Teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung in die ers­te Instanz

Betrifft der Zurück­ver­wei­sungs­grund nur einen abtrenn­ba­ren Teil des Rechts­streits oder ist nur hin­sicht­lich eines sol­chen Teils eine erneu­te oder wei­te­re Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz erfor­der­lich, ist die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Beru­fungs­ge­richt an das erst­in­stanz­li­che Gericht nur unter der Vor­aus-set­zung zuläs­sig, dass über den zurück­ver­wie­se­nen Teil des Rechts­streits in zu-läs­si­ger Wei­se auch durch Teil­ur­teil gemäß § 301 ZPO hät­te ent­schie­den wer­den kön­nen.

Teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung in die ers­te Instanz

Ent­schei­det das Beru­fungs­ge­richt über einen Teil der Ansprü­che abschlie­ßend und ver­weist es den Rest an das erst­in­stanz­li­che Gericht zurück, ohne die Anfor­de­run­gen des § 301 ZPO zu beach­ten, stellt dies eben­so wie der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 342/​09

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10[]