Gele­gen­heits­ge­schen­ke – und die Insolvenzanfechtung

Gebräuch­li­che Gele­gen­heits­ge­schen­ke an eine Per­son sind im Sin­ne des § 134 Abs. 2 InsO von gerin­gem Wert, wenn sie zu der ein­zel­nen Gele­gen­heit den Wert von 200 € und im Kalen­der­jahr den Wert von 500 € nicht übersteigen.

Gele­gen­heits­ge­schen­ke – und die Insolvenzanfechtung

Grund­sätz­lich anfecht­bar ist nach § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, es sei denn, sie ist frü­her als vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den. Ein gebräuch­li­ches Gele­gen­heits­ge­schenk ist nach § 134 Abs. 2 InsO jedoch nicht anfechtbar.

Vor­aus­set­zung einer jeg­li­chen Insol­venz­an­fech­tung ist gemäß § 129 Abs. 1 InsO eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die­se ist von den Vor­in­stan­zen nicht aus­drück­lich geprüft, aber zu Recht still­schwei­gend bejaht wor­den. Sie wird auch von der Revi­si­on nicht in Fra­ge gestellt. Sie liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, mit­hin wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten [1]. Dies war hier der Fall. Die Beträ­ge, die der Schuld­ner der Beschenk­ten gespen­det hat, sind dem Zugriff der Gläu­bi­ger ent­zo­gen worden.

Die Begrif­fe der Leis­tung und der Unent­gelt­lich­keit sind weit aus­zu­le­gen [2]. Eine Spen­de ist eine Leis­tung. Sie ist auch unentgeltlich.

Im hier vor­lie­gen­den Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Beur­tei­lung, ob Unent­gelt­lich­keit vor­liegt, maß­ge­bend, ob der Leis­tung des Schuld­ners nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts kei­ne Leis­tung gegen­über­steht, dem Leis­ten­den also kei­ne dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zuflie­ßen soll [3].

Der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 134 Abs. 2 InsO erfor­dert ein Geschenk im Sin­ne des § 516 Abs. 1 BGB. Es besteht kein Anlass, den Aus­nah­me­tat­be­stand gegen den Wort­laut wei­ter zu fas­sen [4].

Der Gesetz­ge­ber hat § 134 Abs. 1 InsO gegen­über § 32 Nr. 1 KO durch die Erset­zung des Begriffs der Ver­fü­gung durch den der Leis­tung erwei­tert, um eine wei­te­re Aus­le­gung über den Begriff der Schen­kung hin­aus zu ermög­li­chen. Er hat aber den Begriff der Schen­kung für die ein­schrän­ken­de Aus­nah­me des jet­zi­gen Absat­zes 2 bei­be­hal­ten [5] und die­se Aus­nah­me sogar wei­ter beschränkt [6].

Es lag kein Gele­gen­heits­ge­schenk vor.

Gele­gen­heits­ge­schen­ke sind ent­spre­chend dem Wort­laut Geschen­ke zu bestimm­ten Gele­gen­hei­ten oder Anläs­sen wie Weih­nach­ten, Geburts­tag, Hoch­zeit, Kom­mu­ni­on, Fir­mung usw. In die­sem Sin­ne kön­nen Gele­gen­heits­ge­schen­ke auch unre­gel­mä­ßig vor­ge­nom­me­ne Spen­den an Par­tei­en, an Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tio­nen oder an Kir­chen sein [7]. Ein Gele­gen­heits­ge­schenk liegt aber nicht vor, wenn regel- und plan­mä­ßi­ge Zah­lun­gen ohne beson­de­ren Anlass zu all­ge­mei­nen Finan­zie­rungs­zwe­cken geleis­tet wer­den. So aber war es hier. Der Schuld­ner zahl­te an die Beschenk­te regel- und plan­mä­ßig zur Deckung von deren all­ge­mei­nen Finanz­be­darf. Eine Gele­gen­heit im Sin­ne des § 134 Abs. 2 InsO lag dar­in nicht.

