Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und die Pfle­ge­ver­si­che­rung

Kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rung auf die Kennt­nis des zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ters der Pfle­ge­kas­se an, ist die Kennt­nis­er­lan­gung durch den Beschäf­tig­ten für die Ver­jäh­rung der For­de­run­gen der Pfle­ge­kas­se nur rele­vant, wenn und soweit der Bediens­te­te bei der Abwick­lung des Scha­dens­fal­les für die­se han­delt.

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und die Pfle­ge­ver­si­che­rung

Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­san­spruchs[↑]

Der dem Regress der Pfle­ge­kas­se zugrun­de lie­gen­de Anspruch auf Ersatz ver­mehr­ter Bedürf­nis­se nach § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst mit der Kennt­nis­er­lan­gung der Pfle­ge­kas­se ent­stan­den. Ein Anspruch im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ent­stan­den, sobald er im Wege der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann, wobei bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen grund­sätz­lich die Mög­lich­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge aus­reicht 1. Der gesam­te einer uner­laub­ten Hand­lung ent­sprin­gen­de Scha­den stellt sich als eine Ein­heit dar und nicht als eine Sum­me ein­zel­ner selb­stän­di­ger, unzu­sam­men­hän­gen­der Schä­den. Daher schließt die Unge­wiss­heit über den Umfang und die Höhe des Scha­dens den Beginn der Ver­jäh­rung nicht aus 2. Der Ver­letz­te braucht mit­hin von den ein­zel­nen Scha­dens­fol­gen kei­ne Kennt­nis erlangt zu haben. Viel­mehr genügt die all­ge­mei­ne Kennt­nis vom Ein­tritt eines Scha­dens; wer die­se erlangt hat, dem gel­ten auch sol­che Scha­dens­fol­gen als bekannt, die im Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung nur als mög­lich vor­aus­seh­bar waren 3. Aus die­sem Grun­de wird der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen aus dem Gesichts­punkt dro­hen­der Ver­jäh­rung schon dann Anlass zur Fest­stel­lungs­kla­ge haben, wenn mit Aus­wir­kun­gen des Scha­dens gerech­net wer­den muss, die im Ein­zel­nen noch nicht abzu­se­hen sind und die daher mit einer Leis­tungs­kla­ge noch nicht gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Das gilt beson­ders, wenn soge­nann­te Spät­fol­gen einer Kör­per­ver­let­zung zu befürch­ten sind oder wenn die Aus­wir­kun­gen einer Ver­let­zung auf die Erwerbs­fä­hig­keit und die Berufs­tä­tig­keit des Ver­letz­ten noch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kön­nen. Aus­nah­men sind nur in eng begrenz­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen hin­nehm­bar, so etwa bei schwe­ren Fol­ge­schä­den anfäng­lich ganz leich­ter Ver­let­zun­gen oder wenn sich aus anschei­nend vor­über­ge­hen­den Krank­hei­ten in nicht vor­her­seh­ba­rer Wei­se chro­ni­sche Lei­den ent­wi­ckeln. In die­sen Fäl­len ist der Beginn der Ver­jäh­rung in der Regel erst von dem Zeit­punkt an zu rech­nen, in dem der Ver­letz­te von den erst nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Schä­den Kennt­nis erhält 4.

Im Streit­fall sind der­glei­chen Umstän­de nicht gege­ben. Auf­grund der schwe­ren Ver­let­zun­gen des Geschä­dig­ten muss­te viel­mehr bereits zum Zeit­punkt des Unfall­ge­sche­hens mit einem Bedarf an Pfle­ge­leis­tun­gen gerech­net wer­den. Ledig­lich die Höhe des Scha­dens war unge­wiss. Der Anspruch auf Ersatz der ver­mehr­ten Bedürf­nis­se nach § 843 Abs. 1 BGB war mit­hin bereits im Zeit­punkt der Ver­let­zung des Ver­si­cher­ten der Klä­ge­rin ent­stan­den und gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen. Für den Rechts­über­gang reicht im Inter­es­se eines mög­lichst weit­ge­hen­den Schut­zes des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers vor ander­wei­ti­gen Ver­fü­gun­gen des Geschä­dig­ten schon eine, wenn auch weit ent­fern­te Mög­lich­keit des Ein­tritts von Leis­tungs­pflich­ten aus. Es darf nur die Ent­ste­hung sol­cher Pflich­ten nicht völ­lig unwahr­schein­lich, also gera­de­zu aus­ge­schlos­sen erschei­nen 5.

