Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung in einem Die­sel­fall – und die feh­len­de Rück­ruf­an­ord­nung des KBA

Ist ein Fahr­zeug von kei­ner Rück­ruf­an­ord­nung des Kraft­fahrt­bun­des­am­tes betrof­fen und ist auch sonst nicht erkenn­bar, dass wegen Ein­schrän­kung der Abgas­rei­ni­gung der­zeit oder zukünf­tig Betriebs­be­schrän­kun­gen dro­hen, liegt kein Scha­den i.S. d. § 826 BGB vor. 

Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung in einem Die­sel­fall – und die feh­len­de Rück­ruf­an­ord­nung des KBA

Ein Anspruch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung aus § 826 BGB besteht in die­sem Fall nicht. Die Auto­her­stel­le­rin hat den (Gebrauchtwagen-)Käufer nicht vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt; dem Auto­käu­fer ist kein Scha­den entstanden.

Das Fahr­zeug des Auto­käu­fers ist von einer Rück­ruf­an­ord­nung des Kraft­fahrt­bun­des­am­tes nicht betrof­fen. Der Auto­käu­fer ist des­halb nicht durch den Abschluss eines unge­woll­ten Ver­tra­ges geschä­digt. Ein Scha­den kann zwar auch dar­in bestehen, dass jemand durch ein haf­tungs­be­grün­den­des Ver­hal­ten zum Abschluss eines Ver­tra­ges gebracht wird, den er sonst nicht geschlos­sen hät­te. Zum Ver­mö­gens­scha­den kommt es dadurch, dass die Leis­tung für die Zwe­cke des Auto­käu­fers nicht brauch­bar ist. Die Beja­hung eines Ver­mö­gens­scha­dens setzt aber vor­aus, dass die durch den uner­wünsch­ten Ver­trag erlang­te Leis­tung nicht aus rein sub­jek­tiv will­kür­li­cher Sicht als Scha­den ange­se­hen wird, son­dern dass auch die Ver­kehrs­an­schau­ung bei Berück­sich­ti­gung der obwal­ten­den Umstän­de den Ver­trags­schluss als unver­nünf­tig, den kon­kre­ten Ver­mö­gens­in­ter­es­sen nicht ange­mes­sen und damit als nach­tei­lig ansieht1. Die­ser Argu­men­ta­ti­on liegt der Erfah­rungs­satz zugrun­de, dass nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung und der Art des zu beur­tei­len­den Geschäfts aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein Käu­fer ein Fahr­zeug erwirbt, dem eine Betriebs­be­schrän­kung oder ‑unter­sa­gung droht und bei dem im Zeit­punkt des Erwerbs in kei­ner Wei­se abseh­bar ist, ob die­ses Pro­blem beho­ben wer­den kann2.

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Die Gebrauchs­un­ter­sa­gung oder sons­ti­ge Betriebs­be­schrän­kung droht dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug aber nicht. Der Auto­käu­fer hat in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Land­ge­richt auch ange­ge­ben, dass er die Kla­ge rechts­wah­rend erho­ben hat, für den Fall, dass ihm finan­zi­el­le oder recht­li­che Nach­tei­le in irgend­ei­ner Form auf­grund der Funk­ti­ons­wei­se des Motors dro­hen. Es ist damit gar nicht erkenn­bar, dass dem Auto­käu­fer wegen der Ein­schrän­kung der Abgas­rei­ni­gung der­zeit oder zukünf­tig Betriebs­be­schrän­kun­gen drohen.

Wenn ein Auto­her­stel­ler vor Ver­trags­schluss offen­legt, dass zum Motor­schutz und zur Redu­zie­rung von Ver­sot­tung durch erhöh­te Kon­den­sa­ti­on bei bestimm­ten Tem­pe­ra­tu­ren die­se Abgas­rück­füh­rung redu­ziert wer­de, so schließt dies nicht prak­tisch aus, dass Käu­fer das Auto erwer­ben, es sei denn, sie dürf­ten des­we­gen mit dem Fahr­zeug nicht fah­ren. Denn die Redu­zie­rung von Belas­tun­gen für den Motor hät­te für die Käu­fer erheb­li­che Vor­tei­le. Nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung leg­ten in der Ver­gan­gen­heit die meis­ten Auto­käu­fer gro­ßen Wert auf Aus­se­hen, Spar­sam­keit, Sicher­heit, Kom­fort, Lang­le­big­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit ihrer Fahr­zeu­ge. Das Emis­si­ons­ver­hal­ten spielt dage­gen erfah­rungs­ge­mäß – im Gegen­satz zum Kraft­stoff­ver­brauch – nur eine eher gerin­ge Rol­le. Hät­te die­ses im Regel­fall im Mit­tel­punkt des Inter­es­ses der Auto­käu­fer gestan­den, so wären in der Ver­gan­gen­heit in ers­ter Linie emis­si­ons­ar­me Klein­wa­gen ver­kauft wor­den, nicht dage­gen schwe­re Fahr­zeu­ge wie der vom Auto­käu­fer erwor­be­ne Klein­bus oder SUV. Es besteht des­halb kein Erfah­rungs­satz, wonach aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein Käu­fer auch bei Kennt­nis der nega­ti­ven Emis­si­ons­ei­gen­schaf­ten des Motors die­ses Fahr­zeug erwer­ben würde.

