Treu­hän­der und Gläu­bi­ger in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se darf die Insol­venz­gläu­bi­ger von Umstän­den unter­rich­ten, wel­che die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­den kön­nen, auch wenn ihm die­se Auf­ga­be nicht eigens über­tra­gen wor­den ist.

Treu­hän­der und Gläu­bi­ger in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Die Fra­ge, ob ein Treu­hän­der den Gläu­bi­gern Grün­de, wel­che die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung recht­fer­ti­gen kön­nen, unmit­tel­bar mit­tei­len darf, ist für die Wohl­ver­hal­tens­pha­se zwei­fels­frei zu beja­hen. Dies zeigt bereits die Rege­lung in § 292 Abs. 2 InsO. Danach kann die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung dem Treu­hän­der die Auf­ga­be über­tra­gen, die Erfül­lung der Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners zu über-wachen (Satz 1). In die­sem Fall hat der Treu­hän­der die Gläu­bi­ger unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn er einen Ver­stoß gegen die­se Oblie­gen­hei­ten fest­stellt (Satz 2). Ein sol­cher Auf­trag der Gläu­bi­ger an den Treu­hän­der wur­de hier zwar nicht erteilt. Die Rege­lung des § 292 Abs. 2 InsO zeigt aber, dass ein Zusam­men­wir­ken von Gläu­bi­gern und Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erlaubt ist, um den Gläu­bi­gern die für einen Ver­sa­gungs­an­trag erfor­der­li­che Kennt­nis von einem Ver­sa­gungs­grund zu ver­mit­teln. Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se hat zwar auch Belan­ge des Schuld­ners zu wah­ren. Eine abso­lu­te Neu­tra­li­tät sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juli 2010 – IX ZB 84/​09