Ver­jäh­rungs­be­ginn[↑]

Mit der Ent­ste­hung des Anspruchs und des­sen Über­gang im Jahr 2003 war jedoch nicht zwangs­läu­fig der Beginn der Ver­jäh­rung ver­bun­den.

Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Gläu­bi­ger, von den anspruch­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen. Bei Behör­den und öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten beginnt die Ver­jäh­rungs­frist für zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erst dann zu lau­fen, wenn der zustän­di­ge Bediens­te­te der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de Kennt­nis von dem Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen erlangt; ver­fü­gungs­be­rech­tigt in die­sem Sin­ne sind dabei sol­che Behör­den, denen die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für die zivil­recht­li­che Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zukommt, wobei die behörd­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zu respek­tie­ren ist 6. Sind inner­halb einer regress­be­fug­ten Behör­de meh­re­re Stel­len für die Bear­bei­tung eines Scha­dens­falls zustän­dig – näm­lich die Leis­tungs­ab­tei­lung hin­sicht­lich der Ein­stands­pflicht gegen­über dem Ver­letz­ten und die Regress­ab­tei­lung bezüg­lich der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz – oder Regress­an­sprü­chen gegen­über Drit­ten – , so kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rung von Regress­an­sprü­chen grund­sätz­lich auf den Kennt­nis­stand der Bediens­te­ten der Regress­ab­tei­lung an. Das Wis­sen der Bediens­te­ten der Leis­tungs­ab­tei­lung ist dem­ge­gen­über regel­mä­ßig unmaß­geb­lich und zwar auch dann, wenn die Mit­ar­bei­ter die­ser Abtei­lung auf­grund einer behör­den­in­ter­nen Anord­nung gehal­ten sind, die Unfall­ak­te an die Regress­ab­tei­lung wei­ter­zu­lei­ten, sofern sich im Zuge der Unfall­sach­be­ar­bei­tung Anhalts­punk­te für eine Unfall­ver­ur­sa­chung Drit­ter oder eine Gefähr­dungs­haf­tung erge­ben 7.

Mit die­sen Grund­sät­zen steht nicht im Ein­klang, dass das Beru­fungs­ge­richt im Hin­blick auf die per­so­nel­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­zah­nung der Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen ange­nom­men hat, für den Ver­jäh­rungs­be­ginn der im Streit befind­li­chen Ansprü­che der Klä­ge­rin sei der Zeit­punkt der frü­he­ren Befas­sung mit dem Scha­dens­fall durch die für die Bear­bei­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Kran­ken­kas­se und der Pfle­ge­kas­se zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­te­rin maß­geb­lich.

