Ver­zugs­zin­sen bei ver­spä­te­ter Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Wenn ein Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben ver­spä­tet an den Mie­ter aus­be­zahlt wird, weil der Ver­mie­ter mit der Ver­pflich­tung auf Erstel­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung in Ver­zug gera­ten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetz­li­che Ver­zugs­zin­sen auch nicht aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB.

Ver­zugs­zin­sen bei ver­spä­te­ter Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Geld­schuld, mit der der Schuld­ner in Ver­zug gera­ten ist, zu ver­zin­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift lie­gen bereits des­halb nicht vor, weil der Ver­mie­ter in dem Zeit­raum, für den der Mie­ter Ver­zugs­zin­sen ver­langt, nur zur Erstel­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ver­pflich­tet war und daher kei­ne Geld­schuld vor­lag. Der Mie­ter konn­te in dem genann­ten Zeit­raum von dem Ver­mie­ter weder die Erstat­tung eines Betriebs­kos­ten­gut­ha­bens noch die Rück­erstat­tung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen auf die Betriebs­kos­ten ver­lan­gen.

Grund­sätz­lich wird der Anspruch des Mie­ters auf Rück­erstat­tung zu viel bezahl­ter Betriebs­kos­ten erst mit der Ertei­lung einer for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung fäl­lig 1. Da im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Ver­mie­te­rin die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen für die Abrech­nungs­zeit­räu­me 2004 bis 2007 erst im August bzw. Sep­tem­ber 2009 erstellt hat, wur­de der Anspruch der Mie­te­rin auf Erstat­tung der Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben erst zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig.

Die Mie­te­rin hat­te bis zur Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen auch kei­nen Anspruch gegen die Ver­mie­te­rin auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen.

Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Mie­ter nach Ablauf der Abrech­nungs­frist unmit­tel­bar die Rück­zah­lung der in dem Abrech­nungs­zeit­raum geleis­te­ten Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ver­lan­gen, wenn der Ver­mie­ter nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist über die Betriebs­kos­ten abge­rech­net hat, es sei denn, der Ver­mie­ter ist an der Ein­hal­tung der Frist aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den gehin­dert gewe­sen 2. Dies gilt jedoch nur, wenn der Ver­mie­ter bis zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses kei­ne Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erstellt hat. Wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses ist der Mie­ter bereits dadurch aus­rei­chend geschützt, dass er im Fal­le der ver­spä­te­ten Abrech­nung die Zah­lung wei­te­rer Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bis zur Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gemäß § 273 Abs. 1 BGB ver­wei­gern kann 3. Zudem kann der Mie­ter für die Abrech­nungs­zeit­räu­me, in denen er wäh­rend des noch lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses die Mög­lich­keit gehabt hät­te, von sei­nem Zurück­be­hal­tungs­recht Gebrauch zu machen, auch nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht unmit­tel­bar die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen auf die Betriebs­kos­ten ver­lan­gen 4.

Danach stand im vor­lie­gen­den Fall der Mie­te­rin bis zur Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung kein Anspruch auf Rück­zah­lung der in den Jah­ren 2004 bis 2007 geleis­te­ten Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen zu. In die­sen Abrech­nungs­zeit­räu­men hät­te die Mie­te­rin jeweils die Mög­lich­keit gehabt, hin­sicht­lich der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ihr Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 BGB aus­zu­üben und so die Ver­mie­te­rin zur Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen anzu­hal­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen für den vom Bun­des­ge­richts­hof im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ent­wi­ckel­ten Rück­zah­lungs­an­spruch lagen daher nicht vor 5. Da das Miet­ver­hält­nis erst zum 31.12.2009 ende­te, konn­te die Mie­te­rin ledig­lich hin­sicht­lich der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2008 kein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend machen. Die­ser Abrech­nungs­zeit­raum ist jedoch nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens, so dass dahin­ge­stellt blei­ben kann, wann die Fäl­lig­keit des Erstat­tungs­an­spruchs für die­sen Abrech­nungs­zeit­raum ein­ge­tre­ten ist.

Ein Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen ergibt sich für den Mie­ter auch nicht aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB.

