Widerrufsbelehrung – und die Abweichung von den Vorgaben der BGB-InfoV

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen von Überschriften oder der vorgesehenen Schlusszeile steht der Gesetzlichkeitsfiktion entgegen1.

Widerrufsbelehrung – und die Abweichung von den Vorgaben der BGB-InfoV

Im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall eines Ratenkaufs hatte die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB nicht zu laufen begonnen, weil den Käufern jeweils keine ausreichende Widerrufsbelehrung erteilt worden war. Die Widerrufsbelehrungen in der „Bestell-Urkunde“ informierten die Käufer jedenfalls nicht ausreichend hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eindeutig zu unterrichten ist. Die von der Verkäuferin verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist unzureichend, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist2.

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a. F. und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV a. F. in den hier maßgeblichen Fassungen vom 05.08.2002; und vom 02.12 2004 ist der Verkäuferin schon deshalb verwehrt, weil sie keine Formulare verwendet hat, die den bezeichneten Mustern in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen haben. Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das entsprechende Muster verwandt wird. Dabei kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht3.

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Im vorliegenden Fall wich die Widerrufsbelehrung von dem Formular jedenfalls insoweit ab, als diese keine Überschrift „Widerrufsbelehrung“ oder „Widerrufsrecht“ enthielt. Eine Abweichung in der äußeren Gestaltung ist nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV jedoch nur in Format und Schriftgröße zulässig. Das Fehlen der im Formular vorgegebenen Überschrift steht dem Eintritt der Schutzwirkung entgegen4.

Darüber hinaus enthielt die Belehrung nicht die vorgesehene Schlusszeile („(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)“). Die nach der Fußnote 9 zugelassene Alternative („Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“) war ebenfalls nicht vollständig verwandt, die Anrede („Ihre“) fehlte.

Ob darüber hinaus die in dem Muster vorgesehene Belehrung über Widerrufsfolgen nach Fußnote 4 entfallen konnte, weil die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden, kann hier offen bleiben. Gleiches gilt für die Angabe der ladungsfähigen Anschrift.

Das Weglassen sowohl der Über- als auch der Unterschrift war nicht deshalb unschädlich, weil diese nicht Gegenstand des „amtlichen Musters“ wären. Die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV enthielt unter der Überschrift „Muster für die Widerrufsbelehrung“ einen eingerahmten Text, der mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ begann und weitere Zwischenüberschriften enthielt5. Schon diese grafische Gestaltung des Gesetzes zeigt, dass unter anderem die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und auch die Schlusszeile, die regelmäßig eine Unterschrift des Verbrauchers vorsah, zu dem Muster gehörten, dessen Verwendung die Gesetzlichkeitsfiktion begründete.

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Entgegenstehendes lässt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.08.20126 nicht entnehmen. Gegenstand dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war allein die Wirksamkeit der BGB-Informationspflichten-Verordnung, nicht jedoch, ob die im dort zu entscheidenden Fall verwandte Widerrufsbelehrungen mit dem Muster übereinstimmte. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs geht vielmehr ohne nähere Problematisierung davon aus, dass das Muster verwandt wurde7. Auch die vorausgegangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe8 hat dies nicht problematisiert, sondern lediglich darauf abgestellt, dass die Belehrung wörtlich dem „Text“ des Musters entsprochen habe. Dass in der dort in Frage stehenden Belehrung eine Überschrift fehlte oder abgeändert worden wäre, war dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Auch wenn – wie die Berufung vorträgt – tatsächlich statt der vorgesehenen Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und „Widerrufsrecht“ die Überschrift „Widerrufsrecht für Verbraucher“ verwandt wurde, ist dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen, dass er diese abweichende Formulierung bei seiner Entscheidung berücksichtigt hatte. Es spricht nichts dafür, dass er ohne nähere Begründung und auch nur ohne ausdrückliche Klarstellung von seiner bis dahin geltenden Rechtsprechung abweichen wollte.

Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.20119 rechtfertigt für das OLG Celle keine abweichende Beurteilung. Dort wurde die Überschrift zwar nicht als „Teil der Widerrufsbelehrung selbst“ bezeichnet10. In dem dort zu entscheidenden Fall ging es allerdings nicht um die Gesetzlichkeitsfiktion (und damit um die Übereinstimmung mit dem Muster), sondern nur darum, ob die verwandte Belehrung dem Deutlichkeitsgebot entsprach. Die dort vorgenommene Einschätzung, die Belehrung habe „inhaltlich“ der Musterbelehrung entsprochen11 gibt daher für die hier zu beurteilende Gesetzlichkeitsfiktion nichts her.

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Soweit das Oberlandesgericht Bamberg ausnahmsweise „punktuelle Abweichungen“, die keinen „inhaltsbezogenen Eingriff“ darstellen, als unschädlich angesehen hat12, hatte die dortige Entscheidung einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, in dem – anders als vorliegend – durch die „punktuelle Abweichung“ nicht die Deutlichkeit der Erklärung berührt war.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13

  1. Bestätigung u. a. von BGH, Urteil vom.01.12 2010 – VIII ZR 82/10[]
  2. vgl. näher: BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10 34; Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 14[]
  3. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10 37; Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 252/11 15 f.; Urteil vom 01.12 2010 – VIII ZR 82/10 15 ff., jeweils m. w. N.[]
  4. im Ergebnis ebenso: BGH, Urteil vom 01.12 2010 – VIII ZR 82/10 16; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 27; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007 – 16 U 70/07 27; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – 5 U 2167/11 42[]
  5. BGBl. I, 2002, 3009 sowie BGBl. I, 2004, 3110[]
  6. BGH, Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11[]
  7. BGH, a. a. O., Tz. 10[]
  8. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011 – 9 U 52/11[]
  9. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 123/10[]
  10. BGH, a. a. O., Tz. 25[]
  11. BGH, a. a. O., Tz. 23, 25[]
  12. OLG Bamberg, Urteil vom 25.06.2012 – 4 U 262/11; dagegen OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013 – 13 U 69/12[]
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