Treuhänder und Gläubiger in der Wohlverhaltensphase

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unter­rich­ten, wel­che die Versagung der Restschuldbefreiung begrün­den kön­nen, auch wenn ihm die­se Aufgabe nicht eigens über­tra­gen wor­den ist.

Treuhänder und Gläubiger in der Wohlverhaltensphase

Die Frage, ob ein Treuhänder den Gläubigern Gründe, wel­che die Versagung der Restschuldbefreiung recht­fer­ti­gen kön­nen, unmit­tel­bar mit­tei­len darf, ist für die Wohlverhaltensphase zwei­fels­frei zu beja­hen. Dies zeigt bereits die Regelung in § 292 Abs. 2 InsO. Danach kann die Gläubigerversammlung dem Treuhänder die Aufgabe über­tra­gen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu über-wachen (Satz 1). In die­sem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn er einen Verstoß gegen die­se Obliegenheiten fest­stellt (Satz 2). Ein sol­cher Auftrag der Gläubiger an den Treuhänder wur­de hier zwar nicht erteilt. Die Regelung des § 292 Abs. 2 InsO zeigt aber, dass ein Zusammenwirken von Gläubigern und Treuhänder in der Wohlverhaltensphase erlaubt ist, um den Gläubigern die für einen Versagungsantrag erfor­der­li­che Kenntnis von einem Versagungsgrund zu ver­mit­teln. Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase hat zwar auch Belange des Schuldners zu wah­ren. Eine abso­lu­te Neutralität sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 2010 – IX ZB 84/​09