Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Ein Güte­an­trag ver­mag die Ver­jäh­rung eines ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs bereits dann zu hem­men, wenn die Ver­trags­par­tei­en, das Ver­trags­ver­hält­nis, die Pflicht­ver­let­zung und das Begeh­ren hin­rei­chend zu erken­nen sind. Einer Bezif­fe­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs bedarf es eben­so wenig wie eines detail­lier­ten Sach­vor­trags.

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Scha­den­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren, wenn nicht Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit, der Frei­heit betrof­fen sind, spä­tes­tens zehn Jah­re nach ihrer Ent­ste­hung, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Maß­geb­lich für den Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist ist die Ent­ste­hung des Anspruchs. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen feh­ler­haf­ter Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung und Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Betei­li­gungs­ver­trä­gen ent­ste­hen nach stän­di­ger Recht­spre­chung bereits mit dem Erwerb der Anla­ge 1.

Die Ver­jäh­rung wird jedoch durch Ein­gang des Güte­an­trags des Gläu­bi­gers bei der Güte­stel­le gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wirk­sam gehemmt.

Die Anfor­de­run­gen, die an einen Güte­an­trag zu stel­len sind, damit er wirk­sam die Ver­jäh­rung hem­men kann, sind umstrit­ten. Grund­sätz­lich muss der mit der Kla­ge gel­tend gemach­te Anspruch Gegen­stand des Güte­ver­fah­rens gewe­sen sein. Dem­nach muss im Güte­an­trag ein bestimm­ter Streit­ge­gen­stän­de benannt wer­den, eine Hem­mung pau­schal aller denk­ba­ren Ansprü­che zwi­schen den Par­tei­en ist nicht mög­lich 2. Soweit dar­aus frei­lich der Schluss gezo­gen wird, der Streit­ge­gen­stand des Güte­ver­fah­rens müs­se so genau bezeich­net sein, wie in der Kla­ge und dies set­ze einen bezif­fer­ten Antrag und die kon­kre­te Dar­stel­lung eines Lebens­sach­ver­halts (hier: einer kon­kre­ten, indi­vi­dua­li­sier­ten Pflicht­ver­let­zung) vor­aus, kann dem nicht gefolgt wer­den 3.

Die Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung des Streit­ge­gen­stan­des sind im Rah­men der Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 BGB nicht an § 253 ZPO zu mes­sen 4.

Grund­sätz­lich grenzt das Begeh­ren des Gläu­bi­gers den Streit­ge­gen­stand ein. Die Hem­mung erfasst sämt­li­che Ansprü­che, auf die das Begeh­ren des Antragstellers/​Klägers gestützt wer­den könn­te. Die für die­se Ansprü­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen müs­sen jedoch nicht sogleich schlüs­sig behaup­tet und sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wer­den 5. Auch im Ver­gleich mit ande­ren Hem­mungs­tat­be­stän­den sind kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen an einen Güte­an­trag zu stel­len. So hemmt auch eine unzu­läs­si­ge, unschlüs­si­ge oder unsub­stan­ti­ier­te Kla­ge die Ver­jäh­rung 6. Es reicht – ent­spre­chend dem Mahn­ver­fah­ren – eine Bezeich­nung und Indi­vi­dua­li­sie­rung des Rechts­ver­hält­nis­ses oder des zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­tes inso­weit aus, als für den Schuld­ner erkenn­bar ist, wel­cher Anspruch gegen ihn über­haupt gel­tend gemacht wird 7.

Der Güte­an­trag muss ledig­lich die in der ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­ord­nung vor­ge­se­he­nen For­ma­li­en wah­ren 8. Nach § 3 Abs. 1 der hier ein­schlä­gi­gen Güte­ord­nung bedarf der Güte­an­trag einer kur­zen Dar­stel­lung der Streit­sa­che, des Gegen­stands des Strei­tes und des Begeh­rens. Außer­dem wird auf § 130 Nr. 1 ZPO ver­wie­sen, wonach der Schrift­satz neben den Par­tei­en und dem Gericht die Bezeich­nung des Streit­ge­gen­stan­des ent­hal­ten soll. Auf Nr. 2 der Vor­schrift, wonach auch ein Antrag ange­ge­ben wer­den soll, wird hin­ge­gen nicht ver­wie­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall wer­den im Güte­an­trag die Par­tei­en bezeich­net, die begehr­te Rechts­fol­ge (Scha­dens­er­satz) und der Anspruchs­grund (feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung). Es wer­den die bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Betei­li­gun­gen genannt, und spe­zi­fi­ziert, dass der Klä­ger so gestellt wer­den wol­le, als habe er die Betei­li­gun­gen nie getä­tigt. Damit macht er sein nega­ti­ves Inter­es­se gel­tend. Die Rol­le der Beklag­ten wird dar­ge­stellt (Anla­ge­be­ra­tung durch Mit­ar­bei­ter). Feh­ler der Bera­tung und des Pro­spek­tes wer­den benannt (feh­len­de Risi­ko­hin­wei­se, kein Hin­weis auf eine Rück­ver­gü­tung). Dass der Sach­ver­halt nicht in sei­ner tat­säch­li­chen Gestal­tung dar­ge­stellt wur­de, ist unschäd­lich, denn der Umfang der Dar­le­gung und Sub­stan­ti­ie­rung rich­tet sich nach dem Umfang des Bestrei­tens der Beklag­ten und kann zunächst pau­schal erfol­gen. Sowohl das Ziel als auch der tat­säch­li­che Vor­gang sind soweit bezeich­net, dass die Beklag­te – unter Hin­zu­zie­hung wei­te­rer Infor­ma­tio­nen aus ihrem Geschäfts­be­reich – erken­nen kann, was Gegen­stand des Ver­fah­rens ist. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen eines wirk­sa­men Güte­an­tra­ges erfüllt.

