Rest­schuld­be­frei­ung – und die Neu­schul­den

Nimmt der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück, nach­dem er neue Schul­den (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begrün­det hat, ist ein am fol­gen­den Tag zur Durch­füh­rung eines neu­en Insol­venz­ver­fah­rens gestell­ter Antrag auf Kos­ten­stun­dung und Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig.

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Neu­schul­den

Nimmt der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück, ist nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge ein neu­er Antrag erst nach Ablauf einer Sperr­frist von drei Jah­ren zuläs­sig1. Es steht nicht im Belie­ben des Schuld­ners, neue Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, um die an zeit­li­che Fris­ten geknüpf­ten Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de des § 290 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 InsO zu umge­hen und durch eine Anpas­sung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen nach­träg­lich eine Rest­schuld­be­frei­ung zu errei­chen. Die Sperr­frist von drei Jah­ren beginnt in einem sol­chen Fall mit der Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung2.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass der Ver­sa­gungs­an­trag im ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men wor­den ist, die Rück­nah­me des ers­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags also nicht der Ver­mei­dung einer Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag dien­te. Das Ver­hal­ten des Schuld­ners steht im kla­ren Wider­spruch zum Anlie­gen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, nach wel­chem die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen ist, wenn der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag Rest­schuld­be­frei­ung erteilt oder nach § 296 oder § 297 InsO ver­sagt wor­den ist. Der Zweck die­ses Ver­sa­gungs­grun­des liegt dar­in, einen Miss­brauch des Insol­venz­ver­fah­rens als Mit­tel zur wie­der­hol­ten Redu­zie­rung der Schul­den­last zu ver­hin­dern. Die Rest­schuld­be­frei­ung soll als Hil­fe für unver­schul­det in Not gera­te­ne Per­so­nen die­nen, nicht als Zuflucht für die­je­ni­gen, die bewusst finan­zi­el­le Risi­ken auf ande­re abwäl­zen wol­len3. So liegt der Fall hier.

Ist der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig, kommt auch eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht in Betracht.

§ 287a InsO in der Fas­sung des Geset­zes zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.20134 regelt aus­drück­lich meh­re­re Fäl­le, in denen ein erneu­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig ist. Die hier bestimm­ten Fris­ten von zehn Jah­ren (§ 287a Abs. 2 Nr. 1) und drei Jah­ren (§ 287a Abs. 2 Nr. 2) begin­nen jeweils mit der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über den Ver­sa­gungs­an­trag; der Fall der Antrags­rück­nah­me ist nicht erfasst. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs sol­len die in § 287a InsO zusam­men­ge­fass­ten Rege­lun­gen abschlie­ßend sein. Es wer­den meh­re­re Fall­ge­stal­tun­gen genannt, die der Regie­rungs­ent­wurf bewusst anders ent­schei­det als bis­her der Bun­des­ge­richts­hof. Die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Sperr­wir­kung des zurück­ge­nom­me­nen Antrags wird nicht behan­delt. Sie wird zu gege­be­ner Zeit, nach Inkraft­tre­ten der Vor­schrift des § 287a InsO am 1.07.2014, zu über­prü­fen sein5. Im vor­lie­gen­den Fall ist § 287a InsO nicht anwend­bar. Eine „Vor­wir­kung” die­ser Rege­lung hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits abge­lehnt6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2014 – IX ZB 17/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – IX ZB 221/​09, NZI 2011, 544 Rn. 7; vom 06.10.2011 – IX ZB 114/​11, NZI 2011, 948 Rn. 2 f
  2. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, aaO Rn. 7
  3. BT-Drs. 12/​2443 S.190
  4. BGBl. I S. 2379
  5. vgl. hier­zu etwa Hei­cke, NZI 2012, 873, 875; Schäd­lich, NZI 2013, 848, 849
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2013 – IX ZB 51/​12, NZI 2013, 846 Rn. 15