Kein Snus-Tabak aus Schweden

Das Inverkehrbringen von schwedischem Snus-Tabak, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, ist in der Europäischen Union außerhalb von Schweden untersagt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Herausgabe von Snus-Tabak an einen Besteller abgelehnt.

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Das persönliche Reisegepäck: ein Pkw

Als persönliches Gepäck wird ein Gebrauchtwagen, der eingeführt wird, nicht anerkannt und ist daher im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) nicht befreit. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines aus der Schweiz eingeführten gebrauchten Pkws entschieden. Der Kläger hatte

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Kulturgüterschutz für eine einzelne Münze

Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren

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Haftung für hinterzogene Milchabgabe

Die Frage, ob andere Personen als der jeweilige Milcherzeuger, die an der Hinterziehung von Milchabgaben mitgewirkt haben, als Haftungsschuldner für die hinterzogenen Abgaben herangezogen werden können, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie nach den maßgebenden Vorschriften eindeutig zu beantworten und zu bejahen ist. Wer eine Steuerhinterziehung begeht, haftet nach §

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Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert worden war. Mit diesem

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Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger.

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