Die ver­pach­te­te land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei und der mono­pol­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Der mono­pol­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trag steht dem Päch­ter einer Bren­ne­rei­an­la­ge zu.

Die ver­pach­te­te land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei und der mono­pol­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 Brannt­wMonG erhal­ten land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei­en, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Brannt­wMonG von der Ablie­fe­rungs­pflicht befreit wer­den, für fünf Betriebs­jah­re pro Hek­to­li­ter regel­mä­ßi­ges Brenn­recht und Betriebs­jahr einen Aus­gleichs­be­trag von 51,50 € je Hek­to­li­ter Alko­hol. Dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift lässt sich ent­neh­men, dass ein Aus­gleichs­be­trag nur sol­chen Bren­ne­rei­en gewährt wird, denen vor ihrem Aus­schei­den aus dem Brannt­wein­mo­no­pol auch ein Brenn­recht zustand. An die­se Rechts­po­si­ti­on hat der Gesetz­ge­ber die dem Steu­er­gläu­bi­ger auf­er­leg­te Aus­gleichs­pflicht geknüpft. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, gegen die der Klä­ger kei­ne Ver­fah­rens­rügen erho­ben hat, hat­te der Klä­ger ledig­lich Bren­ne­rei­an­la­gen ohne Brenn­rech­te ver­pach­tet.

Zwar ist ein Brenn­recht nicht Vor­be­din­gung für den Betrieb einer Bren­ne­rei1, doch bezieht sich die Rege­lung des § 58a Abs. 4 Brannt­wMonG nur auf land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei­en i.S. des § 25 Brannt­wMonG, die über ein sol­ches Recht ver­fü­gen. Eine Antrags­be­rech­ti­gung steht somit nur der Per­so­nen- und Sach­ein­heit zu, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Brannt­wMonG erfüllt und in der Lage ist, ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Brannt­wein zu pro­du­zie­ren2. Nur sol­che Bren­ne­rei­en erhal­ten nach § 58a Abs. 4 Satz 1 Brannt­wMonG einen von der BMonV zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trag (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Brannt­wMonG). Damit steht den Betrei­bern von land­wirt­schaft­li­chen Bren­ne­rei­en der Aus­gleichs­be­trag auch von Geset­zes wegen zu; sie sind Gläu­bi­ger des Zah­lungs­an­spruchs.

Nicht hilf­reich ist in die­sem Zusam­men­hang der Hin­weis auf § 33a Abs. 1 Brannt­wMonG a.F., der sich auf das Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren zur erst­ma­li­gen Zuer­ken­nung eines Brenn­rechts bezieht und dem für die Aus­le­gung des § 58a Brannt­wMonG nichts ent­nom­men wer­den kann. Es liegt im Übri­gen auf der Hand, dass die Gel­tend­ma­chung eines Aus­gleichs­an­spruchs vom Besitz einer Bren­ne­rei­an­la­ge abhängt, denn ohne eine sol­che kann eine Bren­ne­rei nicht betrie­ben und ein Kon­tin­gent nicht aus­ge­schöpft wer­den. Wie bereits dar­ge­stellt, lässt sich der Begriff der land­wirt­schaft­li­chen Bren­ne­rei i.S. des § 58a Abs. 4 Brannt­wMonG jedoch nicht auf die blo­ße Bren­ne­rei­an­la­ge –unab­hän­gig von ihrer Ein­bin­dung in einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und vom Bestehen eines Brenn­rechts– beschrän­ken. Des­halb han­delt es sich um vom Bestehen der Aus­gleichs­pflicht und von der Bestim­mung des Anspruchs­be­rech­tig­ten unab­hän­gig zu beant­wor­ten­de Fra­gen, ob der Eigen­tü­mer oder ein Päch­ter die Bren­ne­rei­an­la­ge nutzt und ob im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­päch­ter und dem Päch­ter einer Bren­ne­rei­an­la­ge eine abwei­chen­de Rege­lung in Bezug auf die Ver­tei­lung des Aus­gleichs­be­trags und die Befug­nis zur Antrag­stel­lung nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Brannt­wMonG getrof­fen wer­den kann bzw. getrof­fen wor­den ist.

Da die gesetz­li­che Rege­lung ein­deu­tig ist, besteht auch für eine abwei­chen­de Aus­le­gung nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes kein Raum. Nach den Mate­ria­li­en soll mit der Gewäh­rung des Aus­gleichs­be­trags ein Anreiz zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Brannt­wein­mo­no­pol geschaf­fen wer­den3. Dies ist vor dem Hin­ter­grund der durch die Auf­he­bung des Ein­fuhr­mo­no­pols erfor­der­lich gewor­de­nen Sub­ven­tio­nie­rung des Mono­pols und der bei­hil­fe­recht­li­chen Pro­blem­stel­lun­gen zu sehen4. Seit 1976 hat sich das ursprüng­lich Gewin­ne erwirt­schaf­ten­de Finanz­mo­no­pol zu einer sub­ven­ti­ons­be­dürf­ti­gen Markt­ord­nung für Agrar­al­ko­hol gewan­delt5. Dar­aus erhellt, dass der Gesetz­ge­ber –ins­be­son­de­re seit der Ent­las­sung der gewerb­li­chen Bren­ne­rei­en aus dem Mono­pol– bestrebt ist, den noch bis Ende 2017 für land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei­en ver­blei­ben­den Sub­ven­ti­ons­be­darf zu sen­ken. Die­sem Ziel dient die Gewäh­rung des in § 58a Abs. 4 Brannt­wMonG fest­ge­leg­ten Aus­gleichs­be­trags.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers nicht zu bean­stan­den, als Emp­fän­ger des Aus­gleichs­be­trags den über ein ent­spre­chen­des Brenn­recht ver­fü­gen­den Betrei­ber einer land­wirt­schaft­li­chen Bren­ne­rei und nicht den Eigen­tü­mer und Ver­päch­ter einer ver­pach­te­ten Bren­ne­rei­an­la­ge zu bestim­men. Selbst wenn neben dem dar­ge­stell­ten Haupt­mo­tiv die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zudem von dem Anlie­gen moti­viert sein soll­te, dem Betrei­ber der Anla­ge Geld­mit­tel zur Moder­ni­sie­rung des Betrie­bes zur Ver­fü­gung zu stel­len, um auf die­se Wei­se eine Fort­set­zung der Alko­hol­pro­duk­ti­on außer­halb des Mono­pols zu ermög­li­chen, zwingt dies nicht zu einer vom Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung abwei­chen­den Aus­le­gung, die im Streit­fall die Gren­zen einer noch als zuläs­sig zu erach­ten­den rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung über­schrei­ten wür­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Mai 2013 – VII B 26/​12

  1. vgl. Lieven/​Hoppe, Gesetz über das Brannt­wein­mo­no­pol, S. 30 und § 34 Brannt­wMonG []
  2. Mül­ler-Kem­ler, Zur Aus­le­gung der § 58 Satz 2 und 58a BrMonG (n.F.), Die Brannt­wein­wirt­schaft 2000, S. 164 []
  3. BT-Drs. 14/​1523, S.200 []
  4. vgl. Ver­ord­nung (EU) Nr. 1234/​2010 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.12.2010 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007 des Rates hin­sicht­lich der im Rah­men des deut­schen Brannt­wein­mo­no­pols gewähr­ten Bei­hil­fe, Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on Nr. L 346/​11 []
  5. Jar­som­beck, Das geschrumpf­te Brannt­wein­mo­no­pol und das Grund­ge­setz, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2001, 218; Jatz­ke, Ergänz­ba­res Lexi­kon des Rechts, 6/​480, S. 5 []