Schadensminderungspflicht des Abtretungsempfängers

Bei einem Schadensersatzanspruch – etwa nach einem Unfall – besteht für den Geschädigten die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Diese Schadensminderungspflicht bleibt auch dann bei dem Geschädigten, wenn der Schadensersatzanspruch kraft Gesetzes auf einen Dritten übergeht. Solche gesetzlichen Forderungsübergänge bestehen etwa im Rahmen der Sozialversicherung, etwa im Rahmen der Eintrittspflicht der gesetzlichen Krankenkassen, sowie bei privaten Unfall- oder Krankenversicherungen usw.

Schadensminderungspflicht des Abtretungsempfängers

In einem solchen Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise den Zessionar treffen, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2009 – VI ZR 58/08