Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die Bei­trags­pflicht eines Arbeits­ge­bers zur Insol­venz­si­che­rung besteht auch dann, wenn die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in Form einer kon­gru­ent rück­ge­deck­ten und an die Arbeit­neh­mer ver­pfän­de­ten unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus­ge­stal­tet ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine die Bei­trags­pflicht des Arbeit­ge­bers zur Insol­venz­si­che­rung bei betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung beja­hen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen bestä­tigt.

Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die Klä­ge­rin, ein gro­ßes deut­sches Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, will mit ihrer Kla­ge eine Redu­zie­rung ihres Insol­venz­si­che­rungs­bei­trags errei­chen. Sie führt die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ihrer Mit­ar­bei­ter zum Teil in Gestalt unmit­tel­ba­rer Ver­sor­gungs­zu­sa­gen durch. Für einen Teil die­ser Ver­sor­gungs­zu­sa­gen hat sie sog. Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen abge­schlos­sen und die Ansprü­che auf Leis­tun­gen aus die­sen Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen an die ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter bzw. deren Hin­ter­blie­be­ne ver­pfän­det.

Um die Arbeit­neh­mer im Fal­le einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers vor dem Ver­lust der Betriebs­ren­te zu schüt­zen, hat der Gesetz­ge­ber im Betriebs­ren­ten­ge­setz Rege­lun­gen vor­ge­se­hen, nach denen die Arbeit­ge­ber in bestimm­ten Fäl­len ver­pflich­tet sind, Bei­trä­ge zu einer Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu leis­ten. Das Betriebs­ren­ten­ge­setz sieht meh­re­re For­men der Absi­che­rung des arbeit­ge­be­ri­schen Insol­venz­ri­si­kos vor. Davon füh­ren nur drei (Pen­si­ons­kas­se, Direkt­ver­si­che­rung und Pen­si­ons­fond) zu einem unmit­tel­ba­ren Anspruch der Arbeit­neh­mer gegen­über der Ver­si­che­rung. Für die­se Absi­che­rungs­for­men besteht des­halb kei­ne bzw. eine deut­lich redu­zier­te Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz. Die von der Klä­ge­rin gewähl­te Form der Absi­che­rung ihres Insol­venz­ri­si­kos fällt nach Auf­fas­sung des BayVGH nicht dar­un­ter.

Der Umstand, dass die Klä­ge­rin ihre Ansprü­che aus der kon­gru­en­ten Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung an den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer ver­pfän­det hat, ver­leiht die­sem kei­ne einem Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Bezugs­be­rech­tig­ten ver­gleich­ba­re Posi­ti­on.

Nach Auf­fas­sung des BayVGH ist die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, die durch kon­gru­ent rück­ge­deck­te unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfolgt, des­halb auch bei­trags­pflich­tig, wenn die Leis­tun­gen aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung an den Arbeit­neh­mer ver­pfän­det sind. Dar­in lie­ge kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz, auch wenn die Ver­pfän­dung dem Arbeit­neh­mer immer­hin eine Aus­sicht auf den Erwerb eines künf­ti­gen Anspruchs gebe. Durch das vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Bei­trags­ver­fah­ren sei sicher­ge­stellt, dass die bestehen­den Risi­ken mit einem nied­ri­gen Ver­wal­tungs­auf­wand soli­da­risch auf eine gro­ße Gemein­schaft ver­teilt wer­den. Dies recht­fer­ti­ge etwai­ge Ein­schrän­kun­gen der Bei­trags­ge­rech­tig­keit durch den Gesetz­ge­ber im Ein­zel­fall.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juni 2009 – 5 BV 08.118