Voll­stre­ckungs­auf­trag – und das frü­he­re Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Die Ver­mö­gens­aus­kunft bzw. die Ertei­lung einer Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kann nicht an eine Bedin­gung geknüpft wer­den, auch nicht dar­an, dass das Ver­zeich­nis nicht älter als 12 Mona­te ist.

Voll­stre­ckungs­auf­trag – und das frü­he­re Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Ein ent­spre­chen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag wäre unzu­läs­sig, weil mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­hen, die das Gesetz nicht zulässt. In einer Aus­füh­rung des Auf­tra­ges in der von der Gläu­bi­ge­rin bean­trag­ten Art und Wei­se, näm­lich unter der Bedin­gung, dass das Ver­mö­gens­ver­zeich­nis nur über­sandt wer­den sol­le, wenn die­ses nicht älter als 12 Mona­te sei, liegt ein Ver­stoß gegen § 802 d Abs. 1 Satz 2 ZPO.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob ein Gläu­bi­ger im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft auf die Über­sen­dung des frü­he­ren Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses gemäß § 802 d ZPO ver­zich­ten bzw. den Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag beschrän­ken kann mit der Fol­ge, dass der Gerichts­voll­zie­her von der kos­ten­pflich­ti­gen Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses abse­hen muss oder ob ein ein­schrän­ken­der Antrag auf Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nicht zuläs­sig ist. Das Land­ge­richt schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an.

Bereits der Wort­laut des § 802 d Abs. 2 ZPO lässt erken­nen, dass eine Ein­griffs­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers, z.B. durch Ver­zicht auf eine Zulei­tung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder einen sons­ti­gen beschrän­ken­den Antrag bezüg­lich der Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses in dem Fall, dass die erneu­te Ver­mö­gens­ab­ga­be nach § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht in Betracht kommt, nicht besteht. Die For­mu­lie­rung "andern­falls lei­tet …… zu" zeigt, dass es einen Spiel­raum für eine Ent­schei­dungs­mög­lich­keit der am Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten nicht gibt.

Die zwin­gen­de Fol­ge der Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ohne eine Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers, ergibt sich auch aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 802 d ZPO 1. Dort heißt es: "Soweit daher der Anspruch wei­te­rer Gläu­bi­ger auf Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft durch die Sperr­frist beschränkt ist, bestimmt Satz 2, dass der Gerichts­voll­zie­her ihnen einen Aus­druck der letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­aus­kunft zukom­men las­sen muss."

Eine optio­na­le Mög­lich­keit oder ein Ermes­sen lässt die For­mu­lie­rung ". zukom­men las­sen muss." nicht zu. Eine Ein­schrän­kung oder ein Recht des Gläu­bi­gers, durch einen ent­spre­chen­den Antrag auf die Fra­ge der Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses Ein­fluss neh­men zu kön­nen und die Über­sen­dung von einer "Bedin­gung" abhän­gig machen zu kön­nen, ist nach der Geset­zes­be­grün­dung nicht vor­ge­se­hen 2.

Die­se Aus­le­gung wird bestä­tigt durch die geplan­te Ände­rung der ZPO. Der Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 655 aus 2014, sowie zur Ände­rung sons­ti­ger zivil­pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten (EuKoPf­VODG) des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 22.12 2014 sieht eine Ände­rung des § 802 d ZPO vor. Danach soll zur gesetz­li­chen Klar­stel­lung der seit dem 01.01.2013 gel­ten­den Rege­lung, § 802 d Abs. 1 Satz 2 ZPO wie folgt gefasst wer­den: "Andern­falls lei­tet der Gerichts­voll­zie­her dem Gläu­bi­ger einen Aus­druck des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu; ein Ver­zicht des Gläu­bi­gers auf die Zulei­tung ist unbe­acht­lich."

Das Feh­len einer Rege­lung für die Mög­lich­keit eines beding­ten Voll­stre­ckungs­auf­trag zeigt damit nicht des­sen Zuläs­sig­keit, son­dern spricht gegen die­se 3.

Auch Sinn und Zweck der Vor­schrift und das Sys­tem des neu­en Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses spre­chen für eine zwin­gen­de Über­sen­dung der schon vor­lie­gen­den Ver­mö­gens­aus­kunft.

Das neue Schuld­ner­ver­zeich­nis soll als Aus­kunfts­ver­zeich­nis den Gläu­bi­gern aktu­el­le Kennt­nis­se über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se eines Schuld­ners ver­schaf­fen. Sei­ne ver­stärk­te Bedeu­tung liegt in der ver­bes­ser­ten Mög­lich­keit der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung für alle Gläu­bi­ger eines Schuld­ners bereits zu Beginn ihres jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens und ins­be­son­de­re in dem Schutz der Gläu­bi­ger­schaft vor Geschäf­ten mit zah­lungs­un­fä­hi­gen und zah­lungs­un­wil­li­gen Schuld­nern. Den Gläu­bi­gern sol­len wei­te­re Erkennt­nis­se über den Schuld­ner durch ergän­zen­de Fremd­aus­künf­te ermög­licht wer­den. Ziel des Geset­zes war somit – neben dem Schutz des ein­zel­nen Gläu­bi­gers, in ers­ter Linie ein ver­bes­ser­ter Schutz des Rechts­ver­kehrs. Die Blick­rich­tung war mit­hin nicht der ein­zel­ne Gläu­bi­ger allein, son­dern die Gläu­bi­ger­schaft ins­ge­samt, das heißt der Rechts­ver­kehr im all­ge­mei­nen 4. Die­ser Schutz wird dadurch erreicht, dass die Über­sen­dung der Ver­mö­gens­aus­kunft an einen wei­te­ren Gläu­bi­ger nach § 882 c Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO bei Aus­fall einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung auto­ma­tisch die erneu­te Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis nach sich zieht. Die­se all­ge­mei­nen Gläu­bi­ger­inter­es­sen und der Schutz des Rechts­ver­kehrs wür­de ent­wer­tet, wäre es dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger mög­lich, durch die Art sei­nes Antra­ges, näm­lich wann er die Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses wünscht, Ein­fluss dar­auf zu neh­men, ob eine erneu­te Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis erfolgt.

