Zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz, wenn die die­ser zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen auf­grund der vom erst­in­stanz­li­chen Gericht ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht uner­heb­lich waren, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Rechts­streit hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 1 die Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz nicht zuge­las­sen, hier­durch aber nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten unrich­tig ange­wen­det und dadurch das Grund­recht der Klä­ge­rin auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt:

Weist das Beru­fungs­ge­richt Sach­vor­trag, den eine Par­tei zu einem in der ers­ten Instanz unbe­ach­tet geblie­be­nen recht­li­chen Gesichts­punkt hält, ent­ge­gen § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurück, obwohl es erkennt, dass die­ser Gesichts­punkt erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz von Bedeu­tung war, ver­letzt es zugleich den Anspruch der Par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG 2. Nichts ande­res hat zu gel­ten, wenn das Beru­fungs­ge­richt eine Kla­ge­än­de­rung zu Unrecht nicht zulässt, weil die­se nicht in zuläs­si­ger Wei­se auf neu­es Vor­brin­gen gestützt wer­den kön­ne.

Die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­än­de­rung steht (neben der Ein­wil­li­gung des Geg­ners oder der Sach­dien­lich­keit) nach § 533 Nr. 2 ZPO in der Beru­fungs­in­stanz unter der zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung, dass sie auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung auch neue Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit deren Berück­sich­ti­gung zuläs­sig ist, was sich wie­der­um nach § 531 Abs. 2 ZPO bestimmt.

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel u.a. zuzu­las­sen, wenn sie einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist. Das war hier der Fall. Der Vor­trag der Klä­ge­rin zum Pacht­ge­gen­stand, den das Beru­fungs­ge­richt allein anführt, ist vom Land­ge­richt für uner­heb­lich gehal­ten wor­den. Die vom Beru­fungs­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin habe schon in ers­ter Instanz ihre Kla­ge ent­spre­chend aus­rich­ten und Vor­trag zum genau­en Pacht­ge­gen­stand hal­ten müs­sen, trifft nicht zu und wird ins­be­son­de­re nicht von der vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs getra­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar der Tat­be­stand des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dahin ein­zu­schrän­ken, dass die gesetz­li­che Rege­lung im Gesamt­zu­sam­men­hang des neu­en Beru­fungs­rechts erst unter der zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung Sinn erlangt, dass die (objek­tiv feh­ler­haf­te) Rechts­an­sicht des Gerichts den erst­in­stanz­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei auch beein­flusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür gewor­den ist, dass sich Par­tei­vor­brin­gen in das Beru­fungs­ver­fah­ren ver­la­gert hat 3.

Die aus­nahms­wei­se Nicht­be­rück­sich­ti­gung neu­en Vor­brin­gens wegen feh­len­der (Mit-)Ursächlichkeit der – fal­schen – Rechts­an­sicht des erst­in­stanz­li­chen Gerichts greift hier aber schon des­we­gen nicht ein, weil das Land­ge­richt die in sei­nem Urteil ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung schon im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung hat erken­nen las­sen und die Klä­ge­rin sich man­gels gegen­tei­li­ger Hin­wei­se dar­auf ein­rich­ten konn­te. Nach dem Hin­weis des Land­ge­richts kam es ("mög­li­cher­wei­se") nicht dar­auf an, ob die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Flä­che, wie sie von der Klä­ge­rin genutzt wer­de, tat­säch­lich fest­ge­legt und unstrei­tig sei. Die­ser Hin­weis ließ nicht nur erken­nen, dass es dem Land­ge­richt nicht auf den aktu­el­len Nut­zungs­um­fang ankam. Denn der Hin­weis rich­te­te sich ersicht­lich gegen das Vor­brin­gen der Beklag­ten, nach dem es in Bezug auf die Pacht­flä­che an einer Eini­gung feh­len soll­te, und brach­te damit zugleich zum Aus­druck, dass die Kla­ge nicht an der man­geln­den Bestimmt­heit der Pacht­sa­che schei­tern wür­de. Auch die Beklag­te hat zwar in ers­ter Instanz die Ver­ein­ba­rung in Fra­ge gestellt, dabei aber zugleich auch einen ver­bind­li­chen Vor­ver­trag geleug­net. Unter die­sen Umstän­den bestand für die Klä­ge­rin ent­ge­gen der An-sicht des Beru­fungs­ge­richts gera­de kei­ne Ver­an­las­sung, zu einer ande­ren als der für sie güns­ti­gen Rechts­an­sicht des Land­ge­richts vor­zu­tra­gen.

Das Land­ge­richt hät­te jedoch, wenn es der Mei­nung gewe­sen wäre, dass die Par­tei­en ledig­lich einen Vor­ver­trag geschlos­sen hät­ten, ent­ge­gen dem Beru­fungs­ge­richt jeden­falls eine Hin­weis­pflicht getrof­fen, weil es sich hier­bei um einen erkenn­bar von bei­den Par­tei­en anders beur­teil­ten recht­li­chen Gesichts­punkt gehan­delt hät­te (§ 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, ein unter­blie­be­ner Hin­weis sei nicht ursäch­lich gewe­sen, weil der Beschluss des Beru­fungs­ge­richts aus dem Vor­pro­zess der Klä­ge­rin bekannt gewe­sen sei, ohne dass sie dar­aus Kon­se­quen­zen für ihr Kla­ge­be­geh­ren gezo­gen hät­te, ist wie­der­um nicht halt­bar. Denn die Klä­ge­rin hat in der Beru­fungs­in­stanz gera­de auf den Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts den zusätz­li­chen Antrag auf Zustim­mung zu dem umfas­sen­den neu­en Pacht­ver­trag gestellt und damit der Rechts­an­sicht des Beru­fungs­ge­richts Rech­nung getra­gen. Dass sie dane­ben an ihrem Fest­stel­lungs­an­trag fest­ge­hal­ten hat und den Antrag auf Zustim­mung zusätz­lich gestellt hat, ist uner­heb­lich.

Damit fehlt es jeden­falls nicht an der (Mit-)Ursächlichkeit der (ver­meint-lich) unrich­ti­gen Rechts­an­sicht des Land­ge­richts für die Ver­la­ge­rung des Vor­brin­gens in die Beru­fungs­in­stanz 4. Im Übri­gen kann der Klä­ge­rin auch kei­ne Nach­läs­sig­keit (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) vor­ge­wor­fen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Janu­ar 2010 – XII ZR 148/​07

  1. OLG Cel­le, Urteil vom 25. Okto­ber 2007 – 2 U 110/​07[]
  2. zuletzt BGH, Beschluss vom 03.11.2008 – II ZR 236/​07NJW-RR 2009, 332, m.w.N.; BGH Beschluss vom 26.06.2008 – V ZR 225/​07[]
  3. BGH, Urteil vom 19.02.2004 – III ZR 147/​03, NJW-RR 2004, 927; eben­so BGH, Urteil vom 23.09.2004 – VII ZR 173/​03, NJW-RR 2005, 167; in bei­den Ent­schei­dun­gen wirk­te sich die Ein­schrän­kung im Ergeb­nis aller­dings nicht aus[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – III ZR 114/​06, NJW-RR 2007, 774[]