Rest­schuld­be­frei­ung nach Gläu­bi­ger­an­trag

Hat der Schuld­ner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläu­bi­gers erteil­ten gericht­li­chen Hin­weis, er kön­ne einen eige­nen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len, bis zur Ent­schei­dung über den Eröff­nungs­an­trag des Gläu­bi­gers nicht mit eige­nen Anträ­gen reagiert, so kann er erst nach Ablauf einer Sperr­frist von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung einen erneu­ten Insol­venz-, Stun­dungs- und Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stel­len, vor­aus­ge­setzt ein auf Antrag des Gläu­bi­gers eröff­ne­tes Ver­fah­ren ist zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­ben 1.

Rest­schuld­be­frei­ung nach Gläu­bi­ger­an­trag

Bereits mit Beschluss vom 16. Juli 2009 2 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. In einem wei­te­ren Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 3 hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Grund­sät­ze auf den Fall über­tra­gen, dass der Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Schuld­ners in einem frü­he­ren Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist. Auch in die­sem Fall gilt für den Schuld­ner eine drei­jäh­ri­ge Sperr­frist, die mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags zu lau­fen beginnt. Inner­halb die­ser Frist schei­det jeden­falls ein mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­ner Eigen­an­trag aus 4.

Die­se Grund­sät­ze sind auch auf den vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Die Pflicht des Insol­venz­ge­richts, den Schuld­ner auf die Mög­lich­keit der Eigen­an­trag­stel­lung ver­bun­den mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung hin­zu­wei­sen und ihm eine rich­ter­li­che Frist zur Antrag­stel­lung zu set­zen 5, wür­de ihrer ver­fah­rens­för­dern­den und ‑beschleu­ni­gen­den Funk­ti­on beraubt, wenn die Nicht­be­fol­gung die­ser Hin­wei­se wegen der Befug­nis zur Ein­lei­tung eines wei­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens ohne ver­fah­rens­recht­li­che Kon­se­quen­zen blie­be. Der Schuld­ner könn­te die Gerich­te sofort wie­der mit einem erneu­ten Ver­fah­ren belas­ten, obwohl er Gele­gen­heit gehabt hat, in dem auf Antrag eines Gläu­bi­gers betrie­be­nen Ver­fah­ren einen Eigen­an­trag zu stel­len und damit meh­re­re, inner­halb kur­zer Fris­ten nach­ein­an­der durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren zu ver­mei­den. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Beleh­rungs­re­geln, die auch ver­hin­dern sol­len, dass das auf­wän­di­ge und kos­ten­in­ten­si­ve Ver­fah­ren inner­halb kur­zer Zeit­räu­me wie­der­holt durch­ge­führt wer­den muss, nicht zu ver­ein­ba­ren. Ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO gilt des­halb auch hier eine Sperr­frist von drei Jah­ren ab der einen Eigen­an­trag des Schuld­ners aus­schlie­ßen­den Ver­fah­rens­er­öff­nung auf Antrag des Gläu­bi­gers.

Das Vor­han­den­sein neu­er Gläu­bi­ger, das der Bun­des­ge­richts­hof in einer frü­he­ren Ent­schei­dung 6 noch vor­aus­ge­setzt hat­te, ist auch hier weder not­wen­di­ge noch hin­rei­chen­de Bedin­gung für das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen neu­en Insol­venz­an­trag nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens, in dem der Schuld­ner trotz Hin­wei­ses kei­nen Eigen­an­trag gestellt hat 7.

Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob der Schuld­ner in der Zwi­schen­zeit neu­es ver­teil­ba­res Ver­mö­gen erwor­ben hat. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines neu­en Antrags nach Ablauf von drei Jah­ren ist aller­dings, dass das frü­her eröff­ne­te Ver­fah­ren inzwi­schen auf­ge­ho­ben ist, denn wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners sind wei­te­re Anträ­ge auf Eröff­nung des Ver­fah­rens – dies gilt glei­cher­ma­ßen für Gläu­bi­ger- und für Eigen­an­trä­ge – über das bereits insol­venz­be­fan­ge­ne Ver­mö­gen unzu­läs­sig 8.

Dass es auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung ankommt ergibt sich aus dem Sinn der Sperr­frist (vgl. § 280 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2010 – IX ZB 174/​09

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, ZIn­sO 2009, 1777[]
  3. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 89/​09[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009, aaO, S. 1777, 1780 Rn. 17[]
  5. BGHZ 162, 181, 183 ff.; BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 209/​03, ZIn­sO 2004, 974, 976; BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 202/​07, ZIn­sO 2009, 1171, 1172 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZB 263/​05, ZIn­sO 2006, 821; zurück­hal­ten­der bereits Beschluss vom 11.10.2007 – IX ZB 270/​05, ZIn­sO 2007, 1223[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2009, aaO, Rn. 6[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2004 – IX ZB 189/​03, ZIn­sO 2004, 739; vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, ZIn­sO 2008, 924, Rn. 10[]