Schäden beim unentgeltlichem Auftrag

Bei einem unentgeltlichen Auftragsverhältniss (im entschiedenen Fall das unentgeltliche Mähen einer Wiese) trägt der Auftraggeber solche risikospezifischen Zufallsschäden, die dem Auftragnehmer unfreiwillig entstehen (hier: Beschädigung des Mähwerks durch verborgene Schachtdeckel), auch ohne eigenes Verschulden zu ersetzen (§ 670 BGB).

Schäden beim unentgeltlichem Auftrag

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob der Kläger Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann wegen einer von ihm behaupteten Beschädigung seines Mähwerks beim Mähen einer Wiese des Beklagten, von dem er hierzu beauftragt worden ist.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.862,50 EUR nebst Zinsen zugesprochen. Die Haftung des Beklagten folgt aus §§ 662, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249, 276 BGB.
Der Kläger wurde vom Beklagten beauftragt, dessen Wiesen unentgeltlich zu mähen. Hierin liegt die Begründung eines Auftragsverhältnisses im Sinne von §§ 662 ff. BGB.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass das Mähwerk des Klägers beim Mähen einer Wiese des Beklagten am 06.08.2008 durch Überfahren eines nicht gekennzeichneten Schachtdeckels beschädigt worden ist (§ 286 ZPO). Der Beklagte hat diesen Schadenshergang jedenfalls in seiner schriftlichen Schadensanzeige vom 08.08.2008 eingeräumt. Gleiches geht aus dem Schreiben des Beklagten vom 22.10.2008 hervor. Die aus der Parteivernehmung des Klägers gewonnenen Erkenntnisse sind im Prozess zusätzlich verwertbar. Eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO darf erst nach Erhebung aller angebotenen Beweise erfolgen. Erforderlich ist weiter, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der umstrittenen Behauptung erbracht ist und das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung seiner restlichen Zweifel erwartet1. Eine Wahrscheinlichkeit aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung kann genügen2, die bloße Behauptung bei der persönlichen Anhörung reicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus.

Diese Anforderungen wurden durch das Landgericht nicht verkannt. Der Kläger befand sich in Beweisnot, da eine Parteianhörung des anwaltlich nicht vertretenen Beklagten, der nach dem Vortrag des Klägers das beschädigte Mähwerk auf der Wiese noch am 06.08.2008 gesehen haben soll, unzulässig war3. Einen Antrag auf Parteivernehmung des Beklagten nach § 445 ZPO hat der Kläger nicht gestellt, sodass der Weg für eine Parteivernehmung von Amts wegen grundsätzlich eröffnet war. Das Vorliegen eines Anfangsbeweises ist mit dem Landgericht zu bejahen. Unstreitig befanden sich auf den zu mähenden Wiesen des Beklagten Schachtdeckel, die wegen des vorhandenen Bewuchses nicht ohne weiteres erkennbar waren und daher eine Gefahr für das Arbeitsgerät des Klägers darstellten. Wie die Streithelferin in Übereinstimmung mit dem Schreiben des Beklagten vom 10.10.2008 eingeräumt hat, handelte es sich hierbei um ca. 20 Schächte mit der Folge, dass das Risiko einer Schadensverwirklichung erheblich erhöht war. Ferner hat die Streithelferin eingeräumt, dass der dem Kläger erteilte Auftrag darauf zurückzuführen ist, dass kurz zuvor der Beklagte beim Mähen einen Schaden erlitten hatte. Es kommt hinzu, dass der Kläger unstreitig die Mäharbeiten an derjenigen Wiese fortgesetzt hat, die der Beklagte zu mähen begonnen hatte. In diesem Zusammenhang hat die Streithelferin zugestanden, dass der Beklagte am 06.08.2008 vor Ort war und die Beschädigung am Mähwerk des Klägers gesehen hat. Danach ist auszuschließen, dass der Schaden am Mähwerk des Klägers zu einem früheren Zeitpunkt auf einem nicht dem Beklagten gehörenden Grundstück eingetreten ist. Denn sonst hätte dieses auf der Wiese des Beklagten nicht mehr eingesetzt werden können. Konkrete Anhaltspunkte für andere Schadensursachen werden von der Streithelferin nicht vorgetragen und sich auch nicht ersichtlich. Insbesondere fehlen jegliche Indizien für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Beklagten bzw. der Streithelferin.

