Tele­fon­ter­ror trotz Gewalt­schutz­an­ord­nung – 2 Jah­re Ord­nungs­haft?

Wird gegen ein gemäß dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) ver­häng­tes Kon­takt­ver­bot über meh­re­re Mona­te hin wie­der­holt in mas­si­ver Wei­se ver­sto­ßen, kann es gebo­ten sein, den mög­li­chen Rah­men der Ord­nungs­haft von bis zu zwei Jah­ren nahe­zu gänz­lich aus­zu­schöp­fen.

Tele­fon­ter­ror trotz Gewalt­schutz­an­ord­nung – 2 Jah­re Ord­nungs­haft?

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de gegen die vom Amts­ge­richt Bie­le­feld ver­häng­te Ord­nungs­haft wegen Ver­stö­ße gegen eine Gewalt­schutz­an­ord­nung. Dem 36 Jah­re alten Antrags­geg­ner aus Seel­ze (Regi­on Han­no­ver) hat­te das Amts­ge­richt Bie­le­feld mit einer am 6. Juni 2012 erlas­se­nen Gewalt­schutz­an­ord­nung unter­sagt, mit der 44 Jah­re alten Antrag­stel­le­rin aus Bie­le­feld – auch unter Ver­wen­dung von Mit­teln der Fern­kom­mu­ni­ka­ti­on – in Kon­takt zu tre­ten und sich ihr und ihrer Woh­nung näher als 20 m zu nähern. Vor­aus­ge­gan­gen waren Ver­su­che des Antrags­geg­ners, der in kei­ner Bezie­hung zur Antrag­stel­le­rin stand, sich der der Antrag­stel­le­rin gegen ihren Wil­len in ihrem Wohn- und Arbeits­be­reich zu nähern. Hin­zu kamen ein vom Antrags­geg­ner aus­ge­üb­ter mas­si­ver „Tele­fon­ter­ror“ mit meh­re­ren hun­dert Anruf­ver­su­chen bin­nen weni­ger Tage sowie vom Antrags­geg­ner ver­sand­te SMS und Emails, u.a. mit bedroh­li­chen, auf den Tod Bezug neh­men­den Inhal­ten.

Auch nach der Zustel­lung der Gewalt­schutz­an­ord­nung vom 6. Juni 2012 igno­rier­te der Antrags­geg­ner die aus­ge­spro­che­nen Ver­bo­te und kon­tak­tier­te die Antrag­stel­le­rin bis Mit­te August 2012 erneut mit zahl­rei­chen Tele­fon­an­ru­fen und Emails. Zudem leg­te er ihr in Kennt­nis ihrer Angst vor Spin­nen eine leben­de Vogel­spin­ne in einem als Geschenk für ihren Sohn ver­pack­ten Päck­chen in den Brief­kas­ten. Wie­der­hol­te Ermah­nun­gen von Sei­ten der Poli­zei ließ er unbe­ach­tet. Die wei­te­ren Zuwi­der­hand­lun­gen sank­tio­nier­te das Amts­ge­richt Bie­le­feld mit Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2012, indem es gegen den Antrags­geg­ner 90 Tage Ord­nungs­haft ver­häng­te.

Für wei­ter­ge­hen­de Ver­stö­ße durch u.a. mehr als 450 Anru­fe in der Zeit von Ende August 2012 bis Ende Novem­ber 2012 – ver­häng­te das Amts­ge­richt Bie­le­feld mit Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 ins­ge­samt wei­te­re 630 Tage Ord­nungs­haft. Dage­gen ist vom Antrags­geg­ner sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Antrags­geg­ner auch nach dem Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2012 die Antrag­stel­le­rin in mas­si­ver Wei­se mit Tele­fon­an­ru­fen und Emails beläs­tigt und geängs­tigt. Der dies­be­züg­li­chen Dar­stel­lung der Antrag­stel­le­rin sei er nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die vom Amts­ge­richt ver­häng­te Ord­nungs­haft sei nicht zu bean­stan­den. Die Antrag­stel­le­rin lei­de sehr unter den stän­di­gen Ver­stö­ßen und müs­se Ängs­te aus­hal­ten, weil der Antrags­geg­ner sich durch die bis­he­ri­gen Maß­nah­men nicht habe beein­dru­cken las­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hielt es daher für gebo­ten, den mög­li­chen Rah­men der Ord­nungs­haft von bis zu zwei Jah­ren nahe­zu gänz­lich aus­zu­schöp­fen. Die vom Antrags­geg­ner ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ist daher zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28. Febru­ar 2013 – II‑1 WF 47/​13