Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell – und die Insol­venz­si­che­rung

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht ver­pflich­tet, bezüg­lich des wäh­rend der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­bens des Arbeit­neh­mers und des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag Sicher­heit zu leis­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Fest­stel­lungs­kla­ge des­halb zu Recht abge­wie­sen.

Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell – und die Insol­venz­si­che­rung

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt nicht aus § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG. Nach die­ser Vor­schrift kann der Arbeit­neh­mer ver­lan­gen, dass Sicher­heit in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens geleis­tet wird, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men nicht gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 Alt­T­ZG nach­weist oder die nach­ge­wie­se­nen Maß­nah­men nicht geeig­net sind und der Arbeit­ge­ber auf schrift­li­che Auf­for­de­rung des Arbeit­neh­mers nicht inner­halb eines Monats eine geeig­ne­te Insol­venz­si­che­rung des bestehen­den Wert­gut­ha­bens nach­weist. Damit beschränkt § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG den Siche­rungs­an­spruch jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kei­ne Arbeits­leis­tun­gen mehr erbringt, auf die Zeit vor der Insol­venz­eröff­nung.

Die­se zeit­li­che Beschrän­kung des Anspruchs auf Insol­venz­si­che­rung ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG. Die Vor­schrift spricht vom "Arbeit­ge­ber" und sei­ner Ver­pflich­tung zum Nach­weis einer geeig­ne­ten "Insol­venz­si­che­rung". Es trifft zwar zu, dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Insol­venz­eröff­nung auf­grund des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis (§ 80 Abs. 1 InsO) grund­sätz­lich in die Arbeit­ge­ber­stel­lung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se ein­rückt 1. Das zwingt aber nicht zu der Annah­me, dass er eben­so wie der Arbeit­ge­ber auch gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG ver­pflich­tet ist, das Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag gegen das Risi­ko "sei­ner" Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­si­chern. Die Absi­che­rung gegen ein Risi­ko, das sich bereits ver­wirk­licht hat, wider­spricht all­ge­mei­nem Sprach­ver­ständ­nis. Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wird eine sol­che Absi­che­rung prak­tisch unmög­lich. Es besteht kein blo­ßes Risi­ko mehr, die Gefahr hat sich viel­mehr bereits ver­wirk­licht. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt inso­fern eine Zäsur dar.

Der Norm­zweck bestä­tigt das Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Der Gesetz­ge­ber hat dem Arbeit­ge­ber mit den Rege­lun­gen in § 8a Alt­T­ZG die Ver­pflich­tung auf­er­legt, Wert­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers aus der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit gegen das Risi­ko sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. Insol­venz zu sichern. Zugleich hat er dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf den Nach­weis einer geeig­ne­ten Insol­venz­si­che­rung ein­ge­räumt. Die­se Rege­lun­gen die­nen somit dazu, dass die Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers für die von ihm im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit erbrach­ten Vor­leis­tun­gen auch im Fal­le der Insol­venz des Arbeit­ge­bers gesi­chert sind. Dar­in erschöpft sich aber auch zugleich ihr Sinn und Zweck.

Bei einer unter­blie­be­nen Absi­che­rung oder einer inkon­gru­en­ten Siche­rung im Sin­ne von § 131 Abs. 1 InsO fehlt für die vom Arbeit­neh­mer pos­tu­lier­te Bes­ser­stel­lung von Arbeit­neh­mern mit Wert­gut­ha­ben aus der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit gegen­über ande­ren Insol­venz­gläu­bi­gern eine gesetz­li­che Grund­la­ge.

