Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Zivil­pro­zess

Nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein rechts­fä­hi­ger Ver­band sui gene­ris, ihre Rechts­fä­hig­keit ist auf die Teil­be­rei­che des Rechts­le­bens beschränkt, bei denen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums als Gemein­schaft am Rechts­le­ben teil­neh­men. Davon aus­ge­hend hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zu prü­fen, inwie­weit die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft berech­tigt ist, im eige­nen Namen Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wegen Män­geln gericht­lich gel­tend zu machen.

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Zivil­pro­zess

In dem zugrun­de lie­gen­den Fall wies eine Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge nach Abnah­me Män­gel sowohl am Gemein­schafts­ei­gen­tum als auch am Son­der­ei­gen­tum auf. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beschloss mehr­heit­lich, einen Rechts­an­walt mit der Durch­set­zung der Rechts­an­sprü­che der Eigen­tü­mer im Hin­blick auf die­se Bau­män­gel zu beauf­tra­gen. Die­ser mach­te für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, deren Mit­glie­der in einer bei­gefüg­ten Lis­te nament­lich mit Adres­se auf­ge­führt waren, einen Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung gel­tend. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, Kla­ge­par­tei sei­en wegen feh­len­der Rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer.

Die­se Auf­fas­sung hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht bestä­tigt. Er hat ent­schie­den, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band einen Anspruch auf Kos­ten­vor­schuss für die Besei­ti­gung von Män­geln am Gemein­schafts­ei­gen­tum in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft und einen sol­chen für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Son­der­ei­gen­tum in gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft gericht­lich gel­tend machen kann.

Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen, dem Inter­es­se der Gesamt­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ent­spre­chen­den Ver­wal­tung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ord­nungs­ge­mä­ße Instand­hal­tung und Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums. Der Instand­hal­tung und Instand­set­zung in die­sem Sin­ne ist auch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums zuzu­ord­nen.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann daher durch Mehr­heits­be­schluss die Durch­set­zung der auf die ord­nungs­ge­mä­ße Her­stel­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums gerich­te­ten Rech­te der Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum an sich zie­hen. Macht sie von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, begrün­det dies ihre allei­ni­ge Zustän­dig­keit und schließt ein selb­stän­di­ges Vor­ge­hen der Erwer­ber aus.

Soweit Rech­te der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wegen Män­geln des Son­der­ei­gen­tums betrof­fen sind, besteht kei­ne aus dem Gesetz abge­lei­te­te Zustän­dig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Sie kann jedoch in gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft Ansprü­che ver­fol­gen, die in einem engen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ste­hen und an deren Durch­set­zung sie ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se hat. Sie kann des­halb von den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ermäch­tigt wer­den, neben den Ansprü­chen wegen Män­geln des Gemein­schafts­ei­gen­tums Ansprü­che wegen Män­geln des Son­der­ei­gen­tums gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. April 2007 ? VII ZR 236/​05