Unter­su­chungs­recht des Ver­käu­fers bei Sach­män­geln

Ein Käu­fer, der Ansprü­che wegen Män­geln der gekauf­ten Sache gel­tend macht, muss dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Unter­su­chung zur Ver­fü­gung stel­len.

Unter­su­chungs­recht des Ver­käu­fers bei Sach­män­geln

In einem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bestell­te der Klä­ger bei der beklag­ten Auto­händ­le­rin im April 2005 einen Renault-Neu­wa­gen zum Preis von 18.500 €. Das Fahr­zeug wur­de ihm im Juni 2005 über­ge­ben. Kurz dar­auf bean­stan­de­te der Käu­fer Män­gel an der Elek­tro­nik des Fahr­zeugs. Die Ver­käu­fe­rin ant­wor­te­te, dass ihr die Män­gel nicht bekannt sei­en, und bat den Käu­fer, ihr das Fahr­zeug noch­mals zur Prü­fung vor­zu­stel­len. Dem kam der Käu­fer nicht nach. Er ver­trat die Auf­fas­sung, es sei ihm unzu­mut­bar, sich auf Nach­bes­se­run­gen ein­zu­las­sen, weil er befürch­te, dass Defek­te der Elek­tro­nik trotz Nach­bes­se­run­gen immer wie­der auf­tre­ten wür­den; mit die­ser Begrün­dung ver­lang­te er unter Frist­set­zung "eine kom­plet­te Lie­fe­rung eines ande­ren Fahr­zeugs, das der Bestel­lung ent­spricht". Die Ver­käu­fe­rin ant­wor­te­te, sie kön­ne auf die begehr­te Ersatz­lie­fe­rung nicht ein­ge­hen, erklär­te sich aber für den Fall, dass nach­weis­lich ein Man­gel vor­lie­gen soll­te, zu des­sen Besei­ti­gung bereit. Es kam noch zu wei­te­rer Kor­re­spon­denz, ohne dass eine Eini­gung erzielt wur­de. Im Novem­ber 2005 erklär­te der Käu­fer den Rück­tritt vom Ver­trag.

Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Käu­fer die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs. Die Kla­ge ist sowohl vor dem erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Land­ge­richt Ber­lin 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Kam­mer­ge­richt 2 erfolg­los geblie­ben. Und auch die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Käu­fers hat­te jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Der Bun­des­ge­richts­hofs hielt den vom Käu­fer erklär­te Rück­tritt vom Ver­trag für unwirk­sam ist, weil der Käu­fer es ver­säumt hat, der Ver­käu­fe­rin in einer den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Wei­se Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung gemäß § 439 BGB zu geben.

Das Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen als Vor­aus­set­zung für die in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te des Käu­fers beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Denn dem Ver­käu­fer soll es mit der ihm vom Käu­fer ein­zu­räu­men­den Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung gera­de ermög­licht wer­den, die ver­kauf­te Sache dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob der behaup­te­te Man­gel besteht und ob er bereits im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­ge­le­gen hat, auf wel­cher Ursa­che er beruht sowie ob und auf wel­che Wei­se er besei­tigt wer­den kann. Der Ver­käu­fer kann von der ihm zuste­hen­den Unter­su­chungs­mög­lich­keit nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käu­fer die Kauf­sa­che zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung stellt.

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat der Käu­fer der Ver­käu­fe­rin kei­ne Gele­gen­heit zu einer Unter­su­chung des Fahr­zeugs im Hin­blick auf die erho­be­nen Män­gel­rü­gen gege­ben. Er hat eine Unter­su­chung in unzu­läs­si­ger Wei­se von der Bedin­gung abhän­gig gemacht, dass sich die Ver­käu­fe­rin zuvor mit der von ihm gewähl­ten Art der Nach­er­fül­lung – der Lie­fe­rung eines neu­en Fahr­zeugs – ein­ver­stan­den erklärt.

Dar­auf brauch­te sich die Ver­käu­fe­rin nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht ein­zu­las­sen. Sie war nicht ver­pflich­tet, der vom Käu­fer gewähl­ten Art der Nach­er­fül­lung zuzu­stim­men, bevor ihr Gele­gen­heit gege­ben wur­de, das Fahr­zeug auf die vom Käu­fer gerüg­ten Män­gel zu unter­su­chen. Denn von den Fest­stel­lun­gen des Ver­käu­fers zur Ursa­che eines etwa vor­han­de­nen Man­gels und dazu, ob und auf wel­che Wei­se die­ser besei­tigt wer­den kann, hängt auch ab, ob sich der Ver­käu­fer auf die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung ein­las­sen muss oder ob er sie nach § 275 Abs. 2 und 3 oder § 439 Abs. 3 BGB ver­wei­gern kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/​08

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 30.10.2007 – 18 O 216/​07[]
  2. KG Ber­lin, Urteil vom 29.10.2008 – 26 U 24/​08[]