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Der Auto­käu­fer behaup­tet zwar, die Umwelt­freund­lich­keit sei­nes Fahr­zeugs sei für ihn ein Kauf­ar­gu­ment gewe­sen. Von wel­chen kon­kre­ten Wer­ten gera­de im Bereich des Stick­oxid­aus­sto­ßes er hier­bei aus­ge­gan­gen ist, trägt er aber nicht vor. Es ist zudem nicht vor­ge­tra­gen, dass das Auto für eines die­ser Klas­se nicht ins­ge­samt umwelt­freund­lich ist, dass es also kei­nen gerin­gen Ver­brauch und auch im Ver­gleich zu ande­ren Klein­trans­por­tern kei­ne gerin­gen Schad­stoff­emis­sio­nen auf­weist und damit den Wün­schen und Vor­stel­lun­gen des Auto­käu­fers wider­spricht. Des­halb ist auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er das Auto auch bei Kennt­nis der Eigen­schaf­ten der Motor­steue­rung gekauft hätte.

Selbst wenn ein Scha­den vor­lä­ge, fehl­ten wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch aus § 826 BGB.

Es fehlt an den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Sit­ten­wid­rig­keits­vor­wurfs. Die Begrün­dung des ange­foch­te­nen Urteils ist richtig.

Allein der Umstand, dass eine – unter­stellt – unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung in Form eines Ther­mofens­ters in einem Die­sel­fahr­zeug ver­baut ist, reicht auch unter Berück­sich­ti­gung einer damit ver­bun­de­nen Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Her­stel­lers nicht aus, um den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit zu recht­fer­ti­gen. Hier­für bedarf es viel­mehr wei­te­rer Umstän­de, wie zum Bei­spiel unzu­tref­fen­den Anga­ben des Her­stel­lers über die Arbeits­wei­se des Abgas­rück­füh­rungs­sys­tems im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren3.

Dass die Auto­her­stel­le­rin im Rah­men des Typen­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens gegen­über dem Kraft­fahrt­bun­des­amt unzu­tref­fen­de Anga­ben gemacht hat, kann das Ober­lan­des­ge­richt nicht feststellen.

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Die Auto­her­stel­le­rin legt dar, wel­che Erklä­run­gen sie im Rah­men des Typen­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens gegen­über dem KBA abge­ge­ben hat. In der Beschrei­bung des Sys­tems heißt es, dass die AGR-Men­ge durch den Para­me­ter Luft­tem­pe­ra­tur gesteu­ert wer­de. Wei­te­re Anga­ben sind nach dem Vor­brin­gen der Auto­her­stel­le­rin, das vom Auto­käu­fer nicht bestrit­ten wor­den ist, nicht gemacht wor­den. Die­se Anga­be der Auto­her­stel­le­rin im Typen­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren war rich­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt hat auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass es sich bei die­sen Anga­ben nicht wie von der Auto­her­stel­le­rin vor­ge­tra­gen um die in der Ver­wal­tungs­pra­xis vom KBA erwar­te­ten und auch übli­chen Anga­ben han­delt. Die Auto­her­stel­le­rin hat die Tem­pe­ra­tur­ab­hän­gig­keit der Steue­rung ihrer Emis­si­ons­kon­troll­sys­te­me mit­hin nicht pflicht­wid­rig ver­heim­licht, es ist nicht erkenn­bar, wor­in kon­kret eine Täu­schungs­hand­lung der Auto­her­stel­le­rin gegen­über dem Kraft­fahrt­bun­des­amt lie­gen soll.

Dass wei­ter­ge­hen­de, gege­be­nen­falls fal­sche Anga­ben gegen­über dem KBA gemacht wor­den sind, kann das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls nicht fest­stel­len. Der Auto­käu­fer trägt den Inhalt sol­cher Erklä­run­gen nicht vor. Eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Auto­her­stel­le­rin kommt dem Auto­käu­fer im jet­zi­gen Ver­fah­rens­sta­di­um nicht zugu­te. Denn die Auto­her­stel­le­rin hat dar­ge­legt, was sie gegen­über dem KBA im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren erklärt hat.

