Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer hier­mit eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über von ihm in einem Zivil­ver­fah­ren gestell­te Pro­zess­kost­hil­fe­an­trä­ge wegen ver­meint­lich über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erzwin­gen will. Zur Beschleu­ni­gung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch nicht in Betracht, denn eine sol­che Anord­nung hät­te einen Inhalt, den die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht haben könn­te 1. Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len, nicht jedoch dem Fach­ge­richt eine bestimm­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung vor­schrei­ben kön­nen 2.

Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Im Übri­gen wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch das am 3. Dezem­ber 2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren 3 mit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nun­mehr ein Rechts­be­helf gegen die über­lan­ge Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens auch mit Gel­tung für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren ein­ge­führt wur­de; gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG muss die­ser Rechts­be­helf ergrif­fen wor­den sein, bevor eine zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wer­den könn­te, was wie­der­um Vor­aus­set­zung eines zuläs­si­gen Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2011 – 1 BvQ 44/​11

  1. vgl. BVerfGE 16, 220, 226[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BvR 1725/​10, NVwZ-RR 2011, 89[]
  3. BGBl I S. 2302[]