Flug­ver­spä­tung wegen eines wil­den Streiks – und die Aus­gleichs­zah­lung

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en.

Flug­ver­spä­tung wegen eines wil­den Streiks – und die Aus­gleichs­zah­lung

Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den sozia­len Fol­gen erge­ben, sind viel­mehr Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit der Flug­ge­sell­schaft.

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall der deut­schen Flug­ge­sell­schaft TUIf­ly zugrun­de: Am 30. Sep­tem­ber 2016 kün­dig­te das Manage­ment von TUIf­ly der Beleg­schaft über­ra­schend Plä­ne zur Umstruk­tu­rie­rung des Unter­neh­mens an. Die­se Ankün­di­gung führ­te dazu, dass sich das Flug­per­so­nal nach einem von den Arbeit­neh­mern selbst ver­brei­te­ten Auf­ruf wäh­rend etwa einer Woche krank mel­de­te. Zwi­schen dem 1. und dem 10. Okto­ber 2016 stieg die Quo­te krank­heits­be­ding­ter Abwe­sen­hei­ten, die nor­ma­ler­wei­se bei etwa 10 % lag, auf bis zu 89 % des Cock­pit-Per­so­nals und bis zu 62 % des Kabi­nen­per­so­nals an. Am Abend des 7. Okto­ber 2016 teil­te das Manage­ment von TUIf­ly der Beleg­schaft mit, dass eine Eini­gung mit dem Betriebs­rat erzielt wor­den sei.

Wegen die­ses „wil­den Streiks“ wur­den zahl­rei­che Flü­ge von TUIf­ly annul­liert oder hat­ten eine Ankunfts­ver­spä­tung von drei Stun­den oder mehr. Da TUIf­ly der Ansicht war, dass es sich um „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ im Sin­ne der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung 261/​2004 1 gehan­delt habe, wei­ger­te sie sich jedoch, den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten die dar­in vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­zah­lun­gen (je nach Ent­fer­nung 250 €, 400 € oder 600 €) zu leis­ten. Das Amts­ge­richt Han­no­ver (Deutsch­land) und das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf (Deutsch­land), bei denen Kla­gen auf Leis­tung die­ser Aus­gleichs­zah­lun­gen anhän­gig sind, leg­ten dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor, ob die spon­ta­ne Abwe­sen­heit eines erheb­li­chen Teils des Flug­per­so­nals in Gestalt eines „wil­den Streiks“, wie er hier in Rede steht, unter den Begriff „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ fällt, so dass die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Aus­gleichs­ver­pflich­tung befreit sein könn­te.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ver­nein­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­ge: Die spon­ta­ne Abwe­sen­heit eines erheb­li­chen Teils des Flug­per­so­nals (in Gestalt eines „wil­den Streiks“, wie er hier in Rede steht) fällt nicht unter den Begriff „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“, wenn sie auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung von Umstruk­tu­rie­rungs­plä­nen durch ein aus­füh­ren­des Luft­fahrt­un­ter­neh­men zurück­geht und einem Auf­ruf folgt, der nicht von den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern des Unter­neh­mens ver­brei­tet wird, son­dern spon­tan von den Arbeit­neh­mern selbst, die sich krank mel­de­ten.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Ver­ord­nung zwei kumu­la­ti­ve Bedin­gun­gen für die Ein­stu­fung eines Vor­komm­nis­ses als „außer­ge­wöhn­li­cher Umstand“ vor­sieht, und zwar, dass die­ses Vor­komm­nis

  1. sei­ner Natur oder Ursa­che nach nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit der Flug­ge­sell­schaft ist und
  2. von die­ser nicht tat­säch­lich beherrsch­bar ist.

Dass es in einem Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung heißt, dass sol­che Umstän­de ins­be­son­de­re bei Streiks ein­tre­ten kön­nen, bedeu­tet noch nicht, dass ein Streik unbe­dingt und auto­ma­tisch einen Grund für die Befrei­ung von der Aus­gleichs­pflicht dar­stellt. Viel­mehr ist von Fall zu Fall zu beur­tei­len, ob die bei­den oben genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind.
Im vor­lie­gen­den Fall stell­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die­se bei­den Bedin­gun­gen nicht erfüllt sind:

Ers­tens gehö­ren Umstruk­tu­rie­run­gen und betrieb­li­che Umor­ga­ni­sa­tio­nen zu den nor­ma­len betriebs­wirt­schaft­li­chen Maß­nah­men von Unter­neh­men. Somit ist es nicht unge­wöhn­lich, dass sich Flug­ge­sell­schaf­ten bei der Aus­übung ihrer Tätig­keit Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten oder Kon­flik­ten mit ihren Mit­ar­bei­tern oder einem Teil von ihnen gegen­über­se­hen kön­nen. Daher sind in einer Situa­ti­on wie der, zu der es Ende September/​Anfang Okto­ber 2016 bei TUIf­ly kam, die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den sozia­len Fol­gen erge­ben, als Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit der betref­fen­den Flug­ge­sell­schaft zu betrach­ten.

Zwei­tens kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der hier in Rede ste­hen­de „wil­de Streik“ von TUIf­ly nicht tat­säch­lich beherrsch­bar war. Abge­se­hen davon, dass er auf eine Ent­schei­dung von TUIf­ly zurück­zu­füh­ren ist, ende­te er trotz der hohen Abwe­sen­heits­quo­te nach einer Eini­gung zwi­schen TUIf­ly und dem Betriebs­rat vom 7. Okto­ber 2016.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist zudem dar­auf hin, dass der Umstand, dass die­se Vor­ge­hens­wei­se der Beleg­schaft, weil sie nicht offi­zi­ell von einer Gewerk­schaft initi­iert wur­de, als „wil­der Streik“ im Sin­ne des ein­schlä­gi­gen deut­schen Arbeits- und Tarif­rechts ein­zu­stu­fen sein dürf­te, für die Aus­le­gung des Begriffs „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ kei­ne Rol­le spielt. Wür­de näm­lich zur Klä­rung der Fra­ge, ob Streiks als „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ im Sin­ne der Ver­ord­nung über die Flug­gast­rech­te ein­zu­stu­fen sind, dar­auf abge­stellt, ob sie nach dem ein­schlä­gi­gen natio­na­len Recht recht­mä­ßig sind oder nicht, hät­te dies zur Fol­ge, dass der Anspruch von Flug­gäs­ten auf Aus­gleichs­zah­lung von den arbeits- und tarif­recht­li­chen Vor­schrif­ten des jewei­li­gen Mit­glied­staats abhin­ge; dadurch wür­den die Zie­le die­ser Ver­ord­nung beein­träch­tigt, ein hohes Schutz­ni­veau für die Flug­gäs­te sowie har­mo­ni­sier­te Bedin­gun­gen für die Geschäfts­tä­tig­keit von Luft­fahrt­un­ter­neh­men in der Uni­on sicher­zu­stel­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. April 2018 – C ‑195/​17C ‑197/​17 bis C 203/​17C ‑226/​17C ‑228/​17C ‑254/​17C ‑274/​17C ‑275/​17C ‑278/​17 bis C ‑286/​17 und C ‑290/​17 bis C ‑292/​17

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91, ABl. 2004, L 46, S. 1[]