Untervermietung – und der Pfändungsschutz

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung1.

Untervermietung – und der Pfändungsschutz

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, erfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte2. Hierfür sprechen der Wortlaut der Regelung sowie eine systematische Auslegung in Verbindung mit dem Willen des Gesetzgebers3. Dies gilt auch, wenn es sich um Mieteinkünfte handelt4. Dem schließt sich der Bundesgerichtshof an.

Es besteht keine Veranlassung, danach zu unterscheiden, wofür der Schuldner die Untermieteinkünfte konkret benötigt oder verwendet oder ob im Einzelfall durch einen Pfändungsschutz eine Entlastung der Sozialhilfeträger eintritt oder nicht. Der Schuldner soll allgemein motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen und dadurch die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen5. Eine solche Differenzierung würde außerdem der Klarheit der Regelung entgegenstehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2015 – VII ZB 65/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687[]
  3. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, aaO Rn. 914[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, aaO Rn. 16[]
  5. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, aaO Rn. 12[]
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