Zu der Fra­ge, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Mie­ter bei einer unter­blie­be­nen oder ver­spä­te­ten Abrech­nung der Betriebs­kos­ten Ver­zugs­zin­sen auf sein Gut­ha­ben ver­lan­gen kann, wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.

Teil­wei­se wird eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB bejaht und ange­nom­men, dass ein Ver­mie­ter, der schuld­haft nicht frist­ge­recht über die Betriebs­kos­ten abge­rech­net habe, ein etwai­ges Gut­ha­ben des Mie­ters gemäß § 288 Abs. 1 BGB ver­zin­sen müs­se 6.

Eine ande­re Ansicht lehnt eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB mit der Begrün­dung ab, der Ver­mie­ter schul­de nur eine frist­ge­rech­te Abrech­nung und damit kei­ne Geld­schuld iSv § 288 Abs. 1 BGB. Außer­dem sei der Mie­ter vor den Fol­gen einer ver­spä­te­ten Abrech­nung durch die Mög­lich­keit, in einem lau­fen­den Miet­ver­hält­nis die Zah­lung wei­te­rer Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ver­wei­gern und bei einem been­de­ten Miet­ver­hält­nis unmit­tel­bar die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen ver­lan­gen zu kön­nen, aus­rei­chend geschützt 7.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. § 288 Abs. 1 BGB kann nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den, wenn ein Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben ver­spä­tet an den Mie­ter aus­be­zahlt wird, weil der Ver­mie­ter mit der Ver­pflich­tung auf Erstel­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung in Ver­zug gera­ten ist.

§ 288 Abs. 1 BGB gewährt dem Gläu­bi­ger einer Geld­schuld einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in der durch die Vor­schrift fest­ge­leg­ten Höhe, ohne dass ein kon­kre­ter Ver­zugs­scha­den dar­ge­legt wer­den muss 8. Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rech­nung, dass die Vor­ent­hal­tung geschul­de­ten Gel­des stets einen Scha­den dar­stellt, weil die mit dem Besitz von Geld ver­bun­de­nen Nut­zungs­mög­lich­kei­ten regel­mä­ßig geld­wer­te Vor­tei­le bie­ten, die dem Gläu­bi­ger durch die Nicht­er­fül­lung einer Geld­schuld genom­men wer­den 9. Der Sinn der Rege­lung des § 288 Abs. 1 BGB liegt jedoch nicht nur in einer abs­trak­ten Ent­schä­di­gung des Gläu­bi­gers für die ent­behr­te Kapi­tal­nut­zung 10. Durch die in § 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB bestimm­te Höhe der Ver­zugs­zin­sen soll der Schuld­ner auch ange­hal­ten wer­den, eine Geld­schuld pünkt­lich zu erfül­len 11. Die Vor­schrift trägt inso­weit dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis des Gläu­bi­gers einer Geld­for­de­rung Rech­nung. Ins­be­son­de­re dann, wenn der Gläu­bi­ger zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet war, steht ihm in der Regel kei­ne effek­ti­ve Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung, den Schuld­ner zur Zah­lung zu ver­an­las­sen. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann er nach Erbrin­gung der eige­nen Leis­tung nicht mehr aus­üben. Ein kon­kre­ter Ver­zugs­scha­den in einer Höhe, die den Schuld­ner zur Zah­lung bewe­gen könn­te, wird von ihm oft nicht dar­ge­legt wer­den kön­nen. Die in § 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB bestimm­ten Ver­zugs­zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz bzw. acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz bei Rechts­ge­schäf­ten, an denen ein Ver­brau­cher nicht betei­ligt ist, ver­hin­dern, dass der Schuld­ner aus der Zah­lungs­ver­zö­ge­rung oder ver­wei­ge­rung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zieht und für sei­ne Ver­trags­un­treue gleich­sam belohnt wird 12.

Auf­grund die­ses gera­de auf den Ver­zug mit einer Geld­schuld bezo­ge­nen Schutz­zwecks des § 288 Abs. 1 BGB kann die­se Vor­schrift nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den, wenn der Ver­mie­ter eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht frist­ge­recht erfüllt und in der Fol­ge ein Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben ver­spä­tet an den Mie­ter aus­ge­zahlt wird.

