Wenn der Rich­ter über lau­fen­de Fäl­le doziert…

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof wie­der mit der Fra­ge der Besorg­nis der Befan­gen­heit eines sei­ner Rich­ter zu befas­sen.

Wenn der Rich­ter über lau­fen­de Fäl­le doziert…

Kon­kret ging es um einen Rich­ter, der Bericht­erstat­ter eines beim Bun­des­ge­richts­hofs anhän­gi­gen Rechts­streits über feh­ler­haf­te Sili­kon­brust­im­plan­ta­te ist. Der Rechts­streit ist der­zeit aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über bestimm­te Rechts­fra­gen der Medi­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie vor­ge­legt. Der Rich­ter hat­te sich zu dem Fall und der Vor­la­ge­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf einer Fach­ta­gung öffent­lich geäu­ßert.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies das Ableh­nungs­ge­such zurück:

Der Bun­des­ge­richts­hof kann über das Ableh­nungs­ge­such trotz Aus­set­zung des Ver­fah­rens ent­schei­den, weil es sich dabei nicht um eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, son­dern um eine Neben­ent­schei­dung han­delt 1.

Die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln 2. Als Umstän­de in die­sem Sin­ne kom­men dabei nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Befürch­tung wecken kön­nen, der Rich­ter ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und damit par­tei­isch gegen­über 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben lie­gen Ableh­nungs­grün­de nicht vor. Es lie­gen kei­ne Umstän­de vor, die den Anschein einer mög­li­cher­wei­se feh­len­den Unvor­ein­ge­nom­men­heit begrün­den.

Die Teil­nah­me eines Rich­ters an Semi­na­ren zu aktu­el­len Rechts­fra­gen stellt kei­nen Befan­gen­heits­grund dar. Die Teil­nah­me von Rich­tern am Bun­des­ge­richts­hof und ande­ren Gerich­ten an wis­sen­schaft­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ist üblich und all­ge­mein bekannt. Sie dient der Dar­stel­lung und Ver­mitt­lung der Recht­spre­chung der Gerich­te und dem Aus­tausch von Mei­nun­gen, auch in Bezug auf sich neu stel­len­de Pro­ble­me und deren wis­sen­schaft­li­chen Hin­ter­grund.

Ein sol­cher wis­sen­schaft­li­cher Aus­tausch ist für ein obers­tes Bun­des­ge­richt unver­zicht­bar. Damit geht ein­her, dass die Teil­nah­me von Rich­tern an sol­chen Tagun­gen und Semi­na­ren und ihre dor­ti­gen Mei­nungs­be­kun­dun­gen grund­sätz­lich nicht geeig­net sind, ihre Befan­gen­heit zu begrün­den 4.

Das stellt sich im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten nicht anders dar, weil es sich um ein beim Bun­des­ge­richts­hof noch anhän­gi­ges Ver­fah­ren han­del­te, zu dem der abge­lehn­te Rich­ter vor­ge­tra­gen hat. Denn die­ser Rechts­streit ist durch Beschluss vom 09.04.2015 aus­ge­setzt, weil der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on drei Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 93/​42/​EWG des Rates vom 14.06.1993 über Medi­zin­pro­duk­te vor­ge­legt hat. Das unter­bricht zwar nicht die Anhän­gig­keit des Rechts­streits beim Bun­des­ge­richts­hof (§§ 148, 249 ZPO), führt aber zu einer Zäsur des Ver­fah­rens durch die Vor­la­ge der Sache an den Gerichts­hof. Die­se Ent­schei­dung über die Aus­set­zung und Vor­la­ge ist eine unan­fecht­ba­re Zwi­schen­ent­schei­dung, die mit Grün­den ver­se­hen und ver­öf­fent­licht ist und die daher ohne wei­te­res im wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs bespro­chen und dis­ku­tiert wer­den kann, ohne sich damit als Mit­glied des ent­spre­chen­den Spruch­kör­pers dem Vor­wurf der Befan­gen­heit aus­zu­set­zen.

Ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Grün­den ver­öf­fent­licht, begeg­net es auch kei­nen Beden­ken, im Vor­trags­skript einer sol­chen Tagung das Akten­zei­chen, unter dem der Beschluss auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­ge­richts­hofs oder den ein­schlä­gi­gen Medi­en auf­ge­fun­den wer­den kann, zu nen­nen.

Ohne Erfolg stützt die Beklag­te ihr Ableh­nungs­ge­such dar­auf, dass der abge­lehn­te Rich­ter in sei­nem Vor­trag das vom fran­zö­si­schen Her­stel­ler ver­wen­de­te Indus­trie­si­li­kon als "krebs­er­re­gend" bezeich­net hat. Die­se Fra­ge ist zwar unter den Par­tei­en des Rechts­streits strei­tig. Der Rich­ter hat aber sei­ne Aus­sa­ge sofort dahin kor­ri­giert, dass nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass das Indus­trie­si­li­kon krebs­er­re­gen­de Wir­kung besit­ze. Zudem hat das Beru­fungs­ge­richt zu die­ser Fra­ge kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, sodass für das Revi­si­ons­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen ist, dass das min­der­wer­ti­ge Indus­trie­si­li­kon auch krebs­er­re­gen­de Wir­kung hat. Nur auf die­ser Basis hat der Bun­des­ge­richts­hof über die Sache zu ent­schei­den.

Die Beklag­te kann ihr Ableh­nungs­ge­such auch nicht mit Erfolg auf die im frei­en Vor­trag ver­wand­te For­mu­lie­rung "Vor­bei­ge­hen und Kucken reicht even­tu­ell nicht aus" stüt­zen. Genau die­se Pro­ble­ma­tik ist Teil der Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 5. Es stellt sich dabei einer­seits die Fra­ge, ob nur unan­ge­mel­de­te Über­prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen die Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie erfül­len oder nicht. Ande­rer­seits geht es um die Inten­si­tät der Über­prü­fungs­pflicht, also die Fra­ge, ob auch das Pro­dukt selbst der Über­prü­fung und Unter­su­chung unter­liegt, oder nur der Her­stel­lungs­pro­zess als sol­cher. Eine Aus­sa­ge, die Beklag­te habe ihre Über­prü­fun­gen in die­ser oder jener Art und Wei­se vor­ge­nom­men, ist mit die­ser Äuße­rung nicht ver­bun­den.

Die in die­sem Zusam­men­hang vom abge­lehn­ten Rich­ter erzähl­te Anek­do­te aus der Tätig­keit als Werks­stu­dent dien­te ersicht­lich der Auf­lo­cke­rung des Vor­trags. Im Kern trifft auch die­se Äuße­rung eine der für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­den­den Vor­fra­gen, näm­lich ob die Richt­li­nie unan­ge­mel­de­te Kon­trol­len erfor­dert, um auf die­se Wei­se die Über­prü­fung und Kon­trol­le aus­rei­chend effek­tiv zu gestal­ten. Dass der fran­zö­si­sche Her­stel­ler ver­schie­de­ne Insti­tu­tio­nen und Per­so­nen getäuscht und betro­gen hat, steht zwi­schen den Par­tei­en außer Fra­ge. Die Anek­do­te impli­ziert nicht, dass die Beklag­te mit einem sys­te­ma­ti­schen Betrug des Her­stel­lers rech­nen muss­te. Eine objek­tiv begrün­de­te Besorg­nis der Befan­gen­heit ist des­halb inso­weit nicht zu erken­nen.

Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des abge­lehn­ten Rich­ters ergibt sich auch nicht dar­aus, dass er auf die Fra­ge nach dem hohen, gege­be­nen­falls aus­ufern­den Haf­tungs­ri­si­ko der benann­ten Stel­le dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass es zum einen die freie Ent­schei­dung einer jeden Prüf­or­ga­ni­sa­ti­on sei, die­ses Risi­ko ein­zu­ge­hen und die Zer­ti­fi­zie­rung zu über­neh­men, und ande­rer­seits mit dem Zer­ti­fi­zie­rungs­auf­trag über län­ge­re Zeit ein nicht uner­heb­li­ches Ent­gelt ver­bun­den sei. Bei­des ist rich­tig. Der Vor­wurf, durch die­se Äuße­rung zu zei­gen, bereits hin­sicht­lich der Haf­tungs­fra­ge fest­ge­legt zu sein, begrün­det sich hier­aus objek­tiv nicht. Der Rich­ter hat viel­mehr zu erken­nen gege­ben, dass ihm die Pro­ble­ma­tik des geschütz­ten Per­so­nen­krei­ses und die Gefahr aus­ufern­der Haf­tung beim Rechts­in­sti­tut des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter bekannt und damit für die in Zukunft gege­be­nen­falls zu tref­fen­de Ent­schei­dung deren Rele­vanz durch­aus bewusst ist. Eine Fest­le­gung in die eine oder ande­re Rich­tung liegt nicht vor. Die Äuße­rung ist all­ge­mei­ner Art, ergeb­nis­of­fen und nicht direkt fall­be­zo­gen. Glei­ches gilt für den Ver­weis auf die "Anla­ge­fäl­le" unter Anwen­dung des Insti­tuts des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter.

Zu Scha­dens- und Kau­sa­li­täts­fra­gen hat der abge­lehn­te Rich­ter unter Hin­weis auf das noch lau­fen­de Ver­fah­ren kei­ne Ant­wort gege­ben. Wenn er inso­weit eine kla­re, aber nicht kund­ge­t­a­ne Mei­nung hat, begrün­det dies nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit zulas­ten der Beklag­ten, denn hier­aus ergibt sich nicht, dass der Rich­ter nicht bereit ist, sei­ne Mei­nung kri­tisch zu über­prü­fen und das Vor­brin­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten unvor­ein­ge­nom­men zur Kennt­nis zu neh­men 6. Die Äuße­rung einer Rechts­auf­fas­sung begrün­det die Besorg­nis der Befan­gen­heit auch dann nicht, wenn sie für das Pro­zess­ziel eines Betei­lig­ten nach­tei­lig ist, son­dern nur, wenn sie eine unsach­li­che oder will­kür­li­che Ein­stel­lung des Rich­ters erken­nen lässt. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Äuße­run­gen des abge­lehn­ten Rich­ters las­sen erken­nen, dass er eine recht­li­che Mei­nung zu den im Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­schlä­gi­gen Rechts­pro­ble­men hat. Dafür, dass die­se Aus­druck einer unsach­li­chen oder will­kür­li­chen Ein­stel­lung ist oder eine Bereit­schaft, sich mit ande­ren Auf­fas­sun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen, fehlt, bie­ten die Äuße­run­gen kei­ne Anhalts­punk­te 7.

Auch die Gesamt­schau der von der Beklag­ten gel­tend gemach­ten Umstän­de und Mei­nungs­äu­ße­run­gen des abge­lehn­ten Rich­ters recht­fer­ti­gen aus der Sicht einer objek­tiv urtei­len­den, ver­nünf­ti­gen Pro­zess­par­tei den Vor­wurf der man­geln­den Unvor­ein­ge­nom­men­heit gegen­über der Beklag­ten nicht. Das Ver­hal­ten des Rich­ters begrün­det nicht die Annah­me, die von ihm mit­be­stimm­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Haf­tungs­fäl­len wie die­sen unter Anwen­dung des Rechts­in­sti­tuts des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter oder aus uner­laub­ter Hand­lung in Ver­bin­dung mit einem Schutz­ge­setz (hier: für Medi­zin­pro­duk­te) beru­he auf unsach­li­chen Erwä­gun­gen und hin­de­re ihn dar­an, das Vor­brin­gen der Beklag­ten im vor­lie­gen­den Rechts­streit unvor­ein­ge­nom­men zur Kennt­nis zu neh­men und sach­lich zu wür­di­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2016 – VII ZR 36/​14

  1. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 249 Rn. 9[]
  2. BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f. 27; BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2013 AnwZ (Brfg) 24/​12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15.03.2012 – V ZB 102/​11, NJW 2012, 1890 Rn. 10; und vom 11.12 2002 – VI ZA 8/​02, NJW-RR 2003, 281 4[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2005 – II ZR 304/​03, BGH-Report 2005, 1350 1[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.05.2002 – XI ZR 388/​01, NJW 2002, 2396 8; vgl. auch BVerfG, BVerfGE 95, 189, 191 7[]
  5. Beschluss vom 09.04.2015 – VII ZR 36/​14, aaO, Fra­gen 2 und 3[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2002 – XI ZR 388/​01, NJW 2002, 2396 7; BAG, BAGE 71, 293, 296 11[]
  7. vgl. BFH, HFR 2010, 959, 960 11[]