Rest­schuld­be­frei­ung – und die Stel­lung des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­an­trag

Gibt das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gele­gen­heit, sich zum Ver­sa­gungs­an­trag des Gläu­bi­gers zu äußern, han­delt es sich bei der Stel­lung­nah­me des Schuld­ners nicht um eine Aus­kunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Stel­lung des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­an­trag

Zwar hat das Insol­venz­ge­richt – sofern ein statt­haf­ter Antrag eines Gläu­bi­gers vor­liegt – die Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen unter ande­rem dann zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist abgibt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Dies setzt jedoch vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern. Die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bezieht sich auf die vom Schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten zu ertei­len­de Aus­kunft. Erfor­der­lich ist, dass ein gericht­li­ches Aus­kunfts­ver­lan­gen vor­her­ge­gan­gen ist 1. Hier­von zu unter­schei­den ist die Anhö­rung des Schuld­ners nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO. Die­se dient dazu, dem Schuld­ner recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren 2.

Im Streit­fall hat das Insol­venz­ge­richt vom Schuld­ner schon kei­ne Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­langt. Es hat viel­mehr dem Schuld­ner (und dem Treu­hän­der) nur den Ver­sa­gungs­an­trag des Gläu­bi­gers vom 15.04.2011 "zur Stel­lung­nah­me bin­nen zwei Wochen" zuge­lei­tet. Das Insol­venz­ge­richt hat die­se Auf­for­de­rung weder mit Fra­gen an den Schuld­ner ver­se­hen noch dem Schuld­ner kon­kret auf­ge­ge­ben, über die Erfül­lung einer bestimm­ten Oblie­gen­heit Aus­kunft zu ertei­len. Damit han­del­te es sich ledig­lich um eine Gele­gen­heit zur Äuße­rung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO, um das recht­li­che Gehör des Schuld­ners zu wah­ren. Inso­weit liegt der Streit­fall anders als der vom Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 14.05.2009 3 ent­schie­de­ne Fall. Dort hat­te das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner aus­drück­lich dazu auf­ge­for­dert, sei­ne Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zu erfül­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZB 13/​15

  1. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 296 Rn. 24; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 5. Aufl., § 296 Rn. 18; vgl. auch FK-InsO/Ah­rens, 8. Aufl., § 296 Rn. 70[]
  2. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO Rn.20; FK-InsO/Ah­rens, aaO Rn. 63[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 116/​08, ZIn­sO 2009, 1268[]