Zwar führt die ver­spä­te­te Abrech­nung der Betriebs­kos­ten in den Fäl­len, in denen sich auf­grund der Abrech­nung ein Gut­ha­ben für den Mie­ter ergibt, dazu, dass dem Mie­ter (jeden­falls zeit­wei­se) unbe­rech­tigt ein Geld­be­trag vor­ent­hal­ten wird. Auf­grund des vom Gesetz­ge­ber bewusst eng gefass­ten Anwen­dungs­be­reichs des § 288 Abs. 1 BGB kann die Vor­schrift jedoch nicht auf alle Fäl­le ange­wen­det wer­den, in denen mit­tel­bar die Ver­schaf­fung von Geld geschul­det wird 13.

Der Ver­mie­ter ist nach Ablauf der Abrech­nungs­frist zunächst nur dazu ver­pflich­tet, eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu erstel­len. Erst nach der Erstel­lung der Abrech­nung und unter der Vor­aus­set­zung, dass die vom Mie­ter im Abrech­nungs­zeit­raum geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen die Höhe der abrech­nungs­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten über­stei­gen, erlangt der Mie­ter einen auf die Zah­lung von Geld gerich­te­ten Anspruch. Ent­spre­chen die abrech­nungs­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten den geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen oder über­stei­gen sie die­se sogar, steht dem Mie­ter auch bei einer ver­spä­te­ten Abrech­nung kein Zah­lungs­an­spruch zu. Dies zeigt, dass der Anspruch des Mie­ters auf Abrech­nung der Betriebs­kos­ten nicht mit einer Geld­schuld iSv § 288 Abs. 1 BGB gleich­ge­setzt wer­den kann, bei der von vorn­her­ein fest­steht, dass dem Gläu­bi­ger durch eine ver­spä­te­te Leis­tung des Schuld­ners Geld vor­ent­hal­ten wird.

Hin­zu kommt, dass der Mie­ter anders als der Gläu­bi­ger einer "ech­ten" Geld­schuld über aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten ver­fügt, den Ver­mie­ter zur Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu ver­an­las­sen. Wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses kann er die Zah­lung wei­te­rer Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen gemäß § 273 Abs. 1 BGB ver­wei­gern. Da die zurück­be­hal­te­nen Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen regel­mä­ßig schnell die Höhe eines etwai­gen Rück­zah­lungs­gut­ha­bens des Mie­ters errei­chen, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ver­mie­ter die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zeit­nah erstel­len wird, um die lau­fen­den Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen wie­der zu erhal­ten 14. Im been­de­ten Miet­ver­hält­nis kann der Mie­ter nach Ablauf der Abrech­nungs­frist sofort die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Betriebs­kos­ten­vor­schüs­se ver­lan­gen und die­se gege­be­nen­falls auch im Wege einer Kla­ge gel­tend machen, ohne zuvor auf die Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung kla­gen zu müs­sen 15. Dar­über hin­aus hat der Mie­ter auch die Mög­lich­keit, den Ver­mie­ter in Ver­zug zu set­zen und einen kon­kre­ten Scha­den, der ihm auf­grund der ver­spä­te­ten Abrech­nung ent­stan­den ist, nach §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB gel­tend zu machen, etwa wenn der Mie­ter einen Über­zie­hungs­kre­dit in Anspruch nimmt. Schließ­lich kann der Mie­ter auch eine abs­trak­te Scha­dens­be­rech­nung nach § 252 BGB vor­neh­men, wenn er zum Bei­spiel gel­tend machen kann, er habe das Gut­ha­ben gewinn­brin­gend anle­gen kön­nen 16.

