Die Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

Die Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen1. Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen, sofern das Prozessrecht dem nicht entgegensteht2. Diesen Verpflichtungen ist das Berufungsgericht insoweit nicht nachgekommen, als es das von der beklagten Anfechtungsgegner angebotene Sachverständigengutachten zum Beweis der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin nicht eingeholt hat.

Soll der in § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vorausgesetzte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners maßgeblich auf eine im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen bestehende, dem Schuldner bekannte Zahlungsunfähigkeit gestützt werden3, muss diese festgestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der anfechtende Insolvenzverwalter. Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bedarf es im Insolvenzanfechtungsprozess nicht zwingend einer Liquiditätsbilanz, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit4. Dem Anfechtungsgegner bleibt es unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten, sei es um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern oder um die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu widerlegen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2015 – IX ZR 134/13

  1. st. Rspr., vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG ZIP 2004, 1762, 1763; BGH, Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10; vom 05.12 2013 – IX ZR 6/13, nv Rn. 8, jeweils mwN []
  3. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14 mwN []
  4. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn.19 f mwN []
  5. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn.20 []