Schmer­zens­geld für Erek­ti­ons­stö­run­gen

Liegt weder ein Behand­lungs­feh­ler noch ein Feh­ler bei der Auf­klä­rung des Pati­en­ten über mög­li­che Risi­ken einer mit einer Vasek­to­mie (Durch­tren­nung der Samen­lei­ter) durch­ge­führ­ten Pro­sta­ta­ope­ra­ti­on vor, besteht kein Anspruch des Pati­en­ten auf Scha­dens­er­satz wegen Eja­ku­la­ti­ons­stö­run­gen. Dar­über hin­aus kann die­se Ope­ra­ti­on kei­ne Erek­ti­ons­stö­run­gen ver­ur­sa­chen.

Schmer­zens­geld für Erek­ti­ons­stö­run­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm der Kla­ge eines 62-jäh­ri­gen kei­nen Erfolg beschie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Pader­born bestä­tigt. Im Juni 2008 ließ sich der Klä­ger aus Riet­berg im beklag­ten Kran­ken­haus in Erwit­te von den mit­ver­klag­ten Ärz­ten die Pro­sta­ta ope­ra­tiv ver­klei­nern. Nach dem mit einer Vasek­to­mie durch­ge­führ­ten Ein­griff hat er von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz, ins­be­son­de­re ein Schmer­zens­geld in Höhe von 20.000 € ver­langt. Er hat gemeint, die Ope­ra­ti­on sei auf­grund einer bei ihm auf­ge­tre­te­nen Erek­ti­ons­stö­rung nicht fach­ge­recht durch­ge­führt wor­den. Über die Vasek­to­mie und mög­li­che Eja­ku­la­ti­ons­stö­run­gen sei er zudem nicht zutref­fend auf­ge­klärt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf die Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen ver­wie­sen und weder einen Behand­lungs­feh­ler noch Feh­ler bei der Auf­klä­rung des Klä­gers über mög­li­che Risi­ken der Ope­ra­ti­on fest­stel­len kön­nen. Die Eja­ku­la­ti­ons­stö­rung sei eine zwangs­läu­fi­ge Fol­ge der Ope­ra­ti­on. Bei dem als sog. offe­ne Pro­sta­ta­ope­ra­ti­on durch­ge­führ­ten Ein­griff kön­ne es nicht zu Ver­let­zun­gen von Ner­ven gekom­men sei­en, die Erek­ti­ons­stö­run­gen ver­ur­sach­ten. Über die durch­ge­führ­te Vasek­to­mie, die medi­zi­nisch indi­ziert gewe­sen sei, um eine Ent­zün­dung der Neben­ho­den zu ver­mei­den, und das Risi­ko einer Eja­ku­la­ti­ons­stö­rung sei der Klä­ger aus­weis­lich des von ihm unter­zeich­ne­ten Auf­klä­rungs­bo­gens unter­rich­tet wor­den. Sei­ne aus­rei­chen­de Auf­klä­rung habe auch der beklag­te Arzt, der das Auf­klä­rungs­ge­spräch geführt habe, bestä­tigt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 19. Juli 2013 -26 U 98/​12