Eine zusätz­li­che Mög­lich­keit, den Ver­mie­ter zur Erbrin­gung der geschul­de­ten Leis­tung zu ver­an­las­sen, erfor­dert der Schutz des Mie­ters nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on besteht nicht die Gefahr, dass der Ver­mie­ter durch eine ver­zö­ger­te Abrech­nung die Fäl­lig­keit des Erstat­tungs­an­spruchs des Mie­ters unan­ge­mes­sen hin­aus­zö­gert. Der Mie­ter kann durch die genann­ten Mög­lich­kei­ten auf eine rasche Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung hin­wir­ken und damit die Fäl­lig­keit eines etwai­gen Erstat­tungs­an­spru­ches her­bei­füh­ren.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Soweit dort ver­schie­dent­lich eine ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von § 288 Abs. 1 BGB ange­nom­men wur­de, beruh­te dies jeweils auf den Beson­der­hei­ten der gel­tend gemach­ten Ansprü­che, wes­halb sich die­se Recht­spre­chung auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­tra­gen lässt. Im Urteil vom 26. April 1979 17, in dem der Bun­des­ge­richts­hof die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit des § 288 Abs. 1 BGB für einen Anspruch auf Ver­schaf­fung eines zins­lo­sen Dar­le­hens bejaht hat, wur­de zur Begrün­dung maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die Nicht­er­fül­lung die­ses Anspruchs der Vor­ent­hal­tung von Geld gleich­kom­me. In bei­den Fäl­len wer­de dem Gläu­bi­ger die mit dem Besitz von Geld ver­bun­de­ne Nut­zungs­mög­lich­keit (zumin­dest zeit­wei­se) genom­men. Dies recht­fer­ti­ge, bei­de Fäl­le scha­dens­mä­ßig gleich zu beur­tei­len.

Im Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2005 18 hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf abge­stellt, dass der in die­sem Ver­fah­ren gel­tend gemach­te Anspruch auf Her­aus­ga­be von Geld gemäß § 667 Alt. 2 BGB wie eine "nor­ma­le" Geld­schuld behan­delt wer­den kön­ne und daher § 288 Abs. 1 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den sei.

Zuletzt hat der Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 25. Aprl 2006 19 für den Fall des Ver­zugs mit einer Frei­ga­be­er­klä­rung für hin­ter­leg­tes Geld die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass § 288 BGB nach Sinn und Zweck der Vor­schrift auch in die­sem Fall gel­ten müs­se, weil dem Gläu­bi­ger ein Geld­be­trag, auf den er einen Anspruch habe, schuld­haft und rechts­wid­rig vor­ent­hal­ten wer­de. Zwar schul­de der Schuld­ner nicht das hin­ter­leg­te Geld. Aber die Aus­zah­lung des Gel­des an den Gläu­bi­ger hän­ge allein von der Frei­ga­be­er­klä­rung ab, so dass die Frei­ga­be­for­de­rung einen Geld­be­trag zum Gegen­stand habe. Ledig­lich der äuße­ren Form nach sei der Anspruch nicht auf Zah­lung von Geld, son­dern auf die Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung von Geld gerich­tet.

Die­se Recht­spre­chung kann auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­tra­gen wer­den. In den genann­ten Ent­schei­dun­gen begrün­de­te der Bun­des­ge­richts­hof die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit des § 288 Abs. 1 BGB jeweils maß­geb­lich mit der Erwä­gung, dass die gel­tend gemach­ten Ansprü­che unmit­tel­bar dar­auf gerich­tet waren, dem Gläu­bi­ger einen Geld­be­trag zu ver­schaf­fen. Die­ses gemein­sa­me Merk­mal recht­fer­tig­te die Gleich­stel­lung mit einer "ech­ten" Geld­schuld. Die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters zur Erstel­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung weist die­ses Merk­mal hin­ge­gen nicht auf. Der Mie­ter kann von sei­nem Ver­mie­ter zunächst nur die Erstel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung über die im Abrech­nungs­zeit­raum ange­fal­le­nen Betriebs­kos­ten ver­lan­gen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die­sen Anspruch erfüllt der Ver­mie­ter bereits dadurch, dass er eine den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Vor­ga­ben ent­spre­chen­de Abrech­nung erstellt 20 und die­se dem Mie­ter über­mit­telt. Ein ver­trag­li­cher Rück­erstat­tungs­an­spruch steht dem Mie­ter, wenn der Ver­mie­ter ord­nungs­ge­mäß abge­rech­net hat, nur zu, soweit die geleis­te­ten Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen durch die in dem betref­fen­den Abrech­nungs­zeit­raum tat­säch­lich ange­fal­le­nen Neben­kos­ten nicht auf­ge­zehrt sind 21. Der Anspruch auf Erstel­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist daher nicht unmit­tel­bar auf die Ver­schaf­fung eines Geld­be­trags gerich­tet und somit nicht mit den in den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ver­gleich­bar.