Auch wenn in derartigen Konstellationen der Beweiswert einer förmlichen Vernehmung demjenigen einer Parteianhörung vergleichbar ist4, bestehen keine Bedenken dagegen, dass das Landgericht die Angaben des Klägers für glaubhaft angesehen hat. Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestehen für den Senat nicht. Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts entfalten daher Bindungswirkung. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist ein anderer Kausalverlauf als derjenige, den der Kläger geschildert hat, nicht vorstellbar.

Der Beklagte hat seine Fürsorgepflichten aus dem Auftragsverhältnis verletzt. Auch dies hat der Beklagte gegenüber der Streithelferin in der vorerwähnten Schadensanzeige eingeräumt. Dafür, weshalb der Beklagte in seinem späteren, erst lange Zeit nach dem Schadensfall und nach Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung verfassten Schreiben vom 17.01.2010 die Situation anders dargestellt hat, fehlt jede plausible Erklärung. Weil das Erinnerungsvermögen erfahrungsgemäß mit zunehmenden zeitlichen Abstand zu einem bestimmten Sachverhalt abnimmt, sind regelmäßig zeitnahe Schilderungen verlässlicher. Darüber hinaus steht jedenfalls fest, dass der Beklagte den Kläger nicht darüber unterrichtet hat, dass aufgrund besonderer Umstände mehr als üblich damit gerechnet werden musste, dass nicht mehr alle ursprünglich an den Schachtdeckeln angebrachten Markierungen noch tatsächlich vor Ort vorhanden sind.

Für den Auftraggeber gilt die allgemeine Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB5. Danach obliegt es dem Auftraggeber, alle Rechte und sonstigen Rechtsgüter des Auftragnehmers zu schützen. Wenn – wie hier – der Auftrag bei Entgeltlichkeit werkvertraglichen Charakter hätte, ist auf die Schutzmaßnahmen abzustellen, die bei einem Werkvertrag zu beachten sind6. Im Werkvertragsrecht ist insoweit anerkannt, dass der Besteller Gefahrenquellen oder gefahrerhöhende Umstände, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die er auch bei sorgfältiger Beobachtung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht erkennen kann, vermeiden oder darauf zumindest aufmerksam machen muss7. Der Besteller ist gehalten, alles objektiv Zumutbare zu tun, um das Gerät des Unternehmers vor Beschädigungen zu bewahren8.

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist der Beklagte seiner Fürsorgepflicht nicht in ausreichendem Maß nachgekommen. Unstreitig waren die zahlreichen verdeckten Schachtdeckel gefahrträchtig. Diese Gefahr wurde vom Beklagten zwar erkannt, der die Schächte markiert haben will und dies dem Kläger gegenüber so auch mitgeteilt hat. Jedoch hat der Beklagte nicht alle ihm zumutbaren Mittel ergriffen, um den Kläger vor Schäden zu bewahren. Denn nach den Angaben des Beklagten fanden seine eigenen Mäharbeiten ca. 14 Tage vor dem 06.08.2008 statt, mithin hat der Beklagte keine Überprüfung des Vorhandenseins der Kennzeichnungen unmittelbar vor dem Arbeitsbeginn des Klägers vorgenommen. Es bestand somit das zusätzliche Risiko, dass vorhandene Markierungen nachträglich wieder entfernt werden bzw. verloren gehen, weil die in der Nähe der Universität V… befindlichen Wiesen des Beklagten häufiger von Hundebesitzern bzw. Studenten begangen werden, wie von der Streithelferin vorgetragen wurde. Dieser Umstand war dem Kläger jedoch unbekannt, wie er glaubhaft angegeben hat. Somit fehlte dem Kläger das Bewusstsein, dass trotz der Mitteilung des Beklagten, alle Gefahrenstellen seien markiert, sich auf der zu mähenden Wiese unmarkierte Schachtdeckel befinden können. Hierauf hätte der Beklagte zusätzlich aufmerksam machen müssen. Dies ist auch nach der Darstellung der Streithelferin nicht geschehen. Ohne diesbezügliche Erläuterungen durfte und konnte sich der Kläger darauf verlassen, dass sämtliche Gefahrstellen ohne weiteres als solche erkennbar sind.

Ein Verschulden des Beklagten wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Einen Entlastungsbeweis hat die Streithelferin nicht angetreten. Der Schaden, der dem Kläger entstanden ist, beruht auf der vorerwähnten Pflichtverletzung. Hätte der Beklagte alle Schachtdeckel korrekt markiert bzw. zeitnah die Schachtdeckel auf vorhandene Markierungen überprüft, wäre ein Schaden verhindert worden. Hätte der Beklagte zumindest ordnungsgemäß darauf aufmerksam gemacht, dass eventuell nicht markierte Schachtdeckel vorzufinden sind, hätte der Kläger entweder den Auftrag ablehnen oder aber um eine ausreichende Markierung aller Gefahrstellen ersuchen können. Auch in diesem Fall wäre es zur Beschädigung des Mähwerks des Klägers nicht gekommen.

Ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 BGB hat nicht zur Schadensentstehung beigetragen. Insbesondere musste dem Kläger nicht auffallen, dass Markierungen fehlen. Er war deswegen auch nicht gehalten, nochmals Nachfrage beim Beklagten zu halten. Der Kläger hat dazu nachvollziehbar vorgetragen, er habe mehrere Wiesen zu mähen gehabt. Zunächst habe er einen Teil der Wiesenfläche fertig gemäht und dann auf der anderen Fläche jenseits vom Feldweg zu mähen angefangen. Das Schadensereignis sei auf der Wiesenfläche jenseits vom Feldweg passiert. Der Beklagte habe zugesagt, im Laufe des Vormittags zu kommen, um ihm die anderen Wiesen zu zeigen. Danach konnte und durfte der Kläger annehmen, dass die vom Beklagten geschilderten Markierungen sich auf anderen Wiesenflächen befinden. Jedenfalls waren aus dem Fehlen von Markierungen keine besonderen Rückschlüsse zu ziehen. Ein anderer Sachverhalt ist der zu treffenden Entscheidung nicht zu unterstellen. Die Streithelferin, die für das Vorliegen eines mitwirkenden Verschuldens im Sinne von § 254 BGB beweisbelastet ist, hat dazu keinerlei Beweis angetreten.

Darüber hinaus ergibt sich unabhängig von einem Verschulden des Beklagten eine Haftung aus § 670 BGB. In Rechtsprechung und Literatur besteht Übereinstimmung, dass im Rahmen eines unentgeltlichen Auftragsverhältnisses der Auftraggeber solche risikospezifischen Zufallsschäden, die dem Auftragnehmer unfreiwillig entstehen, auch ohne eigenes Verschulden zu ersetzen hat9. Als Anspruchsgrundlage wird von der Rechtsprechung § 670 BGB herangezogen. Als ersatzfähig sind solche Zufallsschäden anzusehen, die adäquat kausal durch die Auftragsführung eingetreten sind und die sich aus einer mit dem Auftrag verbundenen Gefahr ergeben haben. Somit ist der Auftraggeber nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich ein geschäftstypisches Risiko realisiert hat, nicht dagegen bei der Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos. Ausreichend und erforderlich ist, dass die Auftragsausführung objektiv mit einer Gefahr verbunden war und beide Beteiligte mit der Gefahr rechnen mussten10.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund bildet die Beschädigung am Mähwerk des Klägers einen vom Beklagten zu ersetzenden Zufallsschaden. Das Risiko, dass dieses beim Mähen der Wiese des Beklagten durch nicht verborgene Schachtdeckel beschädigt wird, war auftragsimmanent, weil es ohne den entsprechenden Auftrag zu solch einer Beschädigung nicht gekommen wäre. Die Gefahr eines Sachschadens hat der Kläger unfreiwillig übernommen und mit einer Gefährdung mussten beide Seiten rechnen.
Ein Mitverschulden kann dem Kläger aus den bereits dargelegten Gründen nicht entgegengehalten werden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 3. November 2010 – 3 U 109/10

  1. sog. Anfangswahrscheinlichkeit, vgl. BGH NJW 1994, 320; BGH NJW 1989, 3222[]
  2. BGH NJW-RR 1994, 636; BGH NJW-RR 1991, 983[]
  3. OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 140[]
  4. vgl. zum Vieraugengespräch BGH MDR 2006, 285; BGH NJW 1999, 363[]
  5. Palandt / Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 670 Rn. 8[]
  6. Staudinger,Martinek, BGB, 2006, § 670 Rn. 24[]
  7. OLG Celle – 2 U 104/00; OLG Braunschweig VersR 1968, 204[]
  8. OLG Hamm VersR 1979, 477[]
  9. BGHZ 89, 153 = VersR 1984, 281; BGHZ 52, 115; BGHZ 38, 270; BGHZ 33, 251; Staudinger, Martinek a.a.O., § 670 BGB Rn. 17 ff; Palandt / Sprau, a.a.O., § 670 BGB Rn. 9 ff[]
  10. BGH VersR 1957, 388; Staudinger, Martinek a.a.O., § 670 BGB Rn. 25; Palandt / Sprau, a.a.O., § 670 BGB Rn. 11 ff.[]

Bildnachweis: