Wer zahlt den Schlüs­sel­dienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. – So ein­fach ist es lei­der nicht immer. Beson­ders im Fall eines not­wen­di­gen Schlüs­sel­diens­tes.

Wer zahlt den Schlüs­sel­dienst ?

Wenn z.B. der Ver­mie­ter für eine ver­mie­te­te Woh­nung einen Woh­nungs­schlüs­sel für sich zurück­be­hält, hat er dazu kei­ner­lei Recht. Hält er trotz­dem einen Schlüs­sel zurück, ohne dass es dazu ein Ein­ver­ständ­nis von Sei­ten des Mie­ters gege­ben hat, kann der Mie­ter das Schloss aus­wech­seln las­sen und die dafür ange­fal­le­nen Kos­ten dem Ver­mie­ter auf­bür­den. Das hat bereits das Amts­ge­richt Köln 1994 für einen durch den Ver­mie­ter betre­te­nen mit­ge­mie­te­ten Gar­ten ent­schie­den1. Dar­über­hin­aus steht dem Mie­ter nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin2 sogar ein frist­lo­ses Kün­di­gungs­recht zu, wenn der Ver­mie­ter ohne sein Ein­ver­ständ­nis die Miet­woh­nung betritt, denn der Ver­mie­ter begeht Haus­frie­dens­bruch gemäß § 123 Abs.1 StGB, den der Mie­ter nicht zu dul­den braucht. So hat u.a. das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg3 in einem Fall ent­schie­den.

Grund­sätz­lich gilt bei einem Miet­ver­hält­nis für die Zah­lung des Schlüs­sel­diens­tes, dass ent­schei­dend ist, ob der Grund für den Ein­satz des Schlüs­sel­diens­tes der Mie­ter zu ver­ant­wor­ten hat oder zu den vom Ver­mie­ter zu tra­gen­den Kos­ten zählt. So ist die Aus­wechs­lung eines defek­ten Haus­tür­schlos­ses in einem Miets­haus Sache des Ver­mie­ters. Aber auch eine zuge­kleb­te Woh­nungs­tür ist im Rah­men der Instand­hal­tungs­pflicht des Ver­mie­ters gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB von die­sem zu besei­ti­gen. Denn nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Sieg­burg4 han­delt es sich um einen Man­gel der Miet­sa­che, auch wenn der Man­gel von einem Drit­ten ver­ur­sacht wor­den ist. Genau­so liegt es im Ver­an­wor­tungs­be­reich des Ver­mie­ters, wenn in einem schwer gän­gi­gen Haus­tür­schloss ein Schlüs­sel abge­bro­chen ist. War das Schloss voll funk­ti­ons­fä­hig und der Schlüs­sel bricht ab, hat die anfal­len­den Kos­ten der ver­ur­sa­chen­de Mie­ter zu tra­gen.

Hat der Mie­ter den Woh­nungs­schlüs­sel bzw. den Haus­tür­schlüs­sel ver­lo­ren oder ist ihm gestoh­len wor­den, hat er die Kos­ten für ein neu­es Schloss oder sogar eine kom­plet­te Schließ­an­la­ge und deren Ein­bau­kos­ten eben­falls zu tra­gen. Auch wenn man sich ledig­lich aus sei­ner Woh­nung aus­ge­sperrt hat, ist die Bezah­lung des Schlüs­sel­diens­tes Sache des Mie­ters.

  1. AG Köln, Urteil vom 18.02.1994 – 217 C 483/​93
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 09.02.1999 – 64 S 305/​98
  3. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 27.05.2009 – 3 U 39/​09
  4. AG Sieg­bug, Urteil vom 29.08.2002 – 9 C 146/​02