Unfallersatztarife und die Schwackeliste

Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt, ist nicht nach §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig, wenn das Mietwagenunternehmen hierbei nicht geschäftsmäßig Schadensregulierungen fortführt.

Unfallersatztarife und die Schwackeliste

Die Schwackeliste 2008 kann gemäß § 287 ZPO zur schätzweisen Bestimmung des Normaltarifs für einen nach einem Verkehrsunfall angemieteten Mietwagen herangezogen werden, es sei denn, es werden mit konkreten Tatsachen Mängel dieser Schätzgrundlage aufgezeigt, die sich auch auf den konkret zu entscheidenden Fall auswirken.

Bereits zu älteren Schwackelisten wurde seitens der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass diese eine geeignete Schätzgrundlage für die Bestimmung des sog. Normaltarifs für Mietwagen darstellen1. Ihnen geht die Eignung als Schätzgrundlage nur dann abhanden, wenn mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken2.

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 20. Mai 2010 – 3 S 78/09

  1. vgl. zur Schwackeliste 2003: BGH NJW 2009, 58; zur Schwackeliste 2006: BGH NJW 2008, 1519; sowie OLG Karlsruhe, Urteile vom 18.09.2007 – 13 U 217/06; und vom 17.03.2008 – 1 U 17/08[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 308/07, m. w. N.[]

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Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht