Voll­streck­bar­keit von Schieds­sprü­chen – und die vor­läu­fi­ge Anord­nung des Senats­vor­sit­zen­den

Die Anord­nung und die Ableh­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men durch den Vor­sit­zen­den des Zivil­se­nats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar.

Voll­streck­bar­keit von Schieds­sprü­chen – und die vor­läu­fi­ge Anord­nung des Senats­vor­sit­zen­den

Beschlüs­se über Anord­nun­gen gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei besteht kein Unter­schied, ob sich ein Antrag­stel­ler gegen die Ableh­nung oder ein Antrags­geg­ner gegen die Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO wen­det.

Die Fra­ge, ob Anord­nun­gen zur Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO, die in Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) erge­hen, der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, ist umstrit­ten. Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Ansicht soll die Unan­fecht­bar­keit gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur für Beschlüs­se nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO gel­ten, die sich auf vor­läu­fi­ge oder sichern­de Maß­nah­men des Schieds­ge­richts bezie­hen (§ 1062 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Hin­ge­gen soll gegen Anord­nun­gen zur Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 ZPO, die vor einer Ent­schei­dung nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erge­hen, die Rechts­be­schwer­de statt­haft sein 1. Nach über­wie­gen­der Ansicht sind der­ar­ti­ge Anord­nun­gen dage­gen nicht anfecht­bar 2.

Der im Schrift­tum über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gebührt der Vor­zug.

Gemäß § 1065 Abs. 1 ZPO fin­det die Rechts­be­schwer­de gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genann­ten Ent­schei­dun­gen statt; im Übri­gen sind die Ent­schei­dun­gen in den in § 1062 Abs. 1 ZPO bezeich­ne­ten Ver­fah­ren unan­fecht­bar. Die vom Vor­sit­zen­den des Zivil­se­nats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen über die Anord­nung vor­läu­fi­ger oder sichern­der Maß­nah­men sind kei­ne Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO. Der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen damit nur die Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO, die der zustän­di­ge Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts trifft. Vor­läu­fi­ge Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den des Zivil­se­nats gemäß § 1063 Abs. 3 ZPO zäh­len dazu auch dann nicht, wenn sie in einem Ver­fah­ren auf Auf­he­bung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) erge­hen.

Die­se auf den Wort­laut der Norm des § 1065 Abs. 1 ZPO gestütz­te Aus­le­gung ergibt sich wei­ter aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes und der Funk­ti­on des § 1063 Abs. 3 ZPO als Mit­tel vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Schieds­ver­fah­rens­recht.

Gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist eine Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts über Anträ­ge betref­fend die Voll­zie­hung, Auf­he­bung oder Ände­rung der Anord­nung vor­läu­fi­ger oder sichern­der Maß­nah­men des Schieds­ge­richts (§ 1041 ZPO) aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die Anord­nungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den des Zivil­se­nats nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO bezieht sich glei­cher­ma­ßen auf die Voll­zie­hung die­ser Maß­nah­men des Schieds­ge­richts nach § 1041 ZPO wie auf vor­läu­fi­ge Ent­schei­dun­gen im gericht­li­chen Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs. Dann ist aber kein Grund ersicht­lich, die­se bei­den Wege, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz im Schieds­ver­fah­ren zu erlan­gen, im Hin­blick auf die Anfech­tungs­mög­lich­keit mit der Rechts­be­schwer­de unter­schied­lich zu behan­deln, und eine Rechts­be­schwer­de bei ori­gi­när vom Ober­lan­des­ge­richt ange­ord­ne­ten Siche­rungs­maß­nah­men zu gestat­ten, sie aber gegen­über Anord­nun­gen aus­zu­schlie­ßen, die sich auf vor­läu­fi­ge oder sichern­de Maß­nah­men des Schieds­ge­richts bezie­hen. Es wäre nicht über­zeu­gend, Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts über vom Schieds­ge­richt ange­ord­ne­te, vor­läu­fi­ge Maß­nah­men nach § 1041 Abs. 1 ZPO, die in Unkennt­nis des erst spä­ter erge­hen­den Schieds­spruchs zu tref­fen sind, durch Aus­schluss der Rechts­be­schwer­de einer weni­ger weit­ge­hen­den staat­li­chen Kon­trol­le zu unter­wer­fen als Ent­schei­dun­gen über vor­läu­fi­ge Maß­nah­men, die in Kennt­nis des Schieds­spruchs ori­gi­när vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fen wer­den 3.

