Beamtenrecht
30. März 2012 |
Beamtenrecht
Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind. Für die Abgrenzung kommt es auf die Staatsangehörigkeit nicht an. Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren, deutschen Ortskräften das aktive Wahlrecht zu den Personalräten bei den [...]
Stichworte: Bundeswehr, Personalvertretung | Rubrik: Beamtenrecht
28. März 2012 |
Beamtenrecht
Vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens getroffene vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen. Nach § 52 Abs. 8 Satz 1 MBGSH reicht die Kompetenz der Dienststelle zur vorläufigen Regelung „bis zur endgültigen Entscheidung“. Die vorläufige Regelung ist demnach in das Mitbestimmungsverfahren eingebunden. Wird im Mitbestimmungsverfahren die Zustimmung des Personalrats erteilt oder ersetzt, so wird die [...]
Stichworte: Mitbestimmung, Personalrat | Rubrik: Beamtenrecht
28. März 2012 |
Beamtenrecht
Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG erforderliche Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten kann nicht auf eine [...]
Stichworte: Dienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Polizeibeamter | Rubrik: Beamtenrecht
28. März 2012 |
Beamtenrecht
Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats. Die Zuordnung von Beschäftigten zu einer neu errichteten Organisationsstruktur in der Dienststelle gehört zu denjenigen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, bei welchen die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung an die zur endgültigen Entscheidung berufene Dienststelle beschließt (§ 54 Abs. 4 Satz 3 und 4 MBGSH). Die auf die Empfehlung der [...]
Stichworte: Geschäftsverteilungsplan, Mitbestimmung, Personalrat | Rubrik: Beamtenrecht
28. März 2012 |
Beamtenrecht
Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist, so ist im Anschluss daran das Mitbestimmungsverfahren auf der Ebene, auf der es abgebrochen worden ist, unverzüglich fortzusetzen; mit der gerichtlichen Feststellung der Beachtlichkeit wird die Frist von zehn Arbeitstagen für die [...]
Stichworte: Mitbestimmung, Mitbestimmungsvorlage, Personalrat | Rubrik: Beamtenrecht
28. März 2012 |
Beamtenrecht
Wird einem Lehrer eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit vom Dienstherrn bewilligt, darf dieser dabei die Sommerferien nicht aussparen. Für die Dauer der Unterrichtszeit hat der Dienstherr ein dienstliches Interesse an der Teilzeitbeschäftigung bejaht, das sich auch auf die anschließenden Sommerferien erstreckt. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden [...]
Stichworte: Elternzeit, Lehrer, Teilzeitbeschäftigung | Rubrik: Beamtenrecht
23. März 2012 |
Beamtenrecht
Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt ist und Eigenvorsorge durch Abschluss einer Versicherung nicht möglich oder zumutbar ist. Das von der Beihilfeverordnung (hier: § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW) eröffnete Ermessen ist dann [...]
Stichworte: Beihilfe, Beihilfeverordnung | Rubrik: Beamtenrecht
22. März 2012 |
Beamtenrecht
Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat dem Kläger den Dienstposten „Ermittlungsbeamter“ bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein übertragen, [...]
Stichworte: Abordnung, Beamtenverhältnis, dienstlicher Wohnsitz, Wohnsitz | Rubrik: Beamtenrecht
19. März 2012 |
Beamtenrecht
Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt. Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der Verwendung desselben Begriffs, sondern auch [...]
Stichworte: Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilung, Personalvertretungsrecht | Rubrik: Beamtenrecht
14. März 2012 |
Beamtenrecht
Widersprüchliche Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil zum Umfang der geahndeten Pflichtverletzungen bilden bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten und zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung keine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme und führen zur Zurückverweisung. Jedes Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren muss aus sich selbst, d.h. aus den Urteilsgründen heraus verständlich sein (§ 91 [...]
Stichworte: Disziplinarverfahren, Oberfinanzdirektion, Urteilsgründe | Rubrik: Beamtenrecht
14. März 2012 |
Beamtenrecht
Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah. Zum Komplex Fahren ohne Fahrerlaubnis hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei einer – lediglich – erstmaligen und – zudem – nur außerdienstlichen Straftat in Gestalt eines [...]
Stichworte: Dienstfahrzeug, Disziplinarverfahren, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Soldat | Rubrik: Beamtenrecht
14. März 2012 |
Beamtenrecht
Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden Verfahrensfehler, wenn dies für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen sein kann. Wahrscheinlich wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis auch dann, wenn Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar nicht die Höchstmaßnahme ist, [...]
Stichworte: Disziplinarverfahren, Pflichtverteidiger, Soldat | Rubrik: Beamtenrecht
12. März 2012 |
Beamtenrecht
Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet, d.h. der Lehrer muss aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in [...]
Stichworte: Beamtenverhältnis, Dienstpflichtverletzung, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Lehrer, sexuelle Handlung, sexueller Missbrauch | Rubrik: Beamtenrecht
12. März 2012 |
Beamtenrecht
Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebietet keinen unbedingten Vorrang der Vorstandsmitglieder oder der Gruppensprecher im Rahmen des Freistellungsbeschlusses des Personalrats. Gemäß § 49 Abs. 1 HmbPersVG sind auf Beschluss [...]
Stichworte: Freistellung, Personalrat, Personalvertretungsrecht | Rubrik: Beamtenrecht
9. März 2012 |
Beamtenrecht
Beamten in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Streikrecht nicht zu. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich ein Streikrecht für deutsche Beamte auch nicht ableiten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsggericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Disziplinarverfügung einer Lehrerin bestätigt. Eine beamtete Lehrerin hatte am 28. Januar 2009, [...]
Stichworte: Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, EMRK, Lehrer, Streikrecht | Rubrik: Beamtenrecht
6. März 2012 |
Beamtenrecht
Die Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom im Rahmen der Novellierung des § 10 PostPersRG war, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschied, verfassungsgemäß. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten neben ihrem Status als Bundesbeamte auch die mit diesem Status [...]
Stichworte: Beamtenbesoldung, Postbeamte, Postreform, Sonderzahlung, Telekom-Beamte | Rubrik: Beamtenrecht
29. Februar 2012 |
Beamtenrecht
Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer für die Umstände und seine Folgen, die zu den dienstlichen Gründen geführt haben, den entscheidenden Anteil trägt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Versetzung des Kanzlers [...]
Stichworte: Disziplinarverfahren, Versetzung | Rubrik: Beamtenrecht
29. Februar 2012 |
Beamtenrecht
Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. Die Individualinteressen dieser Beamten, insbesondere ihr Recht auf amtsangemessene Weiterbeschäftigung, werden durch die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan hinreichend gewahrt. Soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist, findet in den Postnachfolgeunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz [...]
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsverfassung, Post, Postbeamte | Rubrik: Beamtenrecht
28. Februar 2012 |
Beamtenrecht
Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreift. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 85 BlnPersVG verdrängen den Mitwirkungstatbestand nach § 90 Nr. 2 BlnPersVG auch dann, wenn das Mitbestimmungsrecht [...]
Stichworte: Mitbestimmung, öffentlicher Dienst, Personalvertretungsrecht | Rubrik: Beamtenrecht
27. Februar 2012 |
Beamtenrecht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]
Stichworte: Konkurrentenklage, Ordnungsgeld, Rechtsschutzbedürfnis | Rubrik: Beamtenrecht