Verwirkung

Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde1. Diese Voraussetzungen werden nicht allein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt, er habe „natürlich“ mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert.

Verwirkung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde2. Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen3. Unterliegt ein Rückforderungsanspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB), kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden4. Denn dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch rechtlich geltend macht5.

Nach diesen Maßstäben ist das Recht, die Überzahlung geltend zu machen, nicht verwirkt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwirkung eines der Regelverjährung unterliegenden Anspruchs vor Ablauf der Verjährungsfrist nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann. Allein der Zeitablauf bis zur Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen. Auch die vorbehaltlose Begleichung der von der Beklagten gestellten Rechnungen rechtfertigt nicht die Annahme, die Gläubigerin habe sich im Vertrauen auf das Verhalten der Schuldnerin in ihren Maßnahmen so eingerichtet, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

Der Vortrag, die Architekt habe „natürlich“ auch mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert, ist substanzlos und nicht geeignet, einen unzumutbaren Nachteil für ihn zu begründen. Entsprechendes gilt für den Vortrag, er habe sich „natürlich“ darauf eingestellt, nach Ablauf einiger Jahre nicht mehr in treuewidriger Weise mit Rückzahlungsansprüchen konfrontiert zu werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 29.01.2013 – EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.01.2013 – EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13; Urteil vom 20.07.2010 EnZR 23/09, NJW 2011, 212 Rn.20 – Stromnetznutzungsentgelt IV, jew. m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 25 = NZBau 2010, 236 = ZfBR 2010, 353[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2013 – EnZR 16/12, aaO Rn. 13; Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 10/11, BauR 2013, 117 Rn.20 = NZBau 2012, 783 = ZfBR 2013, 39, jew. m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2013 EnZR 16/12, aaO Rn. 13[]

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