Streitige Forderungen aus einem beendeten Mietverhältnis – und die geleistete Kaution

Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen1.

Streitige Forderungen aus einem beendeten Mietverhältnis – und die geleistete Kaution

Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr die zuvor höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob der Vermieter berechtigt sei, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution auch durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen, bejaht2.

Auch handelte es sich im hier entschiedenen Fall bei der Gegenforderung um eine aus dem beendeten Mietverhältnis stammende Forderung (offene Betriebskosten), da die ihr zu Grunde liegende Vereinbarung zweifellos zur Regelung bestimmter Rechte und Forderungen aus dem seinerzeit noch nicht vollständig abgeschlossenen Mietverhältnis getroffen wurde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2020 – VIII ZR 230/19

  1. Bestätigung des BGH, Urteils vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.[]

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