Die­ser Aus­le­gung steht nicht das im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren herr­schen­de Antrags­prin­zip, die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit und Par­tei­herr­schaft des Gläu­bi­gers ent­ge­gen, der regel­mä­ßig die Ein­lei­tung, die Been­di­gung oder den Still­stand eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens her­bei­füh­ren kann. Denn die – auto­ma­ti­sche – Über­sen­dung des Aus­dru­ckes des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses in dem Fall, dass eine (erst­ma­li­ge) Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht in Betracht kommt, stellt kei­ne geson­der­te, wei­te­re Fort­füh­rungs­maß­nah­me des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens gegen­über dem Erst­an­trag dar. Viel­mehr ent­hält der Antrag des Gläu­bi­gers auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft für den Gerichts­voll­zie­her die alter­na­ti­ve Hand­lungs­an­wei­sung, ent­we­der die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, sofern eine sol­che in den letz­ten zwei Jah­ren nicht abge­ge­ben wor­den ist, oder das bereits vor­han­de­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis aus den letz­ten zwei Jah­ren an den Gläu­bi­ger zu über­sen­den. Die Par­tei­herr­schaft des Gläu­bi­gers ist durch die­se gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Alter­na­tiv­hand­lungs­an­wei­sung an den Gerichts­voll­zie­her wirk­sam ein­ge­schränkt, begrün­det aus dem Geset­zes­zweck des ver­bes­ser­ten Schut­zes des Rechts­ver­kehrs. Die grund­sätz­lich gege­be­ne Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Gläu­bi­gers wird durch die gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Fol­ge nicht wesent­lich tan­giert. Die gegen­tei­li­ge Ansicht 5 über­zeugt nicht, da sie allein auf die Inter­es­sen des ein­zel­nen Gläu­bi­gers abstellt.

Auch die in den Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bestehen­de Stan­dar­di­sie­rung des Ver­fah­rens­ab­lau­fes spricht gegen die Ein­räu­mung einer Ein­griffs­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers in das von dem Gerichts­voll­zie­her alter­na­tiv vor­zu­neh­men­de Han­deln gemäß § 802 d Abs. 1 ZPO.

Hin­zu kommt, wor­auf das Amts­ge­richt eben­falls zu Recht hin­ge­wie­sen hat, dass in dem Begeh­ren eines Gläu­bi­gers, die Über­sen­dung des hin­ter­leg­ten Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nur bis zu einem bestimm­ten Alter zu wün­schen, kei­ne ech­te recht­li­che Bedin­gung im Sin­ne des § 158 BGB liegt. Eine Bedin­gung in die­sem Sin­ne ist eine Bestim­mung, die die Rechts­wir­kung eines Geschäf­tes oder Antra­ges von einem zukünf­ti­gen, unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gig macht. Das Alter eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses und des­sen Abga­be­da­tum ist jedoch kein zukünf­ti­ges unge­wis­ses Ereig­nis, son­dern ein ledig­lich dem Gläu­bi­ger nicht bekann­tes Ereig­nis. Eine bestehen­de sub­jek­ti­ve Unge­wiss­heit stellt kei­ne zuläs­si­ge Rechts­be­din­gung dar 6.

Die Mög­lich­keit zur Stel­lung eines ein­ge­schränk­ten Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges ist auch nicht im Hin­blick auf das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se eines Gläu­bi­gers, ob sich eine zeit­na­he Voll­stre­ckung loh­ne, not­wen­dig. Denn das Inter­es­se fest­zu­stel­len, ob bereits Drit­te Voll­stre­ckungs­ver­su­che unter­nom­men haben, kann durch Ein­sicht­nah­me in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gem. § 882f ZPO gedeckt wer­den.

Land­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – 5 T 277/​15

  1. BT-Drs. 16/​10069, S. 26[]
  2. so auch LG Müns­ter, Beschluss vom 21.05.2015, 5 T 194/​14[]
  3. a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, I-25 W 277/​14, 25 W 277/​14 mwN; OLG Schles­wig, Beschluss vom 12.02.2015, 9 W 143/​14[]
  4. vgl. BT-Drs 16/​10069 S.20[]
  5. OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, a.a.O.; OLG Schles­wig, Beschluss vom 12.02.2015, a.a.O.[]
  6. Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 75. Aufl., vor § 158 Rn. 5[]