Orts­kräf­te im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG sind Per­so­nen, die nicht von einer Dienst­stel­le im In­land ent­sandt, son­dern von einer Aus­lands­dienst­stel­le an Ort und Stel­le ein­ge­stellt wor­den sind. Für die Abgrenzung kommt es auf die Staatsangehörigkeit nicht an. Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren, deutschen Ortskräften das aktive Wahlrecht zu den Personalräten bei den [...]

Vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens getroffene vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen. Nach § 52 Abs. 8 Satz 1 MBGSH reicht die Kom­pe­tenz der Dienst­stel­le zur vor­läu­fi­gen Re­ge­lung „bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung“. Die vor­läu­fi­ge Re­ge­lung ist dem­nach in das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren ein­ge­bun­den. Wird im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren die Zu­stim­mung des Per­so­nal­rats er­teilt oder er­setzt, so wird die [...]

Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine vom Dienst­herrn an­ge­ord­ne­te ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit, so darf dies nur dann zu sei­nem Nach­teil ge­wer­tet wer­den, wenn die Un­ter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG er­for­der­li­che Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit durch den un­mit­tel­ba­ren Dienst­vor­ge­setz­ten kann nicht auf eine [...]

Re­ge­lun­gen zur dienst­stel­len­in­ter­nen Ge­schäfts­ver­tei­lung un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats. Die Zu­ord­nung von Be­schäf­tig­ten zu einer neu er­rich­te­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur in der Dienst­stel­le ge­hört zu den­je­ni­gen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen An­ge­le­gen­hei­ten, bei wel­chen die Ei­ni­gungs­stel­le le­dig­lich eine Emp­feh­lung an die zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung be­ru­fe­ne Dienst­stel­le be­schlie­ßt (§ 54 Abs. 4 Satz 3 und 4 MBGSH). Die auf die Emp­feh­lung der [...]

Wer­tet die Dienst­stel­le die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung des Per­so­nal­rats als un­be­acht­lich und wird durch rechts­kräf­ti­ge ge­richt­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass der Ab­bruch des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens un­zu­läs­sig ist, so ist im An­schluss daran das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren auf der Ebene, auf der es ab­ge­bro­chen wor­den ist, un­ver­züg­lich fort­zu­set­zen; mit der ge­richt­li­chen Fest­stel­lung der Be­acht­lich­keit wird die Frist von zehn Ar­beits­ta­gen für die [...]

Wird einem Lehrer eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit vom Dienstherrn bewilligt, darf dieser dabei die Sommerferien nicht aussparen. Für die Dauer der Unterrichtszeit hat der Dienstherr ein dienstliches Interesse an der Teilzeitbeschäftigung bejaht, das sich auch auf die anschließenden Sommerferien erstreckt. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden [...]

Ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat einen An­spruch auf Er­hö­hung des Bei­hil­fe­be­mes­sungs­sat­zes für die Er­stat­tung der Auf­wen­dun­gen für seine sta­tio­nä­re Pfle­ge, wenn an­sons­ten der amts­an­ge­mes­se­ne Le­bens­un­ter­halt nicht mehr si­cher­ge­stellt ist und Ei­gen­vor­sor­ge durch Ab­schluss einer Ver­si­che­rung nicht mög­lich oder zu­mut­bar ist. Das von der Bei­hil­fe­ver­ord­nung (hier: § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW) er­öff­ne­te Er­mes­sen ist dann [...]

Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat dem Kläger den Dienstposten „Ermittlungsbeamter“ bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein übertragen, [...]

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist keine Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG un­ter­fällt. Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der Verwendung desselben Begriffs, sondern auch [...]

Wi­der­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Ur­teil zum Um­fang der ge­ahn­de­ten Pflicht­ver­let­zun­gen bil­den bei einer auf die Maß­nah­me­be­mes­sung be­schränk­ten und zu Un­guns­ten des Sol­da­ten ein­ge­leg­ten Be­ru­fung keine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Be­mes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und füh­ren zur Zu­rück­ver­wei­sung. Jedes Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren muss aus sich selbst, d.h. aus den Urteilsgründen heraus verständlich sein (§ 91 [...]

Beim Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen eine Her­ab­set­zung im Dienst­grad je­den­falls dann, wenn dies unter In­an­spruch­nah­me von Dienst­fahr­zeu­gen er­folg­te und nicht ver­ein­zelt ge­schah. Zum Komplex Fahren ohne Fahrerlaubnis hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei einer – lediglich – erstmaligen und – zudem – nur außerdienstlichen Straftat in Gestalt eines [...]

Wird einem Sol­da­ten erst­in­stanz­lich kein Pflicht­ver­tei­di­ger be­stellt, ob­wohl die Ent­fer­nung aus dem Dienst wahr­schein­lich ist, be­grün­det dies einen schwe­ren, zur Zu­rück­ver­wei­sung an das Trup­pen­dienst­ge­richt füh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler, wenn dies für den Aus­gang des Ver­fah­rens er­heb­lich ge­we­sen sein kann. Wahr­schein­lich wird die Ent­fer­nung aus dem Dienst­ver­hält­nis auch dann, wenn Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zwar nicht die Höchst­maß­nah­me ist, [...]

Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet, d.h. der Lehrer muss aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in [...]

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­ten, dass ma­ß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch den Per­so­nal­rat ist. § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­tet kei­nen un­be­ding­ten Vor­rang der Vor­stands­mit­glie­der oder der Grup­pen­spre­cher im Rah­men des Frei­stel­lungs­be­schlus­ses des Per­so­nal­rats. Gemäß § 49 Abs. 1 HmbPersVG sind auf Beschluss [...]

Beamten in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Streikrecht nicht zu. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich ein Streikrecht für deutsche Beamte auch nicht ableiten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsggericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Disziplinarverfügung einer Lehrerin bestätigt. Eine beamtete Lehrerin hatte am 28. Januar 2009, [...]

Die Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom im Rahmen der Novellierung des § 10 PostPersRG war, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschied, verfassungsgemäß. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten neben ihrem Status als Bundesbeamte auch die mit diesem Status [...]

Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer für die Umstände und seine Folgen, die zu den dienstlichen Gründen geführt haben, den entscheidenden Anteil trägt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Versetzung des Kanzlers [...]

Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens wech­seln. Die In­di­vi­dual­in­ter­es­sen die­ser Be­am­ten, ins­be­son­de­re ihr Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, wer­den durch die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats beim So­zi­al­plan hin­rei­chend ge­wahrt. Soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist, findet in den Postnachfolgeunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz [...]

Trifft eine Dienst­an­wei­sung nur Vor­ga­ben zur Aus­le­gung staat­lich er­las­se­nen oder ta­rif­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rechts, so stellt sie keine Ver­wal­tungs­vor­schrift i.S.v. § 90 Nr. 2 Bln­Pers­VG dar, weil sie nicht ge­stal­tend in die Be­lan­ge der Be­schäf­tig­ten ein­greift. Die Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de nach § 85 Bln­Pers­VG ver­drän­gen den Mit­wir­kungs­tat­be­stand nach § 90 Nr. 2 Bln­Pers­VG auch dann, wenn das Mit­be­stim­mungs­recht [...]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]