Die Anspruchs­geg­ne­rin trifft die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zudem nur dann, wenn die dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei außer­halb des von ihr dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen hat, wäh­rend der Geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und ihm detail­lier­te Anga­ben zuzu­mu­ten sind. Genügt der Anspruchs­geg­ner sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht, gilt die Behaup­tung des Anspruchs­stel­lers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den4. Erfor­der­lich ist dabei, dass der Anspruch­stel­ler aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­trägt, dass eine sit­ten­wid­ri­ge Hand­lung vor­lag5.

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Auch dar­an fehlt es hier. Allein der Umstand, dass die Abgas­rück­füh­rung tem­pe­ra­tur­ge­steu­ert ist und damit die Emis­si­ons­wer­te im rea­len Betrieb höher als im Test­be­trieb sind, bie­tet kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Zulas­sungs­be­hör­de vor­sätz­lich getäuscht wur­de. Inwie­weit der­ar­ti­ge Tem­pe­ra­tur­steue­run­gen recht­lich zuläs­sig waren, war bis zur Ent­schei­dung des EuGH6 umstrit­ten und unge­klärt. Es ist des­halb zwei­fel­haft, ob über­haupt Ver­an­las­sung für die Auto­her­stel­le­rin bestan­den hät­te, zur Erlan­gung der Typen­ge­neh­mi­gung gegen­über dem KBA wei­ter­ge­hen­de fal­sche Anga­ben zu machen. Eben­so gut konn­te sie die tat­säch­li­che Kon­fi­gu­ra­ti­on – näm­lich dass eine Tem­pe­ra­tur­steue­rung der Abgas­rück­füh­rung vor­liegt – mit­tei­len und abwar­ten, ob das KBA die­se für zuläs­sig hal­ten oder wei­te­re Anga­ben ver­lan­gen würde.

Die oben genann­ten Erwä­gun­gen zum Scha­den spre­chen eben­falls dage­gen, das Ver­hal­ten der Auto­her­stel­le­rin als sit­ten­wid­rig zu wer­ten. Wenn die Auto­her­stel­le­rin davon aus­ging, dass die von ihr gestal­te­te Motor­kon­fi­gu­ra­ti­on recht­mä­ßig sein konn­te, und sie annahm, dass die­se Vor­tei­le für die War­tungs­frei­heit und Halt­bar­keit des Motors mit sich brach­te, dann war es nicht ver­werf­lich, die­se auf den Markt zu brin­gen. Schließ­lich woll­te sie ihren Kun­den damit das zur Ver­fü­gung stel­len, was die­se nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung in ers­ter Linie bei ihren Fahr­zeu­gen wünsch­ten. Legi­ti­men Kun­den­wün­schen nach­zu­kom­men, ver­stößt nicht gegen Anstands­ge­füh­le und ist des­halb regel­mä­ßig nicht sittenwidrig.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch kann auch nicht auf § 831 BGB wegen einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch einen Ver­rich­tungs­ge­hil­fen der Auto­her­stel­le­rin gestützt wer­den. Wel­cher Ver­rich­tungs­ge­hil­fe der Auto­her­stel­le­rin den Auto­käu­fer geschä­digt hat, trägt er nicht vor. Aus den oben genann­ten Grün­den fehlt es auch am Tat­be­stand einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schädigung.

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Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/​2007/​EG wegen der Ver­let­zung von Schutz­ge­set­zen. Der Auto­käu­fer stützt sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch dar­auf, dass er von der Auto­her­stel­le­rin zur Ein­ge­hung einer unge­woll­ten Ver­bind­lich­keit ver­an­lasst wor­den sei. Das Inter­es­se, nicht zur Ein­ge­hung einer unge­woll­ten Ver­bind­lich­keit ver­an­lasst zu wer­den, liegt aber im Auf­ga­ben­be­reich weder des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV noch des Art. 5 VO 715/​2007/​EG7.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 19. August 2021 – 11 U 31/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/​19, Rn. 46[]
  2. BGH a.a.O. Rn. 50[]
  3. vgl. BGH VI ZR 433/​19 Rn.19, 23; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, 7 U 68/​20 Rn. 68; OLG Hamm 34 U 97/​20 Rn. 40; Bran­den­bur­gi­sches OLG, 11 U 113/​20 Beschluss vom 24.03.2021, Rn. 6[]
  4. vgl. BGH VI ZR 505/​19, Rn. 27[]
  5. vgl. BGH V ZR 244/​17, Rn. 47[]
  6. Urteil vom 17.12.2020 – C‑693/​18[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/​20[]

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