Teilweise erfolglos blieb jetzt vor dem Landgericht Berlin die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Der Kläger, als Kind Häftling in Buchenwald, wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten. Dabei sollte er es unterlassen, den Namen des Klägers zu verwenden und die Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er hat überlebt, weil ein anderer ins Gas geschickt wurde … und die Listen müssen ja stimmen“ zu benutzen.

Das Landgericht Berlin sah diese Formulierungen jedoch nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen an, sondern als zulässige Wertungen und wies die Klage insoweit ab. Ferner wies es einen Antrag auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung ab.

Bezüglich anderer Unterlassungsforderungen, die die Veröffentlichung oder öffentliche Darstellung von Dokumenten und Bildern betreffen, – die Veröffentlichung einer Liste „Transport Auschwitz“ vom 25. September 1944 und die Ausstellung von Ab-bildungen auf einer Bildsäule in der Buchenwald-Ausstellung – hat das Landgericht Berlin das Verfahren abgetrennt und an das für Buchenwald örtlich zuständige Landgericht verwiesen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 22. März 2011 – 27 O 832/10