Auch unter dem Gesichts­punkt von Sit­te oder Anstand kann die Leis­tung des Schuld­ners an die Beschenk­te nicht unter die Aus­nah­me des Absat­zes 2 gefasst wer­den. Im Hin­blick auf die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te und gebo­te­ne ein­gren­zen­de Aus­le­gung des § 134 Abs. 2 InsO las­sen sich Schen­kun­gen, die zwar einer sitt­li­chen oder Anstands­pflicht ent­spre­chen, aber über den Rah­men übli­cher Gele­gen­heits­ge­schen­ke, die ohne­hin frei­ge­stellt sind, hin­aus­ge­hen, nicht zusätz­lich unter die Aus­nah­me des Gele­gen­heits­ge­schenks sub­su­mie­ren [8]. Eine der­ar­ti­ge, über den kla­ren Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Aus­deh­nungs­mög­lich­keit lässt sich dem als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen­den § 134 Abs. 2 InsO nicht ent­neh­men. Die Abgren­zungs­kri­te­ri­en von Sit­te und Anstand sind im Übri­gen in so star­kem Maße dem Wech­sel der Anschau­un­gen unter­wor­fen, dass sie als Abgren­zungs­kri­te­ri­um in vor­lie­gen­dem Zusam­men­hang nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sind.

Zudem waren die Zah­lun­gen nicht von gerin­gem Wert. Was hier­un­ter zu ver­ste­hen ist, ist aller­dings äußerst strei­tig. Einig­keit besteht inso­weit nur dar­in, dass der Gesetz­ge­ber das Tat­be­stands­merk­mal gegen­über § 32 Nr. 1 KO zusätz­lich in den Aus­nah­me­tat­be­stand ein­ge­fügt hat. Die zuvor von der Recht­spre­chung zu § 32 KO vor­ge­nom­me­ne groß­zü­gi­ge Aus­le­gung ging dem Gesetz­ge­ber ent­schie­den zu weit. Sie soll­te des­halb künf­tig aus­drück­lich nur noch Gegen­stän­de „gerin­gen Wer­tes“ erfas­sen [9].

Im Detail ist dage­gen vie­les strei­tig. Umstrit­ten ist ins­be­son­de­re, ob sich die Höhe des „gerin­gen Wer­tes“ in Rela­ti­on zum Gesamt­ver­mö­gen im Zeit­punkt der Schen­kung bemisst [10], ob es auf die ver­blei­ben­de Haf­tungs­mas­se ankommt [11], ob zusätz­lich eine abso­lu­te Ober­gren­ze anzu­set­zen sei [12] oder ob unab­hän­gig von ande­ren Kri­te­ri­en eine abso­lu­te Ober­gren­ze gel­ten sol­le [13], wo die­se zusätz­li­che oder abso­lu­te Gren­ze anzu­set­zen sei [14], und ob die­se Ober­gren­ze pro Geschenk, jähr­lich, oder für den Anfech­tungs­zeit­raum von vier Jah­ren bemes­sen wer­den sollte.

Aus­zu­ge­hen ist davon, dass die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te strik­te Begren­zung der Aus­nah­me den Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger die­nen soll [15]. Die Her­stel­lung einer Rela­ti­on zum Gesamt­ver­mö­gen des Schuld­ners im Zeit­punkt der Schen­kung wür­de schwie­ri­ge Abgren­zungs- und Fest­stel­lungs­pro­ble­me auf­wer­fen und wäre unprak­ti­ka­bel. Sie erscheint auch im Hin­blick auf die spä­te­re Insol­venz des Schuld­ners wenig geeig­net, die Bevor­zu­gung des Beschenk­ten vor den Insol­venz­gläu­bi­gern zu recht­fer­ti­gen. Bei gro­ßen Ver­mö­gen kann eine Rela­ti­ons­be­trach­tung zudem zu völ­lig unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis­sen füh­ren, etwa wenn die Schuld­ne­rin eine Kapi­tal­ge­sell­schaft mit hohen nomi­na­len Ver­mö­gens­wer­ten war. Bei einem nomi­na­len Ver­mö­gens­wert zu Fort­füh­rungs­wer­ten von 10 Mio. € wäre etwa eine Schen­kung über einen Anteil von 1 von 1000 pro­zen­tu­al zwar jeden­falls als gering­fü­gig anzu­se­hen. Der abso­lu­te Betrag von 10.000 € wäre es gleich­wohl nicht. In Fäl­len, in denen der Schuld­ner bei hohen nomi­na­len Ver­mö­gens­wer­ten auf Kos­ten der Gläu­bi­ger groß­zü­gig gelebt hat, eine Bemes­sung von Schen­kun­gen anhand sei­nes luxu­riö­sen Lebens­stils vor­zu­neh­men, erscheint auch wer­tungs­mä­ßig untrag­bar. Hin­zu kommt, dass eine Ange­mes­sen­heits­be­ur­tei­lung zur Bestim­mung des ange­mes­se­nen Pro­zent- oder Pro­mil­le­sat­zes nicht über­zeu­gend mög­lich ist. Ein Geschenk kann nach dem Lebens­zu­schnitt des Schen­kers sogar unan­ge­mes­sen nied­rig erschei­nen, obwohl es offen­sicht­lich nicht von gerin­gem Wert ist [16].

