 15.01.2015 – V ZB 135/14, NJW-RR 2015, 336 Rn. 5 []
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – V ZB 135/14, aaO Rn. 4 []