Unver­hält­nis­mä­ßig hohe Miet­wa­gen­kos­ten

Nach einem Unfall hat der Schä­di­ger die zum "erfor­der­li­chen" Her­stel­lungs­auf­wand für das beschä­dig­te Fahr­zeug zäh­len­den Kos­ten gemäß § 249 BGB zu erset­zen. Dabei gilt das Gebot einer wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Scha­dens­be­he­bung. Besteht eine erkenn­ba­re Mög­lich­keit zur Not­re­pa­ra­tur des Fahr­zeugs, ist daher kein Ersatz unver­hält­nis­mä­ßig hoher Miet­wa­gen­kos­ten bis zur Neu­be­schaf­fung zu leis­ten.

Unver­hält­nis­mä­ßig hohe Miet­wa­gen­kos­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Geschä­dig­ten kei­nen Anspruch auf Ersatz wei­te­rer Miet­wa­gen­kos­ten zuge­spro­chen. Bei einem Ver­kehrs­un­fall wur­de ein Ret­tungs­wa­gen der Klä­ge­rin beschä­digt, die Haf­tung der beklag­ten Unfall­geg­ne­rin ist unstrei­tig. In einem Scha­dens­gut­ach­ten, das die Klä­ge­rin ein­hol­te, wur­den ein Wie­der­be­schaf­fungs­wert von 9.500,00 Euro brut­to und Repa­ra­tur­kos­ten von 9.802,57 Euro brut­to ange­ge­ben, sowie eine Wie­der­be­schaf­fungs­dau­er von 14 Tagen. Die Klä­ge­rin bestell­te einen neu­en Ret­tungs­wa­gen und mie­te­te vom 14.01. bis 08.05.2009 einen Ersatz­wa­gen an, wodurch täg­lich Miet­wa­gen­kos­ten von 890,12 Euro, ins­ge­samt 103.951,26 Euro ent­stan­den. Die beklag­te Ver­si­che­rung wei­ger­te sich, mehr als 31.011,00 Euro an Miet­wa­gen­kos­ten zu bezah­len. Auf ihre Kla­ge sprach das Land­ge­richt Kon­stanz der Klä­ge­rin wei­te­re ca. 69.000,00 Euro an Miet­wa­gen­kos­ten zu. Dage­gen hat die Beklag­te Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he gehör­ten die rest­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten von ca. 69.000,00 Euro nicht zum "erfor­der­li­chen" Her­stel­lungs­auf­wand für das beschä­dig­te Fahr­zeug, den ein Schä­di­ger gemäß § 249 BGB zu erset­zen habe. Es bestehe näm­lich das Gebot zu wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ger Scha­dens­be­he­bung. Zwar ver­lan­ge das vom Geschä­dig­ten nicht, zu Guns­ten des Schä­di­gers zu spa­ren oder sich in jedem Fall so zu ver­hal­ten, als ob er den Scha­den selbst zu tra­gen hät­te. Aber es bedeu­te, dass nur die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen vom Schä­di­ger zu tra­gen sei­en, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und ange­mes­sen erschie­nen. Das Risi­ko unan­ge­mes­sen aus­ge­dehn­ter Miet­wa­gen­kos­ten voll auf den Schä­di­ger abzu­wäl­zen, kön­ne mit die­sem Grund­ge­dan­ken mit­un­ter nicht mehr zu ver­ein­ba­ren sein, so dass der Geschä­dig­te gehal­ten sein könn­te, einen Gebraucht­wa­gen als Inte­rims­fahr­zeug anzu­schaf­fen oder sich zunächst ein­mal mit einer Not­re­pa­ra­tur zufrie­den zu geben.

