Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. – So einfach ist es leider nicht immer. Besonders im Fall eines notwendigen Schlüsseldienstes.

Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wenn z.B. der Vermieter für eine vermietete Wohnung einen Wohnungsschlüssel für sich zurückbehält, hat er dazu keinerlei Recht. Hält er trotzdem einen Schlüssel zurück, ohne dass es dazu ein Einverständnis von Seiten des Mieters gegeben hat, kann der Mieter das Schloss auswechseln lassen und die dafür angefallenen Kosten dem Vermieter aufbürden. Das hat bereits das Amtsgericht Köln 1994 für einen durch den Vermieter betretenen mitgemieteten Garten entschieden1. Darüberhinaus steht dem Mieter nach Auffassung des Landgerichts Berlin2 sogar ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der Vermieter ohne sein Einverständnis die Mietwohnung betritt, denn der Vermieter begeht Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs.1 StGB, den der Mieter nicht zu dulden braucht. So hat u.a. das Oberlandesgericht Brandenburg3 in einem Fall entschieden.

Grundsätzlich gilt bei einem Mietverhältnis für die Zahlung des Schlüsseldienstes, dass entscheidend ist, ob der Grund für den Einsatz des Schlüsseldienstes der Mieter zu verantworten hat oder zu den vom Vermieter zu tragenden Kosten zählt. So ist die Auswechslung eines defekten Haustürschlosses in einem Mietshaus Sache des Vermieters. Aber auch eine zugeklebte Wohnungstür ist im Rahmen der Instandhaltungspflicht des Vermieters gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB von diesem zu beseitigen. Denn nach Auffassung des Amtsgerichts Siegburg4 handelt es sich um einen Mangel der Mietsache, auch wenn der Mangel von einem Dritten verursacht worden ist. Genauso liegt es im Veranwortungsbereich des Vermieters, wenn in einem schwer gängigen Haustürschloss ein Schlüssel abgebrochen ist. War das Schloss voll funktionsfähig und der Schlüssel bricht ab, hat die anfallenden Kosten der verursachende Mieter zu tragen.

Hat der Mieter den Wohnungsschlüssel bzw. den Haustürschlüssel verloren oder ist ihm gestohlen worden, hat er die Kosten für ein neues Schloss oder sogar eine komplette Schließanlage und deren Einbaukosten ebenfalls zu tragen. Auch wenn man sich lediglich aus seiner Wohnung ausgesperrt hat, ist die Bezahlung des Schlüsseldienstes Sache des Mieters.

  1. AG Köln, Urteil vom 18.02.1994 – 217 C 483/93[]
  2. LG Berlin, Urteil vom 09.02.1999 – 64 S 305/98[]
  3. OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2009 – 3 U 39/09[]
  4. AG Siegbug, Urteil vom 29.08.2002 – 9 C 146/02[]

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