Ver­fah­rens­ab­schluss inner­halb von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Erle­digt sich das gericht­li­che Straf­ver­fah­ren inner­halb von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der ers­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­ge schei­det ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach den §§ 198 ff GVG wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er aus.

Ver­fah­rens­ab­schluss inner­halb von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge dient als eine Art Vor­war­nung [1], die das Gericht zur Prü­fung hin­sicht­lich einer zügi­gen Bear­bei­tung ver­an­las­sen soll, um ande­ren­falls ent­ste­hen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen das Land zu ver­mei­den. Wird das Ver­fah­ren nach Erhe­bung der Rüge in ange­mes­se­ner Wei­se beschleu­nigt und abge­schlos­sen, schei­den Ansprü­che nach den §§ 198 ff GVG aus [2].

Indem der Gesetz­ge­ber die zuläs­si­ge Erhe­bung einer Kla­ge nach § 198 GVG unab­hän­gig vom Ver­fah­rens­ge­gen­stand und der bis­he­ri­gen Dau­er des Ver­fah­rens von einem wei­te­ren Zuwar­ten von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge abhän­gig gemacht hat, kann dar­aus nur der Schluss gezo­gen wer­den, dass dies den Zeit­raum bestimmt, in dem der Abschluss eines Ver­fah­rens als ange­mes­sen anzu­se­hen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 17. Dezem­ber 2013 – 23 SchH 6/​13

  1. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S.20[]
  2. vgl. Meyer/​Goßner, StPO, 56. Aufl., § 198 GVG Rn. 6[]