Da die Mie­te­rin allein die Ver­zin­sung ihres Betriebs­kos­ten­gut­ha­bens nach § 288 Abs. 1 BGB begehrt und einen wei­te­ren Ver­zugs­scha­den nicht kon­kret dar­ge­legt hat, muss der Bun­des­ge­richts­hof die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob sich die Ver­mie­te­rin auch ohne Mah­nung durch die Mie­te­rin mit der Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für die Jah­re 2004 bis 2007 in Ver­zug befand, nicht ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 – XII ZR 44/​11

  1. BGHZ 113, 188 = NJW 1991, 836; BGH, Urteil vom 09.03.2005 VIII ZR 57/​04 NJW 2005, 1499, 1501[]
  2. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 57/​04 NJW 2005, 1499, 1501[]
  3. BGH, Urteil vom 27.01.2010 XII ZR 22/​07 NJW 2010, 1065 Rn. 39; BGH, Urteil vom 29.03.2006 VIII ZR 191/​05 NJW 2006, 2552 Rn. 11 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 26.09.2012 VIII ZR 315/​11 NJW 2012, 3508 Rn. 10[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 191/​05, NJW 2006, 2552 Rn. 12[]
  6. AG Ber­lin-Mit­te GE 2005, 805; Staudinger/​Weitemeyer BGB [2010] § 556 Rn. 135; Neu­haus Hand­buch der Geschäfts­raum­mie­te 4. Aufl. Rn. 1056; Bey­er­le in LindnerFigura/​Oprée/​Stellmann Geschäfts­raum­mie­te Rn. 145; Kirsch/​Leonhard GE 2010, 1306[]
  7. Beu­er­mann GE 2010, 1306, 1307; Kin­ne GE 2005, 768; Schmid Hand­buch der Miet­ne­ben­kos­ten 12. Aufl. Rn. 3187; vgl. dazu auch Schmid GE 2005, 905 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006 – XI ZR 271/​05, NJW 2006, 2398 Rn. 9[]
  9. so schon BGHZ 74, 231 = NJW 1979, 1494[]
  10. BGHZ 94, 330 = NJW 1985, 2325, 2326[]
  11. Staudinger/​Löwisch/​Feldmann BGB [2009] § 288 Rn. 4; Prütting/​Wegen/​Weinreich BGB 7. Aufl. § 288 Rn. 1; Erman/​Hager BGB 13. Aufl. § 288 Rn. 1[]
  12. so schon BGHZ 94, 330 = NJW 1985, 2325, 2326 mwN; vgl. dazu auch BT-Drucks. 14/​1246 S. 5, 14/​6040 S. 148 f. und Münch­Komm-BGB/Ernst 6. Aufl. § 288 Rn. 4[]
  13. Staudinger/​Löwisch/​Feldmann BGB [2009] § 288 Rn. 11[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 191/​05, NJW 2006, 2552 Rn. 13[]
  15. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 57/​04, NJW 2005, 1499, 1501[]
  16. vgl. hier­zu Schmid GE 2005, 905 f.[]
  17. BGH, Urteil vom 26.04.1979, BGHZ 74, 231 = NJW 1979, 1494[]
  18. BGH, Urteil vom 15.09.2005 – III ZR 28/​05, NJW 2005, 3709, 3710[]
  19. BGH, Urteil vom 25.04.2006, BGHZ 167, 268 = NJW 2006, 2398[]
  20. vgl. hier­zu Palandt/​Weidenkaff BGB 71. Aufl. § 535 Rn. 93 mwN[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 57/​04 NJW 2005, 1499, 1501[]
  22. vgl. BVerfGE 7, 75, 76; 85, 109, 113[]