Gemes­sen dar­an spren­ge der hier ent­stan­de­ne Auf­wand an Miet­wa­gen­kos­ten jeden Maß­stab einer wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Scha­dens­be­he­bung. In einem Aus­nah­me­fall wie hier, in dem von vorn­her­ein fest­ste­he, dass die Beschaf­fung eines Ersatz­ret­tungs­wa­gens min­des­tens drei Mona­te daue­re und die Anmie­tung eines Spe­zi­al­fahr­zeu­ges über einen sol­chen Zeit­raum immense Kos­ten ver­ur­sa­che, müs­se der Geschä­dig­te in den jewei­li­gen Kos­ten­ver­gleich nicht nur die Kos­ten der Repa­ra­tur einer­seits und den Wie­der­be­schaf­fungs­wert ande­rer­seits ein­stel­len, son­dern auch die Miet­wa­gen­kos­ten. Wenn die Klä­ge­rin sich ent­schlos­sen habe, ein Neu­fahr­zeug zu bestel­len, des­sen Aus­lie­fe­rung vom Zeit­punkt der Bestel­lung an min­des­tens drei Mona­te dau­ern wür­de, sei sie gehal­ten gewe­sen, alle in Fra­ge kom­men­den Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, mit denen die Kos­ten für ein anzu­mie­ten­des Ersatz­fahr­zeug in wirt­schaft­lich ver­tret­ba­ren Gren­zen wür­den gehal­ten wer­den kön­nen. Nach dem ein­ge­hol­ten schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ste­he fest, dass das ver­un­fall­te Fahr­zeug mit einem gerin­gen Kos­ten- und Zeit­auf­wand von ca. 3.200,00 Euro in einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand hät­te ver­setzt und in dem zu über­brü­cken­den Zeit­raum bis zur Aus­lie­fe­rung des neu­en Wagens ohne Beden­ken als Ret­tungs­wa­gen hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Dann wären auch nur Miet­wa­gen­kos­ten für höchs­tens 8 Tage für die Repa­ra­tur und für die Über­prü­fung der medi­zi­ni­schen Gerä­te hin­zu­ge­kom­men.

Die Klä­ge­rin kön­ne sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass das beschä­dig­te Fahr­zeug für eine Not­re­pa­ra­tur gar nicht zur Ver­fü­gung gestan­den habe, weil sie es auf aus­drück­li­che Wei­sung der beklag­ten Ver­si­che­rung ver­kauft habe. Die Ver­si­che­rung sei bei die­ser Ent­schei­dung von einer Wie­der­be­schaf­fungs­dau­er wie im Gut­ach­ten von 14 Tagen aus­ge­gan­gen. Die Klä­ge­rin dage­gen habe bereits vor die­ser Anwei­sung gewusst, dass sich die Lie­fe­rung des Neu­wa­gens vor­aus­sicht­lich bis Ende April hin­zie­hen wür­de und sich die täg­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten auf 890,12 Euro belie­fen. Des­halb und wegen der Gering­fü­gig­keit der erkenn­ba­ren Beschä­di­gun­gen am Fahr­zeug hät­te sich der Klä­ge­rin die Fra­ge nach einer mög­li­chen Not­re­pa­ra­tur von Anfang an auf­drän­gen müs­sen. Sie hät­te des­halb an den Sach­ver­stän­di­gen auch die Fra­ge nach einer behelfs­mä­ßi­gen Her­rich­tung des Fahr­zeugs in einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand und deren Kos­ten stel­len müs­sen. Wenn die Klä­ge­rin auf die beschrie­be­ne Wei­se dem Gebot, sich wie ein ver­nünf­tig und wirt­schaft­lich den­ken­der Geschä­dig­ter zu ver­hal­ten, nach­ge­kom­men wäre, wären ledig­lich fol­gen­de Scha­dens­po­si­tio­nen ent­stan­den: Wie­der­be­schaf­fungs­wert von 9.500,00 Euro abzüg­lich Rest­wert von 3.500,00 Euro = 6.000,00 Euro, Kos­ten für die Not­re­pa­ra­tur plus Über­prü­fung der medi­zi­ni­schen Gerä­te von ins­ge­samt ca. 3.200,00 Euro, Miet­wa­gen­kos­ten für 22 Tage (14 Tage für die Suche nach einem Ersatz­fahr­zeug und die Klä­rung der Fra­ge einer vor­läu­fi­gen Her­rich­tung sowie 8 Tage für Repa­ra­tur und Über­prü­fung) 19.582,64 Euro.

Scha­dens­er­satz in die­ser Höhe ist aber bereits geleis­tet wor­den. Auf Ersatz wei­te­rer Kos­ten habe die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch. Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf die Beru­fung der Beklag­ten das Urteil des Land­ge­richts Kon­stanz inso­weit auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 10. Febru­ar 2014 – 13 U 213/​11