Unter­neh­mer oder Pri­vat­ver­käu­fer?

Dem Ver­such vie­ler Ver­käu­fer, den gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­pflich­ten durch einen angeb­li­chen "Pri­vat­ver­kauf" zu ent­ge­hen, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einen wei­te­ren Rie­gel vor­ge­scho­ben und die Defi­ni­ti­on des Unter­neh­mers als Ver­käu­fer weit gespannt:

Unter­neh­mer oder Pri­vat­ver­käu­fer?

Beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf setzt das Vor­lie­gen eines Gewer­bes und damit die Unter­neh­merstel­lung des Ver­käu­fers nicht vor­aus, dass die­ser mit sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit die Absicht ver­folgt, Gewinn zu erzie­len.

BGH, Urteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 173/​05