Einer Bezif­fe­rung des Begeh­rens bedarf es nicht. Wenn bereits ein unschlüs­si­ger oder schlicht feh­ler­haf­ter Antrag die Ver­jäh­rung zu hem­men in der Lage ist, ist es eine wenig ein­leuch­ten­de För­me­lei, über­haupt auf einem bezif­fer­ten Antrag zu bestehen. Es reicht die Erkenn­bar­keit der begehr­ten Rechts­fol­ge und die Bestimm­bar­keit der vom Beklagten/​Antragsgegner zu erbrin­gen­den Leis­tung 9.

Zwar führt eine Bezif­fe­rung eines Zah­lungs­an­spruchs zur Hem­mung der Ver­jäh­rung nur in die­ser Höhe, unab­hän­gig davon, ob es sich um eine (auch ver­deck­te) Teil­kla­ge han­delt 10, weil sich aus der Sicht des Schuld­ners der Wil­le des Gläu­bi­gers zur Rechts­ver­fol­gung auf die­sen Betrag beschränkt. Wird aber kei­ne Betrag ange­ge­ben, so kommt es zu einer Hem­mung hin­sicht­lich des gesam­ten Anspruchs. Das gilt ohne wei­te­res dort, wo ein unbe­zif­fer­ter Antrag in zuläs­si­ger Wei­se gestellt wird. Da es aber im Bereich des § 204 BGB auf die Zuläs­sig­keit der Kla­ge nicht ankommt, gilt nichts ande­res dort, wo es unzu­läs­sig war, den Antrag unbe­zif­fert zu las­sen 11. Eine Bezif­fe­rung des Begeh­rens zu Beginn des Ver­fah­rens, soweit ein Zah­lungs­an­spruch gel­tend gemacht wird, ist schließ­lich auch nicht im Hin­blick auf die Bestim­mung des Umfangs der Ver­jäh­rungs­hem­mung not­wen­dig. So ist unstrei­tig, dass auch eine Stu­fen­kla­ge die Ver­jäh­rung des Leis­tungs­an­spruch hemmt – jeden­falls in dem Umfang, in dem er schließ­lich zur Ent­schei­dung gestellt wird 12.

Die Zustel­lung des Güte­an­trags erfolg­te im hier ent­schie­de­nen Fall auch "dem­nächst" im Sin­ne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Zwar kam es bei der Bear­bei­tung der Güte­an­trä­ge auf­grund ihrer gro­ßen Zahl zu län­ge­ren Ver­zö­ge­run­gen, so dass der Antrag erst im Früh­jahr 2012 bei der Beklag­ten ein­ging. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Bekannt­ga­be "dem­nächst" im Sin­ne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ver­an­lasst wor­den ist, kann jedoch auf die zu § 167 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den. Ver­zö­ge­run­gen bei der Bekannt­ga­be des Güte­an­trags, die auf einer Arbeits­über­las­tung der Güte­stel­le beru­hen, sind dem Antrag­stel­ler grund­sätz­lich nicht zuzu­rech­nen 13. Damit war der Antrag wirk­sam und recht­zei­tig gestellt, um den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist zu unter­bre­chen. Dass die Kla­ge noch inner­halb der Sechs­mo­nats­frist des § 204 Abs. 2 BGB nach Been­di­gung des Güte­ver­fah­rens erho­ben wur­de, ist vor­lie­gend unstrei­tig.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 30. Dezem­ber 2014 – 9a U 12/​14

  1. BGH NJW 2005, 1579, 1580; BGH NJW-RR 2010, 1623; BGH NJW 2012, 2113, 2116; Palandt/​Ellenberger, 73. Aufl.2014, § 199 Rn. 15; Münch­Komm- BGB, 6. Aufl.2012, § 199 Rn. 4, Rn. 23[]
  2. OLG Mün­chen WM 2008, 733[]
  3. so aber OLG Mün­chen a.a.O.; OLG Frank­furt WM 2014, 2361[]
  4. so auch OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2007 – 22 U 117/​06 – Rz. 152[]
  5. s. BGH NJW-RR 1996, 1409[]
  6. Palandt/​Ellenberger, 73. Aufl.2014, § 204 Rn. 5[]
  7. Palandt/​Ellenberger, 73. Aufl.2014, § 204 Rn.18.[]
  8. s. Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl.2014, § 204 Rn.19[]
  9. vgl. die Par­al­lel­wer­tung bei der Frist­set­zung im Lei­tungs­stö­rungs­recht BGH NJW 2009, 3153[]
  10. s. BGH NJW 2009, 1950[]
  11. Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Neubearb.2014, § 204 Rn.19[]
  12. Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Neubearb.2014, § 204 Rn. 15[]
  13. BGH NJW 2010, 222[]