Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sach­rü­ge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den.

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sach­rü­ge

Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO).

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind.

Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Der Revi­si­ons­füh­rer muss dar­le­gen, war­um er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält.

Allein die Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung eben­so wenig wie die Wie­der­ga­be des bis­he­ri­gen Vor­brin­gens.

Es reicht auch nicht aus, wenn der Revi­si­ons­füh­rer die tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen Wür­di­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts ledig­lich mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen rügt.

Ver­fah­rens­rügen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/​16

  1. BAG 17.02.2016 – 10 AZR 600/​14, Rn. 11[]