Die ver­blei­ben­de Haf­tungs­mas­se im Insol­venz­ver­fah­ren ist als Anknüp­fungs­punkt eben­so wenig geeig­net, zumal dar­aus in aller Regel die Insol­venz­gläu­bi­ger nur mit gerin­gen Quo­ten befrie­digt wer­den kön­nen. Noch weni­ger über­zeu­gend wäre die­ser Maß­stab bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit oder gar bei Mas­se­kos­te­nun­zu­läng­lich­keit, etwa wenn der Insol­venz­an­trag ver­schleppt wur­de. Die Fra­ge der Bewer­tung des Tat­be­stands­merk­mals des „gerin­gen Wer­tes“ kann nicht vom Ver­hal­ten des Schuld­ners oder Drit­ter Jah­re nach der Schen­kung abhän­gig gemacht werden.

Prak­ti­ka­bel und mit bere­chen­ba­ren Grö­ßen hand­hab­bar ist nur der Maß­stab abso­lu­ter Ober­gren­zen, wobei der Bun­des­ge­richts­hof eine Kom­bi­na­ti­on von Anlass und Jah­res­gren­zen – bezo­gen auf das Kalen­der­jahr – für ange­mes­sen hält. Für die Bemes­sung der Höchst­gren­zen braucht dann nicht nach den häu­fig auch schwie­rig fest­zu­stel­len­den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten dif­fe­ren­ziert wer­den. Da die Schuld­ner im Zeit­punkt der erfor­der­li­chen Beur­tei­lung sich ohne­hin in der Insol­venz befin­den, recht­fer­tigt dies eine Gleich­be­hand­lung im Maßstab.

Ange­mes­sen als abso­lu­te Ober­gren­ze für das ein­zel­ne Geschenk ist danach ein Betrag von 200 €, im gesam­ten Kalen­der­jahr bezüg­lich des ein­zel­nen Beschenk­ten von ins­ge­samt 500 €. Bei ein­ma­li­gen Son­der­an­läs­sen kann in die­sem Rah­men ein zusätz­li­cher Betrag berück­sich­tigt werden.

Die­se Gren­zen wur­den bei den Geschen­ken des Schuld­ners an die Beschenk­te bei wei­tem über­schrit­ten, weil die­se im Kalen­der­jahr 2009 ins­ge­samt 4.200 € erhal­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZR 77/​15

  1. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, ZIP 2012, 1183 Rn. 21; st.Rspr[]
  2. BGH, aaO Rn. 37[]
  3. BGH, Urteil vom 17.10.2013 – IX ZR 10/​13, ZIP 2013, 2208 Rn. 6; vom 29.10.2015 – IX ZR 123/​13, DB 2015, 3003 Rn. 6; st.Rspr.[]
  4. Schmidt/​Ganter/​Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 73; HK-InsO/­T­ho­le, 7. Aufl., § 134 Rn.20; Münch-Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 134 Rn. 46; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, Insol­venz­recht, 9/​2012, § 134 Rn. 82; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 134 Rn. 24; a.A. Uhlenbruck/​Ede/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 159[]
  5. BT-Drs. 12/​2443 S. 160 f zu § 149 RegE; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 134 Rn. 5, 46; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO[]
  6. BT-Drs. aaO; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO[]
  7. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO; HK-InsO/­T­ho­le, aaO Rn.20; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 82; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn. 75 ff[]
  8. Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn 77; a.A. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 46; Gehr­lein, aaO[]
  9. vgl. BT-Drs. 12/​2443 S. 161 zu § 149 Reg‑E[]
  10. so z.B. Bork, aaO § 134 Rn. 84[]
  11. so z.B. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 48; Gehr­lein, aaO Rn. 24[]
  12. so z.B. Bork, aaO[]
  13. so etwa Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn. 84[]
  14. Bork, aaO: 500 €; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO: 100 €[]
  15. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 48[]
  16. vgl. Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn. 84[]