Zwar stellt das Beru­fungs­ge­richt nicht in Fra­ge, dass die Pfle­ge­kas­sen unbe­scha­det ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Anbin­dung an die Kran­ken­kas­sen gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB XI recht­lich selb­stän­di­ge rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung sind. Da sie bei den Kran­ken­kas­sen errich­tet wer­den (§ 46 Abs. 1 Satz 2 SGB XI), ihre Orga­ne und damit auch die Vor­stän­de bei­der Kas­sen per­so­nen­iden­tisch sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 SGB XI) und sie weder über eige­nes Per­so­nal noch über eige­nes Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, wie Gebäu­de und Ein­rich­tun­gen, ver­fü­gen (§ 46 Abs. 2 Satz 3; § 62 SGB XI), besteht zwi­schen Pfle­ge­kas­se und Kran­ken­kas­se eine "Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft" 8. Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt jedoch, dass die Kran­ken­kas­se regel­mä­ßig über die Ansprü­che der Pfle­ge­kas­se nicht ver­fü­gen kann. Allein aus der gemein­sa­men Orga­ni­sa­ti­on lässt sich die Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Kran­ken­kas­se über die der Pfle­ge­kas­se zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht her­lei­ten. Viel­mehr han­delt es sich bei Kran­ken- und Pfle­ge­kas­se um von­ein­an­der unab­hän­gi­ge selb­stän­di­ge Gläu­bi­ger. Dem ent­spricht, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen für den Aus­gleich von Pfle­ge­leis­tun­gen von der Kran­ken­kas­se auf die Pfle­ge­kas­se mit deren Schaf­fung als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ange­nom­men hat, nach­dem durch die Rege­lun­gen in den §§ 46 ff. SGB XI nun­mehr die Pfle­ge­kas­se für die Zah­lung von Pfle­ge­geld zustän­dig ist 9. Eines sol­chen Über­gangs hät­te es nicht bedurft, wäre die Kran­ken­kas­se die ver­fü­gungs­be­fug­te Behör­de über die dem Aus­gleich der Pfle­ge­leis­tun­gen die­nen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Kommt mit­hin der Kran­ken­kas­se eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für die zivil­recht­li­che Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Pfle­ge­kas­se nicht zu, ver­mag die Kennt­nis der Bediens­te­ten der Kran­ken­kas­se die Ver­jäh­rungs­frist für die Pfle­ge­kas­se grund­sätz­lich auch dann nicht in Gang zu set­zen, wenn die Sach­be­ar­bei­ter in Per­so­nal­uni­on die Erstat­tungs­an­sprü­che für Krank­heits- und Pfle­ge­kos­ten bear­bei­ten.

Dar­über hin­aus ist die Kennt­nis­er­lan­gung durch den Beschäf­tig­ten für die Ver­jäh­rung der For­de­run­gen einer Behör­de oder ande­ren juris­ti­schen Per­son nur rele­vant, soweit die­ser für die Behör­de han­delt und die Behör­de bei der Abwick­lung des Scha­dens­falls ver­tritt. Nach den zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen darf der maß­geb­li­chen Insti­tu­ti­on nicht die Kennt­nis eines jeden Bediens­te­ten zuge­rech­net wer­den. Es ist viel­mehr jeweils zu prü­fen, ob es sich bei dem Bediens­te­ten um einen Wis­sens­ver­tre­ter han­delt 10. Das ist nach dem hier her­an­zu­zie­hen­den Rechts­ge­dan­ken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bediens­te­te vom Anspruchs­in­ha­ber mit der Erle­di­gung der betref­fen­den Ange­le­gen­heit, hier also mit der Betreu­ung und der Ver­fol­gung der in Fra­ge ste­hen­den Regress­for­de­rung, in eige­ner Ver­ant­wor­tung betraut wor­den ist 11. Hier­an hält der BGH fest. Eine Wis­sens­zu­rech­nung in die­sem Sin­ne setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der­je­ni­ge, auf des­sen Kennt­nis­se 12 abge­stellt wer­den soll, in den betref­fen­den Auf­ga­ben­kreis ein­ge­bun­den war 13.

Danach ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall maß­geb­lich, ab wann die Sach­be­ar­bei­te­rin K. als zustän­di­ge Mit­ar­bei­te­rin für die Klä­ge­rin als Anspruchs­in­ha­be­rin die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se vom Scha­dens­fall erlang­te. Dies war nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts frü­hes­tens im Jah­re 2007 der Fall, als erst­ma­lig Pfle­ge­leis­tun­gen für den Ver­letz­ten gegen­über der Klä­ge­rin abge­rech­net wur­den. Erst zu die­sem Zeit­punkt wur­de die Sach­be­ar­bei­te­rin K. für die Klä­ge­rin als ver­fü­gungs­be­rech­tig­te Anspruchs­in­ha­be­rin mit dem Scha­dens­fall befasst und orga­ni­sa­to­risch für die Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che der Pfle­ge­kas­se zustän­dig.

Eine rück­wir­ken­de Zurech­nung etwai­ger Kennt­nis­se die die Sach­be­ar­bei­te­rin durch die Bear­bei­tung der Ansprü­che zum Aus­gleich der Krank­heits­kos­ten gebie­ten auch nicht die Grün­de, aus denen die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen gerecht­fer­tigt ist. Die Ver­jäh­rung beruht auf den Gedan­ken des Schuld­ner­schut­zes und des Rechts­frie­dens 14. Sie soll zum einen den Schuld­ner davor bewah­ren, nach län­ge­rer Zeit mit von ihm nicht mehr erwar­te­ten Ansprü­chen über­zo­gen zu wer­den. Zum ande­ren soll sie den Gläu­bi­ger dazu ver­an­las­sen, recht­zei­tig gegen den Schuld­ner vor­zu­ge­hen. Dem Gläu­bi­ger muss es aller­dings im Regel­fall auch mög­lich sein, den Anspruch durch­zu­set­zen 15. Die Durch­set­zung der Regress­an­sprü­che für Pfle­ge­kos­ten wäre aber in einer aus Grün­den des Schuld­ner­schut­zes nicht gebo­te­nen Wei­se erschwert, begän­ne die Ver­jäh­rung bereits dann, wenn Pfle­ge­leis­tun­gen noch nicht bean­sprucht wor­den sind und mit­hin der Kos­ten­trä­ger auch nicht damit befasst sein kann. Es müss­te regel­mä­ßig vor­sorg­lich in allen Scha­dens­fäl­len die Rechts­la­ge zur Ent­schei­dung über die Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge geprüft oder vor­beu­gend eine ver­jäh­rungs­hem­men­de Abre­de mit dem Schä­di­ger getrof­fen wer­den, obwohl bei einem abwei­chen­den Gene­sungs­ver­lauf ein Aus­gleich von Kos­ten nicht not­wen­dig wer­den wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. März 2011 – VI ZR 162/​10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – VI ZR 294/​08, VersR 2009, 989 Rn. 9 mwN[]
  2. vgl. etwa RGZ 119, 204, 208; BGH, Urtei­le vom 20.10.1959 – VI ZR 166/​58, VersR 1959, 1045, 1046; und vom 20.12.1977 – VI ZR 190/​75, VersR 1978, 350, 351[]
  3. BGH, Urtei­le vom 12.07.1960 – VI ZR 73/​59, BGHZ 33, 112, 116; und vom 30.01.1973 – VI ZR 4/​72, VersR 1973, 371 mwN; st. Rspr.[]
  4. BGH, Urtei­le vom 03.06.1997 – VI ZR 71/​96, VersR 1997, 1111; und vom 16.11.1999 – VI ZR 37/​99, VersR 2000, 331[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.09.1994 – VI ZR 285/​93, BGHZ 127, 120, 125; vom 08.07.2003 – VI ZR 274/​02, BGHZ 155, 342, 346 und vom 02.12.2008 – VI ZR 312/​07, VersR 2009, 230 Rn. 12 mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 22.04.1986 – VI ZR 133/​85, VersR 1986, 917, 918; und vom 12.05.2009 – VI ZR 294/​08, VersR 2009, 989 Rn. 12 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91, VersR 1992, 627, 628; BGH, Urteil vom 09.03.2000 – III ZR 198/​99, VersR 2000, 1277, 1278[]
  8. BSG, Urteil vom 07.11.2000 – B 1 A 4/​99 R, SozR 33300 § 47 Nr. 1[]
  9. BGH, Urteil vom 03.12. 2002 – VI ZR 142/​02, VersR 2003, 267, 269[]
  10. vgl. dazu z.B. BGH, Urtei­le vom 25.06.1996 – VI ZR 117/​95, BGHZ 133, 129, 139; vom 19.03.1985 – VI ZR 190/​83, VersR 1985, 735; vom 22.04.1986 – VI ZR 133/​85; und vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91, jeweils aaO[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1994 – VI ZR 190/​93, VersR 1994, 491 mwN[]
  12. allein oder im Zusam­men­wir­ken mit dem Wis­sens­stand ande­rer[]
  13. vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 24.01.1992 – V ZR 262/​90, BGHZ 117, 104, 106 f.; und Urteil vom 31.01.1996 – VIII ZR 297/​94, NJW 1996, 1205 f.[]
  14. vgl. Hein­richs, Karls­ru­her Forum 1991, 3, 6 f.[]
  15. vgl. Palandt/​Ellenberger BGB, 70. Aufl., Über­blick vor § 194 Rn. 7 ff.[]