Gegen eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de spricht wei­ter die Funk­ti­on von Anord­nun­gen nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Maß­nah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die in einem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren durch den Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Zivil­se­nats allein getrof­fen wer­den kön­nen. Die Bestim­mung des § 1063 Abs. 3 ZPO ist eine Son­der­re­ge­lung im Ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz in den §§ 916 ff. ZPO 4. In Eil­ver­fah­ren sind Revi­si­on und Rechts­be­schwer­de schon im Hin­blick auf den Zeit­fak­tor wenig geeig­net 5. Dem­entspre­chend bestimmt § 542 Abs. 2 ZPO, dass gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wor­den ist, die Revi­si­on nicht statt­fin­det. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Rege­lung wegen des pro­vi­so­ri­schen Cha­rak­ters und der vor­läu­fi­gen Bedeu­tung des Arrest- und Ver­fü­gungs­ver­fah­rens für not­wen­dig gehal­ten. Ent­schei­det das Beru­fungs­ge­richt nicht durch Urteil, son­dern durch Beschluss, ist eine Rechts­be­schwer­de im Arrest- und Ver­fü­gungs­ver­fah­ren des­halb eben­falls unstatt­haft 6. Die Bestim­mung des § 1063 Abs. 3 ZPO tritt für Schieds­ge­richts­ver­fah­ren an die Stel­le der §§ 916 ff. ZPO. Es wäre daher nicht ein­leuch­tend, gegen vor­läu­fi­ge Ent­schei­dun­gen nach § 1063 Abs. 3 ZPO einen Zugang zum Bun­des­ge­richts­hof zu eröff­nen, der für Ent­schei­dun­gen nach §§ 916 ff. ZPO gemäß § 542 Abs. 2 ZPO ver­schlos­sen ist.

Eine Statt­haf­tig­keit eines Rechts­mit­tels gegen Anord­nun­gen nach § 1063 Abs. 3 ZPO lässt sich auch nicht damit begrün­den, dass bestimm­te, in ihrem Rege­lungs­um­fang abschlie­ßen­de Zwi­schen­ent­schei­dun­gen anfecht­bar sind.

Für Kos­ten­ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs folgt die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de unmit­tel­bar aus § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO 7.

Ent­spre­chend § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO selb­stän­dig mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar sind fer­ner Beschlüs­se, die nach abge­son­der­ter Ver­hand­lung über die Zuläs­sig­keit eines Auf­he­bungs­an­trags gemäß § 1059 ZPO erge­hen 8. Die abge­son­der­te Ver­hand­lung über die Zuläs­sig­keit führt ent­we­der ohne wei­te­res zur Ableh­nung des Antrags nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Unzu­läs­sig­keit oder mit die Instanz abschlie­ßen­der Wir­kung zur Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Antrags.

Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei Anord­nun­gen nach § 1063 Abs. 3 ZPO um vor­läu­fi­ge Maß­nah­men, die für die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über den Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs weder vor­greif­lich noch bin­dend sind. Sie kön­nen jeder­zeit geän­dert oder auf­ge­ho­ben und so der jewei­li­gen Pro­zess­la­ge ange­passt wer­den 9. Dem­entspre­chend hat auch das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Hin­weis­be­schluss vom 01.10.2015 sei­ne vor­he­ri­ge ableh­nen­de Ent­schei­dung über eine Anord­nung nach § 1063 Abs. 3 ZPO nicht als abschlie­ßend ange­se­hen, son­dern aus­drück­lich aus­ge­führt, dass von der Ver­wei­sung der Sache an den Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le auch die Zustän­dig­keit für etwai­ge Eil- oder Aus­set­zungs­an­trä­ge inner­halb des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens betrof­fen sei.

Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de ist schließ­lich nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Eine Ein­schrän­kung des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör kommt von vorn­her­ein allen­falls für den vor Erlass einer Anord­nung nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht ange­hör­ten Antrags­geg­ner in Betracht, nicht aber für den erfolg­lo­sen Antrag­stel­ler.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – I ZB 90/​15

  1. Voit in Musielak/​Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1065 Rn. 3[]
  2. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 1063 Rn. 4; MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1063 Rn. 27; Saen­ger, ZPO, 6. Aufl., § 1063 Rn. 3; Schlos­ser in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1065 Rn. 2; Schwab/​Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 28 Rn. 13 dd; Sessler/​Schreiber, Schieds­VZ 2006, 119, 124; wohl auch Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1065 Rn. 7[]
  3. vgl. Sessler/​Schreiber, Schieds­VZ 2006, 119, 124[]
  4. vgl. Schlos­ser in Stein/​Jonas aaO § 1063 Rn. 35; Wilske/​Markert in BeckOK/​ZPO, 21. Edi­ti­on, Stand 1.07.2016, § 1063 Rn. 11[]
  5. vgl. Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis, 3. Aufl., Rn. 2781[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2002 – VII ZB 11/​02, BGHZ 152, 195, 197[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2008 – III ZB 33/​07, NJW-RR 2008, 664[]
  8. BGH, Beschluss vom 20.09.2001 – III ZB 57/​00, NJW 2001, 3787[]
  9. vgl. MünchKomm-.ZPO/Münch aaO § 1063 Rn. 31[]