Abwehr von Bil­lig­im­por­ten aus Chi­na

Die Abwehr von Bil­lig­im­por­ten aus Chi­na ver­stößt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen WTO-Vor­schrif­ten. So hat der BFH jetzt ent­schie­den, dass ein Impor­teur von Waren, auf die Anti­dum­ping­zoll zu erhe­ben ist, nicht gel­tend machen kann, dass die gemein­schafts­recht­li­che Anti­dum­ping­ver­ord­nung gegen Über­ein­künf­te der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) ver­stößt, wenn das Land, aus dem die Waren stam­men, im Zeit­punkt der Ein­fuhr nicht WTO-Mit­glied war.

Abwehr von Bil­lig­im­por­ten aus Chi­na

Für Ein­fuhr­wa­ren, die aus einem bestimm­ten Land in die euro­päi­sche Gemein­schaft gelie­fert wer­den, kann neben dem regu­lä­ren Ein­fuhr­zoll ein Anti­dum­ping­zoll erho­ben wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Waren aus die­sem Land zu einem unter ihrem Nor­mal­wert lie­gen­den Preis in die Gemein­schaft ver­kauft wer­den (sog. Dum­ping) und der ent­spre­chen­de Wirt­schafts­zweig der Gemein­schaft durch die­se unter Wert ver­kauf­ten Waren geschä­digt wird.

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging es um die Ein­fuhr von Sili­zi­um aus der Volks­re­pu­blik Chi­na in die Gemein­schaft, für das schon seit 1990 ein Anti­dum­ping­zoll zu erhe­ben war. Die­sen hat­te man 1992 sogar ver­dop­pelt, nach­dem fest­ge­stellt wor­den war, dass die chi­ne­si­schen Aus­füh­rer den ursprüng­li­chen Anti­dum­ping­zoll durch eine wei­te­re Ver­rin­ge­rung ihrer Prei­se über­nom­men hat­ten. Die Klä­ge­rin hat­te von 1996 bis 1998 Sili­zi­um aus der Volks­re­pu­blik Chi­na ein­ge­führt und es war Anti­dum­ping­zoll auf die Ein­fuhr­wa­ren fest­ge­setzt wor­den. Mit ihrer hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin u.a. gel­tend, dass die ent­spre­chen­de gemein­schafts­recht­li­che Anti­dum­ping­ver­ord­nung gegen WTO-Über­ein­künf­te ver­sto­ße, zu deren Beach­tung die Gemein­schaft sich ver­pflich­tet habe.

Der BFH ent­schied dage­gen, dass die Gemein­schaft hin­sicht­lich der Abwehr von Dum­ping zwar erklärt habe, ihre im Rah­men der WTO über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen erfül­len zu wol­len; jedoch kön­ne nicht ange­nom­men wer­den, dass dies auch gegen­über sol­chen Län­dern gel­ten soll­te, die nicht WTO-Mit­glied waren bzw. sind. Da die Volks­re­pu­blik Chi­na erst seit Dezem­ber 2001 WTO-Mit­glied sei, sei die auf die Sili­zi­um­ein­fuh­ren der Klä­ge­rin anzu­wen­den­de Anti­dum­ping­ver­ord­nung nicht auf ihre Ver­ein­bar­keit mit WTO-Über­ein­künf­ten zu über­prü­fen. Im Übri­gen stün­den die WTO-Ver­pflich­tun­gen der Gemein­schaft der von der Klä­ge­rin ins­be­son­de­re ange­grif­fe­nen Ver­dop­pe­lung des Anti­dum­ping­zolls nicht ent­ge­gen.

Nach Anga­ben des WTO-Sekre­ta­ri­ats war Chi­na übri­gens auch im 1. Halb­jahr 2006 mit 36 Unter­su­chungs­ver­fah­ren und 22 ver­häng­ten Anti­dum­ping­maß­nah­men das am häu­figs­ten betrof­fe­ne Ursprungs­land.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12.07.07 – VII R 59/​05