Der Gesetz­ge­ber der InsO hat davon abge­se­hen, die­se Arbeit­neh­mer insol­venz­recht­lich anders als die übri­gen Gläu­bi­ger zu behan­deln. Er hat die InsO weder um ein ent­spre­chen­des Arbeit­neh­mer­pri­vi­leg ergänzt, noch auf Arbeit­neh­mer mit Wert­gut­ha­ben bezo­ge­ne Anfech­tungs­schran­ken in § 129 ff. InsO nor­miert. Dass Arbeit­neh­mer mit dem Unter­neh­men nicht sel­ten beson­ders ver­bun­den sind und am Wert des Unter­neh­mens mög­li­cher­wei­se anders teil­ha­ben als ande­re Gläu­bi­ger, recht­fer­tigt es noch nicht, den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung (§ 1 InsO), des­sen Vor­ver­la­ge­rung die Anfech­tungs­vor­schrif­ten bezwe­cken, außer Acht zu las­sen. Die Erwä­gung, es ent­spre­che der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, den Arbeit­neh­mer, der durch die Arbeits­zeit­ge­stal­tung Arbeits­ent­gelt kre­di­tie­re, gegen­über ande­ren Insol­venz­gläu­bi­gern bes­ser­zu­stel­len, trägt nicht.

Hät­te die R GmbH im letz­ten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens von sich aus gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG das Wert­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers aus der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit gegen das Risi­ko ihrer Insol­venz gesi­chert, hät­te der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Rechts­hand­lung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf­grund inkon­gru­en­ter Deckung anfech­ten kön­nen. Eine inkon­gru­en­te Deckung liegt ua. vor, wenn der Anspruch auf Siche­rung nicht aus­rei­chend bestimmt ist 2. Die Art und Wei­se der Siche­rung ist in § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG bewusst weit­ge­hend offen­ge­las­sen wor­den 3. Dass der Arbeit­neh­mer sei­ner Oblie­gen­heit, von der R GmbH einen Nach­weis der Insol­venz­si­che­rung zu ver­lan­gen, nicht nach­ge­kom­men ist und die R GmbH ihre Ver­pflich­tung zur Insol­venz­si­che­rung nicht erfüllt hat, führt nicht dazu, dass der Arbeit­neh­mer insol­venz­recht­lich bes­ser­zu­stel­len ist, als er stün­de, wenn die R GmbH im letz­ten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch eine Insol­venz­si­che­rung ein­ge­rich­tet hät­te. Dies wäre mit dem das Insol­venz­recht beherr­schen­den Grund­satz, dass im Insol­venz­ver­fah­ren alle Gläu­bi­ger gleich­mä­ßig befrie­digt wer­den sol­len (par con­di­tio credi­torum 4), nicht ver­ein­bar.

Die nach § 8a Abs. 1 iVm. Abs. 4 Alt­T­ZG zu sichern­den Ent­gelt­an­sprü­che aus der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit sind nur Insol­venz­for­de­run­gen, wenn – wie hier – das Insol­venz­ver­fah­ren wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eröff­net wur­de 5. Wür­de dem Arbeit­neh­mer für die­se Ent­gelt­an­sprü­che nach der Insol­venz­eröff­nung eine Sicher­heits­leis­tung zuge­spro­chen, die aus der Insol­venz­mas­se finan­ziert wer­den müss­te, wür­de die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung der Ansprü­che ohne jede gesetz­li­che Grund­la­ge fak­tisch auf­ge­ho­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2013 – 9 AZR 448/​11

  1. vgl. BAG 5.02.2009 – 6 AZR 110/​08 – Rn. 15 mwN, BAGE 129, 257[]
  2. vgl. MünchKommInsO/​Kirchhof 2. Aufl. § 131 Rn. 39 mwN; Nerlich/​Römermann/​Nerlich InsO Stand August 2012 § 131 Rn. 39 mwN[]
  3. vgl. BT-Drucks. 15/​1515 S. 134[]
  4. vgl. zum insol­venz­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz: BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10 – Rn. 11, AP InsO § 130 Nr. 2 = EzA InsO § 133 Nr. 1; 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09 – Rn. 12 ff., EzA InsO § 131 Nr. 3[]
  5. st. Rspr., vgl. BAG 19.10.2004 – 9 AZR 647/​03 – zu II 3 a der Grün­de mwN, BAGE 112, 214[]