Kleinsendungen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 – ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und die damit erhöhte Wertgrenze tritt am 01. Dezember 2008 in

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Jahresbericht des Zoll

Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt: Erhebung von Abgaben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen

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Keine Ausfuhrerstattung bei falschem Anmelder

Der Inhaber der Ausfuhrlizenz muss zur Begründung seines Erstattungsanspruchs die Erzeugnisse ausführen und für diese eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke abgeben. Hat eine andere Person als der Inhaber der Ausfuhrlizenz die Ausfuhranmeldung abgegeben, kann diese weder nach Art. 65 ZK noch nach Art. 78 ZK dahin berichtigt werden, dass der Inhaber

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Allgemeines Zollpräferenzsystem

Die EU-Kommission hat einen Bericht über ein ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erstattet. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union ist das erste und großzügigste Schema unter den von den Industrieländern eingerichteten Präferenzsystemen und soll den Handel von 178 Entwicklungsländern erleichtern. Sein Ziel ist es, den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der

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Einfuhren aus Montenegro

Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen könne.

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Modernisierter Zollkodex

Das Europäische Parlament hat am 19. Februar 2008 in zweiter Lesung seine Zustimmung zum neuen Zollkodex gegeben. Die Neufassung des Zollkodex bringt einige Neuerungen: Die elektronische Vorlage der Zollanmeldungen und Begleitpapiere wird zur Regel; künftig können die nationalen Zollbehörden mit den anderen zuständigen Behörden elektronisch Daten austauschen; die „zentrale Zollabwicklung”

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Vereinfachung des Ausfuhrverfahrens

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen. So soll in der 81. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung unter anderem das bisherige Vorausanmeldeverfahren für “vertrauenswürdige” Exporteure durch ein einstufiges Ausfuhrverfahren ersetzt werden. Diese Exporteure, die ständig zahlreiche Sendungen ausführen, können nun ihre Waren direkt bei der

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Kleinsendungen aus dem Nicht-EU-Ausland

Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf einen deutschen Versandhändler, der seine Kunden in Deutschland über ein

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Ursprungszeugnisse Form A

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden des Königreichs Bahrain, der Republik Kasachstans, Burkina Fasos, der Republik Malediven sowie der Republik Kolumbiens Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (fehlender guillochierter Überdruck). Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Anerkennung dieser Ursprungszeugnisse zugestimmt,

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Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus Papua-Neuguinea

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Papua-Neuguinea Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (z.B. Farbabweichungen). Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 01. Mai 2008 zugestimmt. Derartige nach dem 01. Mai 2008 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 dürfen nicht

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Lieferantenerklärung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt. Diese Ursprungsnachweise werden im Regelfall durch sogenannte Lieferantenerklärungen geführt. Die EU hat nunmehr die hierfür zu verwendenden Vordrucke

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Mercedes 190 SL ist kein Sammlungsstück

Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach Überzeugung der Finanzrichter in Cottbus kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert. Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA geltend gemacht. Das Gericht entschied jedoch, dass dieses

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Warenpräferenzen für AKP-Staaten

Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. Nach dem am 23. Juni 2000 in Cotonou

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Merkblatt zum Einheitspapier 2008

Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgabe 2008 des Merkblatts zum Einheitspapier veröffentlicht. Das Einheitspapier ist der EU-weit gültige Vordruck für Zollanmeldungen. Das Merkblatt beschleunigt die zollamtliche Behandlung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und dient so den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung. Das zollamtliche Merkblatt soll die Kenntnis der für den Außenhandel einschlägigen

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Neue Matrix zur Pan-Euro-Med-Zone

Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU eine neue Matrix veröffentlicht, aus der sich der aktuelle Stand der Präferenzabkommen ergibt, bei denen zur Bestimmung der Ursprungseigenschaft Regeln entsprechend denen des Paneuropa?Mittelmeer?Ursprungsprotokolls Anwendung finden. Diese Matrix ersetzt die erst am vom 14. November 2007 veröffentlichte Vorgänger-Matrix.

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5 Bundesfinanzdirektionen

Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1. Januar 2008 werden fünf Bundesfinanzdirektionen mit Sitz in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstrasse und Nürnberg

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Exportkreditgarantien durch Rovolvierende Finanzkreditdeckung

Die Absicherung von Finanzkrediten für kurzfristige Exportgeschäfte kann ab 1. Januar 2008 mit einer Revolvierenden Finanzkreditdeckung erfolgen. Die Einführung dieses neuen Produkts hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 beschlossen. Diese Sammeldeckung zu Finanzkreditkonditionen im Kurzfristgeschäft sichert die Finanzierung von laufenden Lieferungen eines

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Zollflugplatzzwang

Die vom Bundesminster der Finanzen zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung. Die insoweit anzuwendenden zollrechtlichen

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Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen beschrieben, kann sich die Zollbehörde, unter Beachtung einer etwa vorgeschriebenen Mindestprobenmenge, im Rahmen des ihr bei der Probenziehung

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Bundesfinanzdirektionen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem Zollkriminalamt einzurichten. Damit sollen auch die Bestimmungen über Bezirk und Sitz, Aufgaben und Gliederung sowie Leitung der neuen Bundesfinanzdirektionen und der als reine

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Was ist ein Camcorder?

Was ist ein Camcorder? Das weiß doch jedes Kind. Aber nur ein Gericht kann es so schön verklausulieren: Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 KN im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und

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Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem verminderten Zollsatz unter der Bedingung ihrer werterhöhenden Bearbeitung im Drittland und ihrer anschließenden Wiederausfuhr abgefertigt worden sind, erbringt diesen Nachweis

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Haftung des Auslieferungsagenten

Wird ein Auslieferungsagent damit beauftragt, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, so ist dieser Auslieferungsagent nicht verpflichtet, die Ware daraufhin zu untersuchen , ob es sich um

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Abwehr von Billigimporten aus China

Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das

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